“Unser Land braucht den Einsatz junger Menschen – aber freiwillig und in zivilen Bereichen wie Pflege, Katastrophenschutz und sozialem Engagement.” das sagten Anke Wirsing und Sven Küntzel vom Thüringer Bündnis Sara Wagenkrnecht (BSW) zum eingebrachten Wehrdienstgesetz der Bundesregierung...

Bundespläne zur Wehrdienstreform seien eine schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht und militärische Aufrüstung und Wehrpflicht lösten keine Konflikte, meinten die Politiker. Deutschland brauche eine Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie, Deeskalation und Völkerverständigung setzt.

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Wehrdienst auszuweiten bzw. neu zu strukturieren, erklärt die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing:

„Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wer ernsthaft die Wehrgerechtigkeit bemüht, bereitet in Wahrheit den Boden für eine flächendeckende Pflicht.”
“Anstatt junge Menschen unter Zwang in die Kasernen zu holen”, ergänzt Wirsing, “braucht Deutschland eine Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie, Deeskalation und Völkerverständigung setzt. Militärische Aufrüstung und Wehrpflicht lösen keine Konflikte – sie verschärfen Spannungen und spalten die Gesellschaft.”

Für Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, steht fest:
“Wir lehnen eine Militarisierung der Innen- und Außenpolitik ab. Deutschland braucht eine Verteidigungsarmee, die unser Land schützt – aber keine Interventionsarmee, die weltweit in Konflikte hineingezogen wird. Sicherheit darf niemals mit militärischen Abenteuern verwechselt werden. Die Bundesregierung verkennt, dass Sicherheit vor allem durch soziale Stabilität, gute Bildung, eine starke Gesundheitsversorgung und internationale Friedensinitiativen entsteht. Sicherheitspolitik muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht Waffen und Zwangsdienste.”

“Besonders gefährlich ist der Versuch”, so Anke Wirsing abschließend, “über eine Wehrdienstpflicht junge Menschen zu instrumentalisieren. Wer Freiheit predigt, darf nicht gleichzeitig eine Generation in Uniform pressen. Unser Land braucht den Einsatz junger Menschen – aber freiwillig und in zivilen Bereichen wie Pflege, Katastrophenschutz und sozialem Engagement. Das BSW steht klar für eine Friedenspolitik, die auf Dialog statt Drohung, auf zivile Sicherheit statt Zwangsdienste setzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne zur Wehrdienstreform zurückzunehmen und stattdessen in Diplomatie, Friedensförderung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren.“