Nordhausen (nnz). Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die Politik vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Den Hintergrund beleuchtet nnz.


Trotz aller Appelle der Politiker zur Selbstverantwortung der Bürger ist der Trend in der Politik zur Überreglementierung ungebrochen. Das hat nun den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf den Plan gerufen, nach dessen Meinung es eine Tendenz in der Politik gebe, nach der bei neuen Problemen in der Gesellschaft sofort die Gesetzesmaschine angeworfen werde. Das sagte der oberste Bundesrichter am Sonntag im Deutschlandfunk. Gesetzgebung werde so oft zu symbolischer Politik.

"Man darf nicht von der politischen Seite her den Bürgern vorgaukeln, der Staat könne, wenn er nur wolle, alles regeln, alles in den Griff bekommen", warnte der Gerichtspräsident und fügte hinzu: "Wenn das dem Bürger vorgegaukelt wird, dann sehe ich eine gewisse Gefahr, die zu mehr Politikverdrossenheit führen kann." In Deutschland gebe es kein Gesetzesdefizit sondern allenfalls ein Vollzugsdefizit.

Man müsse die Parlamente wieder stärken. Dazu regt Papier an, das Verhältniswahlrecht mit Elementen einer Persönlichkeitswahl zu verstärken. Einen Ausbau plebiszitärer Elemente wie Volksentscheide und Volksbegehren lehnte Papier jedoch ab.

Die in diesem Jahr beschlossene Föderalismusreform bezeichnete der Verfassungsgerichtspräsident als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werde ein weiterer wichtiger Schritt bei der notwendigen Anpassung der bundesstaatlichen Ordnung sein.

Darüber hinaus gehe es darum, das parlamentarische System in Deutschland zu stärken. Papier beklagte "eine Art Exekutivföderalismus in Deutschland", bei der etwa die Regierungen der Bundesländer das Sagen hätten. Diese Entwicklung sei "zu Lasten der Parlamente" gegangen. Der Eindruck drängt sich auf: Politik wird zunehmend in Expertengruppen und Elefantenrunden gemacht. Die Abgeordneten dürfen kurz vor knapp einen Blick auf das Vorhaben werfen und es dann unter Zeit- und Fraktionsdruck beschließen. So steigt der Frust und am nächsten Wahlsonntag wird das Klagelied auf die geringe Beteiligung angestimmt.

Bestes Beispiel, wie man es besser nicht machen sollte, ist derzeit das Mammutprojekt Gesundheitsreform, schreibt das Nachrichtenportal ots. Im festen Glauben daran, dass der Staat auch noch den letzten verschnupften Mitbürger irgendwie staatlich versorgen muss, ist ein Reformdinosaurier entstanden, den nur noch wenige detailiert kennen und entsprechend bewegen können. Eigenvorsorge und Selbstverantwortung bleiben Fremdworte in einem System, das auf eine zentralistische Staatsmedizin hinausläuft. Die Zeche zahlen dafür am Ende alle: Die Patienten mit höheren Kassenbeiträgen, die Ärzte mit weiter steigender Bürokratie und die Heilmittelhersteller mit drohendem Jobkahlschlag.

Der Staat verzettelt sich, stellt Verfassungsrichter Papier fest. Im besten Fall könnte man den Gesetzesmachern vorbeugende Absicht unterstellen. Denn schon Goethe mutmaßte: Wenn man alle Gesetze studieren sollte, so hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.