Derzeit befindet sich der Entwurf zu den Änderungen des KFA (Kommunaler Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen) im Anhörungsverfahren. Zunächst ist positiv zu bewerten, dass die angedachten Investitionszuschüsse für kommunale Infrastruktur durchaus förderlich sind...

Aufgeteilt auf den Zeitraum von vier Jahren können so im Landkreis Nordhausen sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden. Es muss jetzt nur darauf geachtet werden, dass die entsprechenden Richtlinien nicht ausufernde bürokratische Hürden enthalten. Hier darf man eventuell hoffnungsvoll sein, da bereits Landtagsabgeordnete die Sonnenseite der Medaille froh verkünden.

Die Kehrseite der Medaille besteht darin, dass im neuen KFA die Einführung einer ÖPNV-Pauschale angedacht wird. Die Berechnung erfolgt analog der Berechnungen zur Kreisumlage und Schulumlage. Diese neue Umlage wird zur Folge haben, dass die Umlagesätze im Landkreis erheblich über 50 Prozent steigen werden (Kreisumlage 39,5 Prozent / Schulumlage 10 Prozent). Dieser Umstand ist verfassungsrechtlich durchaus bedenklich, da die kommunale Selbstverwaltung damit in Frage stehen dürfte. Bereits jetzt befinden sich Kommunen in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Eine Situation, die sich dadurch noch weiter verschärfen wird.

Unverständlich zudem, da es lediglich zwei Städte in Thüringen betrifft, die davon ausgenommen wären. Einen derart tiefen Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung mit zwei Ausnahmen zu begründen, ruft erhebliche Zweifel hervor. Die Gefahr von kanibalisierenden Effekten ist dabei sehr hoch. Um es vielleicht etwas plakativ zu beschreiben, was nützt es wenn durch die Investitionen eine neue Bäckerei entsteht aber aufgrund er fehlenden Unterhaltskosten kein Geld für Strom, Wasser und Mehl da ist. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass der Landtag diese Unwucht in dem Entwurf des KFA noch einmal auf den Prüfstand setzt.
Stephan Klante, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes/Kreisverband Nordhausen