So, 13:24 Uhr
17.08.2025
Parteiinterne Schelte für Bafög-Vorschlag Jendrickes
SPD-Kreisvorstand übt Kritik an Landrat
Kritisch äußerte sich Juliane Schinkel, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Nordhausen zu Landrat Jendrickes Vorstoß in Bezug auf Sozialleistungs-Erteilungen für Geflüchtete. Reformbedarf in der Sache sieht sie allerdings auch …
Nachdem sich Landrat Matthias Jendricke dafür ausgesprochen hat, Sozialleistungen für Geflüchtete und Nicht EU-Ausländer künftig nur noch als Darlehen zu gewähren, übten auch Mitglieder des SPD- Kreisverbands deutliche Kritik an diesem Vorschlag. Die Kreisvorsitzende Juliane Schinkel läßt sich mit den Worten zitieren:„Eine Übertragung des BAföG-Prinzips auf Geflüchtete greift zu kurz und wird den komplexen Lebensrealitäten dieser Menschen nicht gerecht. Es sei zu betonen, dass sich die absolute Mehrheit dieser Menschen am Arbeitsmarkt integriert. Die Problematik langer Verweildauer im Sozialsystem wird durch Jendrickes Vorschlag in der öffentlichen Wahrnehmung weiter überhöht.“
Andererseits sieht der SPD-Kreisverband erheblichen Reformbedarf im bestehenden System, führt Schinkel aus und verweist besonders auf fehlende Sprachangebote, die ihrer Meinung nach aktuell unzureichend, zu unflexibel und oft nicht mit einer Berufstätigkeit vereinbar seien. Die Kürzungen in diesem Bereich auf Bundesebene hält sie für einen Fehler. Es müsse offen diskutiert werden, ob das Bürgergeld überhaupt das passende Instrument für neu angekommene Menschen sei, fordert die SPD-Politikerin.
Kritik übt sie weiterhin an der fehlenden internen Abstimmung, „denn der Vorstoß des Landrats erfolgte ohne vorherige Rücksprache mit dem Kreisverband.“ Dennoch stehe der Kreisverband geschlossen hinter dem Landrat. Kreisvorsitzende Juliane Schinkel betonte: „Matthias Jendricke macht eine sehr gute Sachpolitik und engagiert sich weit über das normale Maß hinaus - unter anderem auch, wenn es um den Gewinn von ausländischen Fachkräften und die Integration von Geflüchteten im Landkreis Nordhausen geht. Diese Position vertrete ich auch auf Landesebene.“
update: Die Kreisvorsitzende der SPD in Nordhausen hat um folgende Richtgstellung des Artikels gebeten:
"Zunächst danke für die schnelle Veroeffentlichung des Artikels. Jedoch möchte ich klarstellen, dass dieser Artikel mit dem SPD Kreisvorstand abgestimmt (6 von 8 Befürworter) ist und kein persönliches Statement von mir allein ist. Die Anregung zum Artikel kam von Mitgliedern der Basis. Wenn möglich, bitte ich den Fehler zubeheben.
Sollte ich ein persönliches Statement einreichen wollen, würde ich dies immer über meine persönliche Mailadresse tun und dies auch so formulieren."
Alle Äußerungen, die wir Frau Schinkel zugeschrieben haben, tätigte sie also im Namen von sechs der acht Vorstandsmitglieder ihrer Partei und nicht in ihrem eigenen. Wir bitten das bei der Lektüre zu berücksichtigen.
Autor: redNachdem sich Landrat Matthias Jendricke dafür ausgesprochen hat, Sozialleistungen für Geflüchtete und Nicht EU-Ausländer künftig nur noch als Darlehen zu gewähren, übten auch Mitglieder des SPD- Kreisverbands deutliche Kritik an diesem Vorschlag. Die Kreisvorsitzende Juliane Schinkel läßt sich mit den Worten zitieren:„Eine Übertragung des BAföG-Prinzips auf Geflüchtete greift zu kurz und wird den komplexen Lebensrealitäten dieser Menschen nicht gerecht. Es sei zu betonen, dass sich die absolute Mehrheit dieser Menschen am Arbeitsmarkt integriert. Die Problematik langer Verweildauer im Sozialsystem wird durch Jendrickes Vorschlag in der öffentlichen Wahrnehmung weiter überhöht.“
Andererseits sieht der SPD-Kreisverband erheblichen Reformbedarf im bestehenden System, führt Schinkel aus und verweist besonders auf fehlende Sprachangebote, die ihrer Meinung nach aktuell unzureichend, zu unflexibel und oft nicht mit einer Berufstätigkeit vereinbar seien. Die Kürzungen in diesem Bereich auf Bundesebene hält sie für einen Fehler. Es müsse offen diskutiert werden, ob das Bürgergeld überhaupt das passende Instrument für neu angekommene Menschen sei, fordert die SPD-Politikerin.
Kritik übt sie weiterhin an der fehlenden internen Abstimmung, „denn der Vorstoß des Landrats erfolgte ohne vorherige Rücksprache mit dem Kreisverband.“ Dennoch stehe der Kreisverband geschlossen hinter dem Landrat. Kreisvorsitzende Juliane Schinkel betonte: „Matthias Jendricke macht eine sehr gute Sachpolitik und engagiert sich weit über das normale Maß hinaus - unter anderem auch, wenn es um den Gewinn von ausländischen Fachkräften und die Integration von Geflüchteten im Landkreis Nordhausen geht. Diese Position vertrete ich auch auf Landesebene.“
update: Die Kreisvorsitzende der SPD in Nordhausen hat um folgende Richtgstellung des Artikels gebeten:
"Zunächst danke für die schnelle Veroeffentlichung des Artikels. Jedoch möchte ich klarstellen, dass dieser Artikel mit dem SPD Kreisvorstand abgestimmt (6 von 8 Befürworter) ist und kein persönliches Statement von mir allein ist. Die Anregung zum Artikel kam von Mitgliedern der Basis. Wenn möglich, bitte ich den Fehler zubeheben.
Sollte ich ein persönliches Statement einreichen wollen, würde ich dies immer über meine persönliche Mailadresse tun und dies auch so formulieren."
Alle Äußerungen, die wir Frau Schinkel zugeschrieben haben, tätigte sie also im Namen von sechs der acht Vorstandsmitglieder ihrer Partei und nicht in ihrem eigenen. Wir bitten das bei der Lektüre zu berücksichtigen.
