Do, 15:45 Uhr
03.07.2025
Studenten wollen inhaftierte Linksterroristin freipressen
Beendigung der Besetzung der Bauhaus-Universität gefordert
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilt die politische Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar und fordert die zügige Beendigung. Demonstranten fordern die Uni-Leitung auf, sich für eine Rückführung der in Ungarn inhaftierten Maja T. auszusprechen...
„Hochschulen sind keine Orte politischer Machtdemonstrationen. Sie sind Raum für Innovation und stehen für den Austausch und die freie Lehre. Erpressungsversuche und Drohungen weisen wir deshalb scharf zurück“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Weimarer Landtagsabgeordnete, Lennart Geibert. Staatliche Institutionen müssten vor Zweckentfremdung und Machtmissbrauch geschützt werden. „Die Ordnungsbehörden müssen deshalb hier schnell handeln. Wir brauchen analog zu Bayern eine klare Linie in solchen Fällen“, sagte Geibert. Erst kürzlich hatte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann beim Sicherheitsforum der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt, dass unsere südlichen Nachbarn Besetzungen von öffentlichen Gebäuden wie Universitäten keine 24 Stunden dulden würden. Geibert: „Diesem Beispiel sollten wir folgen. Wer in seinen Forderungen ernst genommen werden möchte, der sollte seinen Protest dort ausdrücken, wo er angebracht ist. Die Besetzung staatlicher Institutionen gehört nicht dazu.“
Als äußerst kritisch und brisant bewertet Geibert in diesem Zusammenhang den Besuch der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei Maja T. im Gefängnis sowie das politische Umfeld der Proteste. „Das Wahlkreisbüro von Katrin Göring-Eckardt befindet sich in Jena unter derselben Adresse wie die Thüringer Strukturen der Grünen Jugend, wie der Unterstützerkreis von Maja T. – und wie der Landesableger der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe“, so Geibert.
Gerade deshalb stelle sich die Frage, ob es wirklich nur Zufall sei, dass eine ehemalige Spitzenpolitikerin der Grünen Maja T. im Gefängnis besucht, während aus demselben Haus heraus Solidaritätsaktionen laufen – und kurz darauf eine Universität in Thüringen besetzt wird. „Man wird zumindest fragen dürfen, ob hier nicht doch mehr zusammenhängt, als es auf den ersten Blick scheint“, so Geibert. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein klares politisches Signal der Abgrenzung – und Aufklärung darüber, welche Verbindungen bestehen.“
Autor: red„Hochschulen sind keine Orte politischer Machtdemonstrationen. Sie sind Raum für Innovation und stehen für den Austausch und die freie Lehre. Erpressungsversuche und Drohungen weisen wir deshalb scharf zurück“, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Weimarer Landtagsabgeordnete, Lennart Geibert. Staatliche Institutionen müssten vor Zweckentfremdung und Machtmissbrauch geschützt werden. „Die Ordnungsbehörden müssen deshalb hier schnell handeln. Wir brauchen analog zu Bayern eine klare Linie in solchen Fällen“, sagte Geibert. Erst kürzlich hatte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann beim Sicherheitsforum der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt, dass unsere südlichen Nachbarn Besetzungen von öffentlichen Gebäuden wie Universitäten keine 24 Stunden dulden würden. Geibert: „Diesem Beispiel sollten wir folgen. Wer in seinen Forderungen ernst genommen werden möchte, der sollte seinen Protest dort ausdrücken, wo er angebracht ist. Die Besetzung staatlicher Institutionen gehört nicht dazu.“
Als äußerst kritisch und brisant bewertet Geibert in diesem Zusammenhang den Besuch der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt bei Maja T. im Gefängnis sowie das politische Umfeld der Proteste. „Das Wahlkreisbüro von Katrin Göring-Eckardt befindet sich in Jena unter derselben Adresse wie die Thüringer Strukturen der Grünen Jugend, wie der Unterstützerkreis von Maja T. – und wie der Landesableger der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe“, so Geibert.
Gerade deshalb stelle sich die Frage, ob es wirklich nur Zufall sei, dass eine ehemalige Spitzenpolitikerin der Grünen Maja T. im Gefängnis besucht, während aus demselben Haus heraus Solidaritätsaktionen laufen – und kurz darauf eine Universität in Thüringen besetzt wird. „Man wird zumindest fragen dürfen, ob hier nicht doch mehr zusammenhängt, als es auf den ersten Blick scheint“, so Geibert. „Gerade deshalb braucht es jetzt ein klares politisches Signal der Abgrenzung – und Aufklärung darüber, welche Verbindungen bestehen.“
