Nordhausen (nnz). In dieser Woche trafen sich die Mitgliedskommunen der Landkreises Nordhausen des Gemeinde- und Städtebundes zu einer Zusammenkunft. Dabei ging es um den Entwurf des Kreishaushaltes für das kommende Jahr. Der erntete harsche Kritik der Verwaltungschefs.


Alle anwesenden Bürgermeister und Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften legten anhand des Zahlenwerkes des Entwurfes und der damit verbundenen vorgesehenen Kreis- und Schulumlagenerhöhung (siehe dazu im nnz-Archiv) ihren Standpunkt sowie die Konsequenzen für Ihre Kommunen dar. Im Ergebnis musste dabei festgestellt werden, dass die Kommunen mit einer weiteren Erhöhung der Umlagen ihre Haushalte für 2007 nicht mehr ausgleichen können. Die Kommunen müssten dann an Ihre eigentliche Substanz gehen und zum Beispiel Einrichtungen wie Jugendclubs, Dorfgemeinschaftshäuser oder Freibäder schließen, um die Umlagen an den Landkreis zahlen zu können. Allerdings wohlwissend, dass der Entwurf des Haushaltes des Landkreises nicht der Haushaltswahrheit und –klarheit entspricht und das wirkliche Defizit des Landkreises dem Kreistag noch nicht bekannt ist.

Der kommunale Spitzenverband fordert die Mitglieder des Kreistages Nordhausen auf, dem vorliegenden Entwurf des Kreishaushaltes nicht zuzustimmen und den Landrat zu bewegen einen Haushaltsentwurf nach Haushaltswahrheit und –klarheit vorzulegen, welcher alle voraussichtlichen Ausgaben und Defizite des Landkreises Nordhausen beinhaltet und aufzeigt.

Die finanzielle Situation des Landkreises Nordhausen sei ohne fremde Hilfe nicht mehr zu bereinigen. Eine Bedarfszuweisung durch das Land Thüringen ist aus Sicht der Bürgermeister und VG-Chefs die einzige noch bestehende gesetzliche Möglichkeit, den Landkreis und „seine“ Kommunen kurzfristig vor dem finanziellen Desaster zu bewahren. Eine Beschlussfassung des vorliegenden Haushaltsentwurfes würde die Probleme des Landkreises wiederum nur ein Jahr weiterschieben und erhöhen. Die Mitgliedskommunen sind der Auffassung, dass der Landkreis sein Haushaltsvolumen nicht weiter auf Kosten seiner Kommunen vergrößern kann und darf.

Dem Landkreis sowie seinen Kommunen steht jeweils nur ein bestimmtes Volumen zur Verfügung. Wie die jeweiligen Gremien dieses in ihren Haushalten verteilen, obliegt dem Gemeinde- /Stadtrat bzw. Kreistag. Die Städte und Gemeinden besitzen nach allen bisherigen Belastungen keine weiteren Möglichkeiten (wie der Landkreis) ihre Umlagen an die Bürger weiter zu geben und damit Einnahmeerhöhungen zu erzielen. Die Gemeinden und Städte sind am Ende ihrer Einschnitte angelangt. Reichen die jetzigen Einnahmen nicht mehr aus, müssten Kürzungen auf der Ausgabenseite, jedoch immer zu Lasten der Bürger, vorgenommen werden.

Bereits im Juni 2006 wurde die 1. Beigeordnete des Landkreises, Jutta Krauth (SPD) von Jürgen Hohberg gebeten, einen schriftlichen Antrag auf Bedarfszuweisung beim Land zu stellen. Anfang November wurde Landrat Joachim Claus (CDU) erneut in einer gemeinsamen Beratung gebeten, einen Antrag an das Land zustellen und bei negativem Bescheid gegebenenfalls nachzuhaken. Hier wurde vom Kreisverband angeboten, ein gemeinsames Schreiben an die Landesregierung zu senden. Der Landrat sicherte eine Ausarbeitung des Schreibens zu. Bis heute liegt dies dem Kreisverband Nordhausen nicht vor.

Stattdessen wird wiederum ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Bedarfszuweisung des Landes nicht rechtfertigen würde, da dieser das finanzielle Desaster nicht aufzeigt. Wenn dem Land und dem Kreistag keine konkreten Zahlen präsentiert werden und weiterhin die Haushalte des Landkreises zu Lasten der Kommunen „schöngerechnet“ werden, wird das Land wahrscheinlich keine Veranlassung sehen, sofort zu helfen.