Dreiundvierzig stimmberechtigte Parlamentarier und viele Gäste aus zwei Regelschulen de Landkreises waren heute gekommen, um der letzten Sitzung des hohen Hauses vor der Sommerpause beizuwohnen …


Der Tagesordnungspunkt, in dem es um Neubesetzungen im Kreisausschuss gehen sollte, wurde gestrichen und der Landrat hielt sich in seinem Bericht sehr kurz. Wichtigste Information war, dass es im September den nächsten Kreistag geben wird.

Schüler der Regelschulen in Ellrich und Niedersachswerfen waren nach Nordhausen gekommen und forderten in der Bürgerfragestunde deutlich den Erhalt ihrer Schulen. Denn es wurde die Fortschreibung der Schulnetzplanung 2023/24 bis 2027/28 im Landkreis Nordhausen diskutiert und sollte per Beschluss dahingehend geändert werden, dass die beiden Regelschulen ab kommendem Schuljahr in einer so genannten Filialregelung kooperieren und Lehrer austauschen sollen.
Die Demografie bedinge heutzutage die Schließungen von Kitas und Schulen, weil nicht genügend Kinder nachwachsen, erläuterte der erste Beigeordnete, Stefan Nüßle. Er prognostizierte zukünftig eine Einzügigkeit der Klassen in beiden Schulen. Gespräche zwischen Lehrern, Personalräten und Eltern liefen derzeit und es sei noch nichts entschieden. Auch nicht, ob Lehrer dann pendeln müssten zwischen den Schulstandorten. Er bat die Kreistagsmitglieder dem Beschluss ihre Zustimmung zu erteilen. Jörg Prophet als Fraktionsführer der AfD will aber lieber weiter über verschiedene Varianten diskutieren und wollte den Beschluss verschieben. Trotz Intervention des Landrates, dass die angestrebte Lösung die beste sei, stimmten dreißig der Abgeordneten für den Antrag der AfD auf eine Vertagung der Entscheidung.

Einer Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages 2024 - 2029 wurde im Anschluss ohne größere Diskussionen mehrheitlich zugestimmt.

Die von der Verwaltung gewünschte Änderung des Gesellschaftsvertrages der Service Gesellschaft des Landkreises mit einer Erweiterung der Aufgaben auf „Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen zur Entlastung der ÖPNV-Betriebe“ erfuhr dann wieder unterschiedliche Sichtweisen. René Fullmann (CDU-Fraktionschef) verlangte zuerst ein ordentliches Konzept für die Umsetzung dieses neuen Geschäftsfeldes der Service GmbH zu sehen und den Beschluss als erste Lesung aufzuschieben.

Als Kompromiss einigten sich Landrat Jendricke und die Skeptiker aus den unterschiedliche Fraktionen darauf, dass die Zuordnung für die Service GmbH heute getroffen wird, damit diese arbeitsfähig wird und dass im Herbst klare Konzepte für 2026 vorgelegt werden, inwieweit der Busverkehr durch die Service GmbH organisiert und umgesetzt wird. Durch diesen Schachzug blieb der Beschlussvorlage der Gang in die erste Lesung erspart und sie wurde daraufhin mit 37 Ja-Stimmen angenommen. Nur die Bürgerliste Südharz stimmte geschlossen dagegen.


Eine Absichtserklärung zur Elektrifizierung der HSB und Ausbau des Schienenverkehrs führte zu neuen Debatten im Plenarsaal. Der Landrat warb für neue Technik, obwohl er die alten Dampfloks sehr schätze. Er glaubt, dass zukünftig mehr Fahrgäste mit den HSB-Fahrzeugen fahren werden. Und er hofft, dann mit einfachen Straßenbahnen bis Ilfeld fahren zu können, besonders für den Schülertransport wäre das ein Vorteil. Der Freistaat soll die Kosten übernehmen, der Kreis müsse aber ein klares Bekenntnis abgeben. Fullmann wollte auch diesen Antrag in die erste Leung verweisen, worauf der Landrat ein weiteres, längeres Plädoyer für die Zukunft des Fuhrunternehmens hielt. Zustimmung bekam er von Rüdiger Neitzke (GRÜNE), der heute entscheiden wollte, dass die HSB elektrifiziert wird. Und so wurde der CDU-Antrag auf Vertagung schließlich abgelehnt und über die ursprüngliche Beschlussvorlage abgestimmt. 30 Parlamentarier stimmten für die reine Absichtserklärung und gaben ihr Bekenntnis zur Elektrifizierung der HSB-Zugmaschinen und des Streckennetzes ab.

Auch dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle mit dezentraler Struktur der Landkreise Nordhausen, Unstrut-Hainich und Kyffhäuser wurde zugestimmt, hier sogar einstimmig.

Als letzter Punkt im öffentlichen Teil der Sitzung kam ein AfD-Antrag zur Sprache, der die Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises Nordhausen mit der Deutschland- und der Thüringenflagge wünscht. Jörg Prophet möchte als Antragsteller allerdings dazu die Entscheidung des Landtags in Erfurt abwarten. Deshalb geht auch dieser Antrag in die erste Lesung. Landrat Matthias Jendricke findet das Beflaggen öffentlicher Gebäude gut und hat es schon immer gut gefunden, sagte er. Dann dürfte einer in ganz Deutschland gerade wieder in Mode kommender schwarz-rot-goldenen Beflaggung zukünftig ja nichts mehr im Wege stehen.
Olaf Schulze