Nordhausen (nnz). Wer irgendwann einmal von einer Liquiditätskrise der Kreisverwaltung gesprochen hatte, der wurde spätestens heute eines Besseren belehrt. Alles wird gut.


Irgendwann in diesem Rest-Jahr werde die Kreisverwaltung noch 800.000 Euro einsparen und dann sei man am großen Ziel angekommen, meinte Jutta Krauth (SPD) heute. Die Vizelandrätin ist sich sicher, dass diese Summe aus der negativen Bilanz bis zum 31. Dezember 2006 verschwindet. Irgendwo gebe es noch einen dicken Brocken in Höhe von einer halben Million Euro, der sich jedoch in Luft auflösen könnte. Was sich hinter den verschwindenden 500.000 Euro verbirgt, das nannte Frau Krauth nicht. Komisch, auch keines der Kreisausschussmitglieder wollte das wissen, schließlich geht es ja um positive Nachrichten. Den bescheidenen Rest in Höhe von 300.000 Euro könne man auch noch schaffen, meinte Jutta Krauth. Was jedoch mit keiner klaren Silbe angesprochen wurde ist die Tatsache, dass es da immer noch einen vollausgeschöpften Kassenkredit in Höhe von 15 Millionen Euro gibt. Schulden bis zur Halskrause so zusagen.

In die „sehr gute“ Prognose seien bereits Mehrausgaben im sozialen Bereich eingearbeitet, zum Beispiel 1,8 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, 140.000 Euro für nicht Erwerbsfähige unter 65 Jahre oder 100.000 Euro für die Krankenhilfe.

Dann wurde auch gleich noch über den kommenden Haushalt 2007 diskutiert, der den Kreistagsmitgliedern als Entwurf bekannt sein dürfte. Gisela Hartmann wollte denn mal wissen, was es unter dem Strich gebacht habe, keinen beschlossenen Haushalt zu haben? Prof. Heinrich Markgraf wollte eher wissen, was es gebracht habe, in den vergangenen Jahren mit beschlossenen Zahlenwerken leben zu müssen? Und schon war die Grundsatzdebatte entbrannt, bei der selbst die Medien nicht ausgespart wurden.

Da gab es seitens der Linkspartei-Fraktion Medienschelte hinsichtlich der Berichterstattung über die jüngste Kreistagssitzung. Moniert wurde unter anderem, dass den Fraktionen, die sich gut auf die erste Lesung des Haushaltsentwurfes vorbereitet hatten, sehr wenig Platz eingeräumt wurde. Das sei natürlich die Links-Fraktion gewesen. Unverständlich für Rainer Bachmann, dass jemand mehr Platz erhalten habe, der alles schlecht geredet hatte und monierte, wie was nicht gehen würde.

Nur ein kleiner Hinweis am Rande: Die nnz wird auch weiterhin so berichten, wie sie es für richtig und notwendig hält. Die Zeit der Zentralorgane ist vorbei. Punkt.

Nicht zulassen wolle Gisela Hartmann (Bündnis 90/Grüne) die Kritik an der ersten Beigeordneten Jutta Krauth (SPD). Ihr sei es zu verdanken, dass dieses schwierige finanzielle Jahr so über die Runden gebracht wurde und dass es für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf gebe.

Bleibt dann lediglich die Frage, ob der Haushalt der Kreisverwaltung, so er denn nicht erheblich vom Entwurf abweicht, nicht rechtswidrig ist? Da ist zum Beispiel im Landesverwaltungsamt zu klären, warum die Stadt Nordhausen auf ihrer Einnahmenseite für das Jahr 2007 mit rund sieben Millionen Euro aus dem Urteil zum Kreisumlagestreit plant, im Entwurf der Kreisverwaltung dieses Urteil mit keinem Euro auf der Ausgabenseite eine Verwendung findet? Und es bahnt sich bereits der nächste Widerspruch zum nächsten Haushalt an: Die Kreis- und vor allem die Schulumlage sollen so berechnet worden sein wie immer. Es kann also noch spannend werden...