Zur Genehmigung des Haushalts der Stadt Nordhausen für das Jahr 2025 äußerte sich die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Kerstin Düben-Schaumann von der AfD...


„Die Nachricht, dass der Haushalt 2025 durch die Kommunalaufsicht genehmigt wurde, ist zweifellos positiv. Aber: Die Bürger sind der wahre stille Held dieses Haushalts – ihnen hätte der Dank des Oberbürgermeisters gebührt.

Denn sie waren es, die in den vergangenen Jahren erhebliche Belastungen getragen, Einschnitte hingenommen und trotz aller Widrigkeiten erstaunliche Geduld bewahrt haben. Sie retteten mit ihren Steuern und Abgaben den städtischen Haushalt – und sie litten und leiden unter jedem Versäumnis, jeder Verzögerung und jeder Kürzung.

Die Bürgerinnen und Bürger waren in den letzten Jahren nichts anderes als der ́Geldautomat. Immer wenn im Rathaus das Geld knapp wurde, wurde beim Bürger abgebucht:

• Höhere Parkgebühren,
• Preissprünge bei Strom und Gas der EVN,
• gestiegene Wasser- und Abwassergebühren,
• Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Straßenbahn,
• gestiegene Eintrittspreise im Badehaus,
• deutliche Anhebung der Grundsteuer,
• Sprünge bei den Kosten für den Theaterneubau,
• demnächst folgt bereits die nächste "Abbuchung": die Erhöhung der Hortgebühren.

Insbesondere ohne die Erhöhung der Grundsteuer hätte es wohl keinen Haushalt gegeben. Die Situation stand Spitz auf Knopf. Und was bekam der Bürger dafür? Weniger statt mehr:

• ein dauerhaft geschlossenes Freibad,
• zunehmend marode Straßen und Wege,
• Defizite bei der Abfuhr von Altkleidercontainern
• fehlende Angebote für Jugendliche,
• zunehmender Vandalismus, fehlende Sicherheitsstrategie, Z.B. auf dem
Petersberg,
• weitere fortschreitende Einschränkungen bei der Naherholung, gesperrte
Wanderwege, usw.
• ausgedünnte Grünpflege,
• überforderte Verwaltungsdienste,
• explodierende Kosten beim Theaterumbau,
• keine Strategie zur Wirtschaftsförderung und Stärkung des Standortes
Nordhausen, zum Industriegebiet,
• ein zunehmend verknappter Wohnraum in Nordhausen.

Die Stadt braucht eine klare finanziell-strategische Ausrichtung für die Zukunft. Schon im kommenden Jahr droht eine ähnliche prekäre finanzielle Situation. Als Oberbürgermeister und Finanzverantwortlicher muss Kai Buchmann liefern. Ohne strukturelle Reformen, transparente Zielsetzungen und klare Strategien steuert die Stadt 2026 auf dieselbe, wenn nicht sogar eine dramatischere - Haushaltssituation zu.

Es reicht nicht, Jahr für Jahr auf Genehmigungen oder Fördermittel zu hoffen – es braucht Führungsstärke und einen strategischen und vor allem Gestaltungswillen der Stadtspitze. Wir erwarten vom Oberbürgermeister bis zur anstehenden Haushaltsklausur:

• ein belastbares mittelfristiges Finanzkonzept bis 2030,
• konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung,
• Priorisierung der Investitionen auf Basis langfristiger Wirkungsanalysen,
• die direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.
Nordhausen braucht eine ehrliche Debatte über die Zukunftsfähigkeit des städtischen Haushalts, Haushaltsklarheit, soziale Verantwortung – mit Blick auf die Mitte der Stadtgesellschaft. Die AfD hatte und hat dazu immer wieder Anträge und Vorschläge eingebracht und wird dies auch künftig tun.“
Kerstin Düben-Schaumann