Di, 19:32 Uhr
13.05.2025
Live-Ticker
Kreistag berät zu Schulen und Haushalt
Der Nordhäuser Kreistag hat heute wichtige Entscheidungen zu fällen, unter anderem zur Schulplanung und zum Haushalt. Die nnz ist mit dem Ticker Live dabei...
Der Nordhäuser Kreistag debattiert zum Haushalt (Foto: agl)
17.04 Uhr
Die Sitzung wird mit Glückwünschen eröffnet: Franka Hitzing (FDP) ist jüngst zur Bürgermeisterin der Landgemeinde Bleicherode gewählt worden und übernimmt das Amt von Frank Rostek (CDU)
17.06 Uhr
Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Zwei Fragende gibt es im gut gefüllten Saal. Den Anfang macht die Schulelternsprecherin der Regelschule Niedersachswerfen.
17.09 Uhr
Die Schulleitung ist zur Zeit vakant, der bisherige Schulleiter musste aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Eine Antwort wie es mit der Leitungsebene weiter geht habe man bis heute nicht erhalten, kritisiert die Schulelternsprecherin. Man arbeite an einem neuem Schulkonzept, was Zeit brauche.
17.10 Uhr
Für den Moment steht aus Sicht des Kreises eine andere Lösung um Raum, die Filial-Lösung in Zusammenarbeit mit der Ellricher Regelschule. Das weitere wachsen des neuen Konzeptes sehe man stark gefährdet, sagt die Elternsprecherin, die Lösung sei "mehr als fragwürdig".
17.11 Uhr
Das Filialmodell sieht vor allem personellen Austausch vor, die Leitung der Schule würde formal Ellrich unterliegen, praktisch würde es vor Ort in Niedersachswerfen aber auch Personal geben müssen, die das Haus leiten. So zumindest wurde es im vergangenen Schulausschuss dargelegt.
17.13 Uhr
Die Elternsprecherin berichtet weiter von den abgedeckten Lehrerstunden. Man müsse "sinnvolle und ehrliche" Gespräche führen und dabei auch Lehren aus der Schließung des Ilfelder Gymnasiums ziehen. Die Sprecherin erbittet sich Zeit bis zum Ende des Jahres um am Konzept zu arbeiten und wirbt für eine eigene Schulleitung in Niedersachswerfen.
17.15 Uhr
Auf der Tagesordnung in Sachen Schule steht heute nur die Filiallösung für Ellrich und Klettenberg, zu Niedersachswerfen wird man weiter diskutieren, sagt Landrat Jendricke. Beim Personal könne man als Schulträger nur minimal helfen, die Hoheit dafür liegt beim Schulamt in Worbis.
17.16 Uhr
In das Schulgebäude und die Turnhalle wurde investiert, man komme gerade in der Gemeinde Harztor "in erheblichem Maße" nach, siehe dazu auch der Neubau der Ilfelder Grundschule.
17.18 Uhr
Die zweite Frage kommt von einer Tagesmutter aus Niedersachswerfen, die fünf Kinder bis zu drei Jahre betreut. Die Gebühren für Kindergärten und Kindertagespflege seien vielerorts in Thüringen gleich, in Nordhausen aber für die Tagespflege höher. Der Punkt soll später noch einmal beleuchtet werden.
17.19 Uhr
Soweit die Bürgerfragestunde, nun ist der Bericht des Landrates dran. Der verweist auf die Grundsteinlegung, die man gestern in Ilfeld zur schon genannten Grundschule begehen konnte. Viel mehr Ausführungen gibt es nicht, es geht weiter mit den Anfragen der Kreistagsmitglieder.
17.22 Uhr
Den Anfang macht Rene Strube von der AfD. Er hat eine Frage zur (ehemaligen) Grundschule Niedergebra die mit Sollstedt zusammengelegt wurde. Das Gebäude ist inzwischen leer gezogen und stehe nun in guter Lage da. Strube möchte wissen was aus dem Objekt werden soll, werden Gemeinde und Bürgermeister in die Planung einbezogen.
17.24 Uhr
Jendricke: die Schule war erst ausgelagert und wurde dann auf Elternwunsch mit Sollstedt zusammengelegt, beide Orte sind nur wenige Kilometer voneinander entfernt. In der neuen Schule seien alle Kinder gut angekommen, das Gebäude hier ist voll saniert. Eine andere Sicht auf die Dinge von Seiten der Eltern, wie sie Strube insinuiert hat, ist dem Landrat nicht zu Ohren gekommen. In Niedergebra wird die Turnhalle für den Vereinssport weiter betrieben. Bisher gab es nur eine Ortsbesichtung, Gespräche in der Tiefe gebe es zur Zukunft des Schulbaus noch nicht.
17.25 Uhr
Jörg Prophet (AfD) ist der nächste am Mikro. Auch er thematisiert die Schulplanung. Er fragt ob es zu den Tagesordnungspunkten Befangenheiten gebe. Die Regeln dazu sollten dem langjährigen Kreistagsmitglied bekannt sein, entgegnet Jendricke, eine Pauschale Anwendung gebe es nicht.
17.27 Uhr
Matthias Marquardt weist auf die Überschneidungnen von Ausschussitzungen des Kreistages, es sollten andere Terminlösungen gefunden werden in Absprache mit dem Kreistagsbüro.
17.28 Uhr
Prophets Seitenhieb könnte sich auf Carola Böck (CDU) bezogen haben, die Schulleiterin der Ellricher Regelschule ist. Die Diskussion zu Ellrich und Niedersachswerfen ist wie bereits bekannt gegeben, nicht mehr auf der Tagesordnung.
17.30 Uhr
Nun noch etwas Bürokratie dann geht es zu den Beschlussfassungen. Los geht es mit dem Haushalt, der Landrat führt ein. Kämmerer Kaun wird die ausführliche Darstellung heute nicht noch einmal zum Besten geben, das ist in den Ausschüssen mehrfach geschehen, die nnz berichtet etwa aus dem Finanzausschuss.
17.31 Uhr
Kernpunkt sei, dass man heute aus der Haushaltssicherung heraustreten könne. In den letzten zehn Jahren hat das die Investitionsmöglichkeiten gehemmt, Unterstützung gab es aus dem Freistaat, in Summe rund 80 Millionen Euro
17.33 Uhr
Problematisch sind deutliche Ausgabensteigerungen im Sozialbereich, die sich in vielen Thüringer Kreisen niederschlagen. Das Haushaltsvolumen ist insgesamt gestiegen, Treiber sind neue Aufgaben und allgemein steigende Kosten.
17.36 Uhr
Die Haushaltsfindung hat sich hingezogen, nicht nur beim Kreis sondern vor allem auch bei Land und Bund. Die Ergebnisse die man auf Landesseite dabei gefunden hat seien für die Kommunen aus deren Sicht noch nicht "auskömmlich"
17.37 Uhr
Jendricke erläutert die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes
17.39 Uhr
Bei den sozialen Leistungen, dem größten Ausgabenblock, hat der Kreis nicht viel Bewegungsspielraum, die regelt der Gesetzgeber. Der Kostenaufwachs beträgt hier rund neun Millionen Euro.
17.41 Uhr
Wenn Zuweisungen des Landes den Kreis nicht in ausreichender Höhe erreichen müsse man um diese Kosten tragen zu können an anderer Stelle kürzen, in Nordhausen sind das nun fast sechs Millionen Euro. Die Einnahmeseite fällt über die Kreisumlage wieder auf die Gemeinden zurück. Der kommunale Finanzausgleich steht in Thüringen zur Zeit auf dem Prüfstand, es bestehe Reformbedarf, sagt Jendricke mit Blick auf die anwesenden Landtagsabgeordneten.
17.45 Uhr
Es sei nicht die Zeit, soziale Wohltaten neu zu erfinden, nicht in Erfurt und nicht in Berlin. Könne man nicht einmal die bisherigen Ausgaben finanzieren, müsse man nicht über die Übernahme des Essensgeldes diskutieren. Auch bei der Sinnhaftigkeit der Übernahme der Hortgebühren durch das Land ist sich Jendricke nicht sicher.
17.46 Uhr
Man habe einen Kompromiss gefunden, der als Entwurf vorliegt, der Landrat wirbt um Zustimmung und verweist in der Folge auf die Investitionen im Vermögenshaushalt.
17.51 Uhr
Der Landrat dankt allen Mitwirkenden und insbesondere der Kämmerei. Rene Fullmann lässt den Findungsprozess in diesem Jahr noch einmal Revue passieren. Die Fraktionen sollten sich politisch aktiver und weniger verhalten in den Prozess einbringen. Im Ausschuss gab es für das Ergebnis eine Empfehlung, die gibt es auch von Fullmanns CDU Fraktion.
17.52 Uhr
Kai Liebig für die Bürgerliste Südharz: der Gürtel sei so eng das man sich kaum noch bücken könne. Trotzdem geht ein Dank an die Kämmerei für die Arbeit. Gar kein Haushalt wäre der schlechtere Entwurf, man wird zustimmen.
17.54 Uhr
Jörg Prophet für die AfD geht noch einmal auf seinen Punkt zur Befangenheit ein und zitiert die Kommunalordnung. Eine stimmberechtige Schulleiterin könne man als befangen einschätzen, so seine Lesart. Zum Haushalt: Herr Kaun bringe jedes Jahr ein großes Kunstwerk zusammen, wobei Kunst hier vom Können komme.
17.57 Uhr
Der Wähler habe die AfD zur stärksten Fraktion gemacht, unter diesem Blick betrachte man den Haushalt, auch den im Landtag. Hier seien alle Anträge der AfD abgelehnt worden, wobei die Kommunen mehr Geld bekommen hätten. Prophet übt sich in Kritik an der neuen Landesregierung. Die Kosten für Migration und "Klimawahn" seien immens, der Investitionsstau bleibe hoch. Der Preis den man bezahle seien Diskussionen zu Schulschließungen und höhere Gebühren. Dafür sei man nicht gewählt worden. Es werde eine rote Linie überschritten. Unter Verweis auf die Bundespolitik und Rüstungsdebatten gibt Prophet zu Protokoll, dass die AfD dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde.
17.59 Uhr
Heike Umbach (die Linke): es sei klar gewesen das es Kürzungen geben würde, was nicht offenbar gewesen sei, seien die deutliche Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit. Dennoch werde man dem Haushalt zustimmen, viel bliebe vom Jahr nicht mehr übrig ehe der Haushalt für 2025 in Kraft tritt. Bis zum Jahresende werde man wohl mit überplanmäßigen Ausgaben rechnen müsse. Die Linke werde mit Bauchschmerzen zustimmen.
18.03 Uhr
Noch einmal Rene Fullmann, er erläutert noch einmal die Findungsprozesse zur Kreis- und Schulumlage. Man müsse einen Blick auf die Sozialausgaben werfen, unter anderem steigen die "Hilfen zur Pflege" ins Unermessliche. Es könne nicht sein das man sich im Land auf den "kleinsten Nenner" der Einwohnerzahlen einige. Das falle über Gebühr auf die Kommunen im ländlichen Raum zurück während Städte mit Zuzug profitieren würden. In Nordhausen müsse der Sozialausschuss Einsparpotentiale identifizieren.
18.04 Uhr
Zweiter wichtiger Punkt für die CDU: wie geht es weiter mit den Immobilien des Kreises. Wie ist der Zustand der Häuser, welche Nutzung ist vorgesehen, welcher Investitionsstau liegt dahinter, brauchen wir noch alles was vorgehalten wird? Darüber müsse für den Haushalt 2026 gesprochen werden. Die Investitionsoffensive im Finanzplan könne die Kommunen entlasten, dies sei ein guter Punkt als Ausgleich zur Kreis- und Schulumlage.
18.05 Uhr
Letzter Punkt: der Stellenplan. An der Kreisvolkshochschule wurde eine Stelle gestrichen, was Angebote der Erwachsenenbildung auf ein Minimum zurückfallen könnten. Die CDU stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.
18.07 Uhr
Auf den demographsichen Wandel müsse auch die Verwaltung vorbereitet sein, sagt Fullmann weiter, Digitalisierung und Generation Z müssten in den Blick genommen werden. Die Verwaltung sollte ein "strategisches Personalmanagement" auf den Weg bringen. Auch dazu gibt es einen Antrag.
18.10 Uhr
Soweit die Wortmeldungen. Nun noch einmal der Landrat. Er bittet darum auf die Änderung im Stellenplan zu verzichten, die verbleibende Zeit für die Umsetzung des Haushaltes sei zu knapp. Im Personalmanagement habe es bereits Änderungen gegeben, im Stellenplan sind zur Zeit 31 von knapp 500 Stellen unbesetzt. In der Entwicklung haben im letzten Jahr acht Leute mehr das Haus verlassen als neu hinzu kamen.
18.11 Uhr
Die Herausforderungen seien bekannt. Für jüngere Mitarbeiter sei Nordhausen nicht der "Nabel der Welt" und auch der Standortvorteil Hochschule greife nicht mehr so gut wie früher.
18.13 Uhr
Zur Volkshochschule bietet Jendricke noch einmal Gespräche an um ein umsteuern in der Stellenplanung zu prüfen.
18.14 Uhr
Aber auch in solchen Bereichen müsse man auf Konsolidierungsbedarf drängen. Man werde nicht höher springen können als in der Vergangenheit, auch ohne Bedarfszuweisungen und mehr Spielraum für den Kreistag.
18.15 Uhr
Zur AfD: er habe es immer so gehalten, dass man die Landespolitik möglichst heraus halten sollte. Man sei gut beraten sich bei den pragmatischen Entscheidungen vor Ort nicht von der großen Bundespolitik leiten zu lassen.
18.16 Uhr
"Wir machen hier keine ideologisch besetzte Klimapolitik", sagt Jendricke weiter. Man nehme das mit, was dem Landkreis wirtschaftlich nütze, etwa bei Einsparungen von Energiekosten. Man tue das, was der Gesetzgeber einem abverlange und nicht mehr.
18.17 Uhr
Bei den inhaltlichen Entscheidungen sollte man zusammenbleiben, die großen strittigen Fragen kläre man nicht im Landkreis Nordhausen.
18.18 Uhr
Dagmar Becker nun noch für die SPD, die sich auch bei der Kämmerei bedankt. Ein "Wünsch die Was" sei es nicht geworden. Ohne Haushaltskompromisse hätte es aber Projekte wie die Sanierung der Sollstedter Grundschule in der Vergangenheit nicht geben können.
18.21 Uhr
Rene Fullmann tritt noch einmal ans Mikro, will sich kurz fassen. Die Änderung im Stellenplan für die Kreisvolkshochschule hätte in diesem Jahr keine Auswirkung auf den Haushalt. Die Aufgabe sei freiwillig, dem wolle man sich stellen. Wenn man sich die Aufgabe AKS leisten könne, dann gehe das auch bei der Volkshochschule
18.23 Uhr
Über den Änderungsantrag der CDU wird abgestimmt, der Kreistag gibt ein positives Votum bei acht Enthaltungen und einer Nein-Stimme
18.23 Uhr
Nun die eigentliche Haushaltssatzung. Die AfD stimmt geschlossen gegen den Kompromiss, der Rest des Kreistages votiert mit Ja.
18.25 Uhr
Der nächste Beschluss betrifft den Finanzplan, hier schlägt sich der kommunale Finanzausgleich besonders nieder. Da sich der in Revision befindet kann man nicht mit Sicherheit planen, führt der Landrat aus. Der Ansatz bezieht sich im Moment aus den Erfahrungen der Vorjahre.
18.26 Uhr
In der Abstimmung das gleiche Bild wie eben: die AfD dagegen, (fast) alle anderen dafür, es gibt eine Enthaltung.
18.27 Uhr
Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung geht es um die Verwendung der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse, danach wird es eine kurze Pause geben.
18.29 Uhr
Die Mittel aus der Ausschüttung sind gemeinnützig zu verwenden, es geht um eine Summe von rund 500.000 Euro. Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat über die Summe noch abschließend zu befinden. Die Abstimmung erfolgt in Einigkeit.
18.32 Uhr
Die Zuwendungen sollen an das Schullandheim Harz Rigi, die Musikschule, die Tafel, den Kreissportbund und den Regionalverband Harz gehen.
18.32 Uhr
Es geht in die Pause
18.47 Uhr
Es geht weiter mit einem Beschluss zur Geschäftsordnung bei dem es unter anderem um das elektronische Abstimmsystem und die Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse geht.
18.48 Uhr
Kai Liebig für die Bürgerliste Südharz dazu: man habe sich die Geschäftsordnung angesehen und bittet darum die Immobiliengeschäfte mit in den Aufgabenbereich des Kreistages aufzunehmen.
18.50 Uhr
Die CDU hat Detailfragen zur Formulierung und sieht Redebedarf. Man beantragt erste Lesung.
18.52 Uhr
Der Landrat zieht die Vorlage zurück, es wird noch einmal an den Details gefeilt.
18.54 Uhr
Die Gebührensatzung der Horte steht als nächstes auf der Agenda, der Beigeordnete Stefan Nüßle führt aus. Die letzte Satzung stammt aus 2013 und muss angepasst werden, in den Ausschüssen wurde zur Ausgestaltung der Änderungen viel diskutiert. Die nnz berichtete.
18.56 Uhr
Das Land will die Hortgebühren zukünftig übernehmen. Um die tatsächlichen Betriebskosten in ordentlicher Weise gegenüber Erfurt darstellen zu können, muss die Satzung angepasst werden.
18.58 Uhr
Die neuen Regelungen treten zum neuen Schuljahr in Kraft, Fragen gibt es keine aber einen Änderungsantrag der Linken. Man möchte die Erhöhung auf 40 Prozent der Betriebskosten festzuschreiben wobei 20 Prozent der Einnahmen direkt an die Horteinrichtungen fließen sollen.
19.00 Uhr
Im Finanzausschuss hat man nach einem Mittelmaß gesucht, da aber viele Landkreise an der Schraube drehen hat man den Thüringer Durchschnittswert angelegt. Mittel fließen bereits in den gegebenen Regelungen an die Horte zurück, eine Nordhäuser Besonderheit. Voll ausgeschöpft worden sei dieser Topf nicht, hier soll noch einmal hingeschaut werden, deswegen folgt ein Antrag auf erste Lesung.
19.01 Uhr
Bernd Schütze für die AfD: die Fraktion findet den Kompromiss der Linken annehmbar und wird die Änderung mittragen.
19.04 Uhr
Landrat Jendricke: der Kreis braucht auch Einnahmen, im Landratsamt geht man davon aus, dass die Landesseite die Kosten ab 2026 nimmt. Wählt man ein Mittelmaß kann es sein dass es für die Kreise im Gesamtschnitt weniger Mittel gibt. Sein Vorschlag: den vorliegenden Beschluss nach 12 Jahren ohne Änderung annehmen, bei Zweifeln an der Intentionen der Landesseite soll das Thema in einem Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen. Gegenüber den anderen Kreisen wäre alles andere "unerklärbar".
19.06 Uhr
Die Linke zieht ihren Änderungsantrag zurück, die CDU gibt die erste Lesung ebenfalls auf, man kann abstimmen. Der Beschluss findet mehrheitliche Zustimmung.
19.08 Uhr
Weiter im Text: die Gebührensatzung der Musikschule soll geändert werden, Stefan Nüßle führt ein. Die letzte reguläre Anpassung lag im Jahr 2017. Eine Beschlussfassung im alten Kreistag hatte man mit Blick auf die neue Legislatur verschoben. Die Erhöhungen für Kinder soll moderat ausfallen, dafür müssen Erwachsene Hobby-Musiker etwas tiefer in die Tasche greifen.
19.08 Uhr
Anmerkungen gibt es keine, der Kreistag sitmmt zu.
19.09 Uhr
Nüßle bleibt am Mikrofon, es geht nun um die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege - es geht also um die Tagesmütter von denen es im Kreis eine Hand voll gibt.
19.10 Uhr
Die Abrechnung erfolgt nach Stunden und Qualifikation. Das Landesverwaltungsamt hat auf eine Neukalkulation gedrängt, im Jugendhilfeausschuss wurde das Thema genauer besprochen.
19.12 Uhr
Das Angebot seine eine Alternative zu den Kindertagesstätten, mit sieben Plätzen aber keine Konkurrenz, sagt Nüßle.
19.14 Uhr
Die Abstimmung geht einhellig aus, bei einer Enthaltung ist der Beschluss angenommen. Nächster Punkt ist die viel diskutierte Fortschreibung der Schulnetzplanung.
19.16 Uhr
Zur Abstimmung steht heute nur die Angliederung der Grundschule Klettenberg an das Kollegium in Ellrich im Filialsystem. Die große Diskussion um die mögliche Schließung der Klettenberger Schule hat man im Vorfeld abwenden können in dem die erste und die zweite Klasse zusammengelegt werden.
19.19 Uhr
Nachholeffekte nach dem Corona-Knick bei den Geburten habe es nicht gegeben, sagt der Landrat. Schülerzahlen unter 10 Kindern werde man auch in Zukunft sehen, geordneter Unterricht werde dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwierig.
19.19 Uhr
Der Landrat lässt die Diskussion und die gegebenen Argumente noch einmal Revue passieren.
19.24 Uhr
Das Filialmodell zielt nun darauf ab, die vorhandenen Personalressourcen besser zu nutzen, Neueinstellungen können nur von der Landesseite über das Schulamt kommen.
19.25 Uhr
Rene Fullmann für die CDU: man werde den Vorwurf der Befangenheit prüfen. Dann müsse man auch auf andere Bereiche wie die Beteiligungsunternehmen genauer schauen.
19.26 Uhr
In der Causa Klettenberg müsse man aus dem Kommunikationsprozess lernen, alle "Player" müssten informiert und mitgenommen werden, auch wenn die Zuständigkeiten nicht immer in der Hand des Kreises liegen.
19.28 Uhr
Der Anspruch müsse es sein, gemeinschaftlich vorzugehen. Versammlungen wie die in Klettenberg sollte man nicht für Populismus nutzen, zumal dann wenn man keine Lösungen anbiete.
19.28 Uhr
Der Kreistag stimmt ab und votiert einstimmig für die Filiallösung.
19.29 Uhr
Im nächsten Punkt geht es um die zukünftigen Investitionen in die Schulstandorte des Kreises.
19.31 Uhr
Auch hier stimmt der Kreistag zu, wir nähern uns dem Ende des öffentlichen Teils. Der letzte Punkt auf der Agenda: eine Zweckvereinbarung über die Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz. Im Kern geht es dabei bürokratische Vorraussetzung und um den Zugang zu Fördermitteln.
19.32 Uhr
Der Kreistag stimmt auch hier mit einigen Gegenstimmen zu und wir verabschieden uns aus dem Plenarsaal.
Autor: red
Der Nordhäuser Kreistag debattiert zum Haushalt (Foto: agl)
17.04 Uhr
Die Sitzung wird mit Glückwünschen eröffnet: Franka Hitzing (FDP) ist jüngst zur Bürgermeisterin der Landgemeinde Bleicherode gewählt worden und übernimmt das Amt von Frank Rostek (CDU)
17.06 Uhr
Weiter geht es mit der Einwohnerfragestunde. Zwei Fragende gibt es im gut gefüllten Saal. Den Anfang macht die Schulelternsprecherin der Regelschule Niedersachswerfen.
17.09 Uhr
Die Schulleitung ist zur Zeit vakant, der bisherige Schulleiter musste aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Eine Antwort wie es mit der Leitungsebene weiter geht habe man bis heute nicht erhalten, kritisiert die Schulelternsprecherin. Man arbeite an einem neuem Schulkonzept, was Zeit brauche.
17.10 Uhr
Für den Moment steht aus Sicht des Kreises eine andere Lösung um Raum, die Filial-Lösung in Zusammenarbeit mit der Ellricher Regelschule. Das weitere wachsen des neuen Konzeptes sehe man stark gefährdet, sagt die Elternsprecherin, die Lösung sei "mehr als fragwürdig".
17.11 Uhr
Das Filialmodell sieht vor allem personellen Austausch vor, die Leitung der Schule würde formal Ellrich unterliegen, praktisch würde es vor Ort in Niedersachswerfen aber auch Personal geben müssen, die das Haus leiten. So zumindest wurde es im vergangenen Schulausschuss dargelegt.
17.13 Uhr
Die Elternsprecherin berichtet weiter von den abgedeckten Lehrerstunden. Man müsse "sinnvolle und ehrliche" Gespräche führen und dabei auch Lehren aus der Schließung des Ilfelder Gymnasiums ziehen. Die Sprecherin erbittet sich Zeit bis zum Ende des Jahres um am Konzept zu arbeiten und wirbt für eine eigene Schulleitung in Niedersachswerfen.
17.15 Uhr
Auf der Tagesordnung in Sachen Schule steht heute nur die Filiallösung für Ellrich und Klettenberg, zu Niedersachswerfen wird man weiter diskutieren, sagt Landrat Jendricke. Beim Personal könne man als Schulträger nur minimal helfen, die Hoheit dafür liegt beim Schulamt in Worbis.
17.16 Uhr
In das Schulgebäude und die Turnhalle wurde investiert, man komme gerade in der Gemeinde Harztor "in erheblichem Maße" nach, siehe dazu auch der Neubau der Ilfelder Grundschule.
17.18 Uhr
Die zweite Frage kommt von einer Tagesmutter aus Niedersachswerfen, die fünf Kinder bis zu drei Jahre betreut. Die Gebühren für Kindergärten und Kindertagespflege seien vielerorts in Thüringen gleich, in Nordhausen aber für die Tagespflege höher. Der Punkt soll später noch einmal beleuchtet werden.
17.19 Uhr
Soweit die Bürgerfragestunde, nun ist der Bericht des Landrates dran. Der verweist auf die Grundsteinlegung, die man gestern in Ilfeld zur schon genannten Grundschule begehen konnte. Viel mehr Ausführungen gibt es nicht, es geht weiter mit den Anfragen der Kreistagsmitglieder.
17.22 Uhr
Den Anfang macht Rene Strube von der AfD. Er hat eine Frage zur (ehemaligen) Grundschule Niedergebra die mit Sollstedt zusammengelegt wurde. Das Gebäude ist inzwischen leer gezogen und stehe nun in guter Lage da. Strube möchte wissen was aus dem Objekt werden soll, werden Gemeinde und Bürgermeister in die Planung einbezogen.
17.24 Uhr
Jendricke: die Schule war erst ausgelagert und wurde dann auf Elternwunsch mit Sollstedt zusammengelegt, beide Orte sind nur wenige Kilometer voneinander entfernt. In der neuen Schule seien alle Kinder gut angekommen, das Gebäude hier ist voll saniert. Eine andere Sicht auf die Dinge von Seiten der Eltern, wie sie Strube insinuiert hat, ist dem Landrat nicht zu Ohren gekommen. In Niedergebra wird die Turnhalle für den Vereinssport weiter betrieben. Bisher gab es nur eine Ortsbesichtung, Gespräche in der Tiefe gebe es zur Zukunft des Schulbaus noch nicht.
17.25 Uhr
Jörg Prophet (AfD) ist der nächste am Mikro. Auch er thematisiert die Schulplanung. Er fragt ob es zu den Tagesordnungspunkten Befangenheiten gebe. Die Regeln dazu sollten dem langjährigen Kreistagsmitglied bekannt sein, entgegnet Jendricke, eine Pauschale Anwendung gebe es nicht.
17.27 Uhr
Matthias Marquardt weist auf die Überschneidungnen von Ausschussitzungen des Kreistages, es sollten andere Terminlösungen gefunden werden in Absprache mit dem Kreistagsbüro.
17.28 Uhr
Prophets Seitenhieb könnte sich auf Carola Böck (CDU) bezogen haben, die Schulleiterin der Ellricher Regelschule ist. Die Diskussion zu Ellrich und Niedersachswerfen ist wie bereits bekannt gegeben, nicht mehr auf der Tagesordnung.
17.30 Uhr
Nun noch etwas Bürokratie dann geht es zu den Beschlussfassungen. Los geht es mit dem Haushalt, der Landrat führt ein. Kämmerer Kaun wird die ausführliche Darstellung heute nicht noch einmal zum Besten geben, das ist in den Ausschüssen mehrfach geschehen, die nnz berichtet etwa aus dem Finanzausschuss.
17.31 Uhr
Kernpunkt sei, dass man heute aus der Haushaltssicherung heraustreten könne. In den letzten zehn Jahren hat das die Investitionsmöglichkeiten gehemmt, Unterstützung gab es aus dem Freistaat, in Summe rund 80 Millionen Euro
17.33 Uhr
Problematisch sind deutliche Ausgabensteigerungen im Sozialbereich, die sich in vielen Thüringer Kreisen niederschlagen. Das Haushaltsvolumen ist insgesamt gestiegen, Treiber sind neue Aufgaben und allgemein steigende Kosten.
17.36 Uhr
Die Haushaltsfindung hat sich hingezogen, nicht nur beim Kreis sondern vor allem auch bei Land und Bund. Die Ergebnisse die man auf Landesseite dabei gefunden hat seien für die Kommunen aus deren Sicht noch nicht "auskömmlich"
17.37 Uhr
Jendricke erläutert die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes
17.39 Uhr
Bei den sozialen Leistungen, dem größten Ausgabenblock, hat der Kreis nicht viel Bewegungsspielraum, die regelt der Gesetzgeber. Der Kostenaufwachs beträgt hier rund neun Millionen Euro.
17.41 Uhr
Wenn Zuweisungen des Landes den Kreis nicht in ausreichender Höhe erreichen müsse man um diese Kosten tragen zu können an anderer Stelle kürzen, in Nordhausen sind das nun fast sechs Millionen Euro. Die Einnahmeseite fällt über die Kreisumlage wieder auf die Gemeinden zurück. Der kommunale Finanzausgleich steht in Thüringen zur Zeit auf dem Prüfstand, es bestehe Reformbedarf, sagt Jendricke mit Blick auf die anwesenden Landtagsabgeordneten.
17.45 Uhr
Es sei nicht die Zeit, soziale Wohltaten neu zu erfinden, nicht in Erfurt und nicht in Berlin. Könne man nicht einmal die bisherigen Ausgaben finanzieren, müsse man nicht über die Übernahme des Essensgeldes diskutieren. Auch bei der Sinnhaftigkeit der Übernahme der Hortgebühren durch das Land ist sich Jendricke nicht sicher.
17.46 Uhr
Man habe einen Kompromiss gefunden, der als Entwurf vorliegt, der Landrat wirbt um Zustimmung und verweist in der Folge auf die Investitionen im Vermögenshaushalt.
17.51 Uhr
Der Landrat dankt allen Mitwirkenden und insbesondere der Kämmerei. Rene Fullmann lässt den Findungsprozess in diesem Jahr noch einmal Revue passieren. Die Fraktionen sollten sich politisch aktiver und weniger verhalten in den Prozess einbringen. Im Ausschuss gab es für das Ergebnis eine Empfehlung, die gibt es auch von Fullmanns CDU Fraktion.
17.52 Uhr
Kai Liebig für die Bürgerliste Südharz: der Gürtel sei so eng das man sich kaum noch bücken könne. Trotzdem geht ein Dank an die Kämmerei für die Arbeit. Gar kein Haushalt wäre der schlechtere Entwurf, man wird zustimmen.
17.54 Uhr
Jörg Prophet für die AfD geht noch einmal auf seinen Punkt zur Befangenheit ein und zitiert die Kommunalordnung. Eine stimmberechtige Schulleiterin könne man als befangen einschätzen, so seine Lesart. Zum Haushalt: Herr Kaun bringe jedes Jahr ein großes Kunstwerk zusammen, wobei Kunst hier vom Können komme.
17.57 Uhr
Der Wähler habe die AfD zur stärksten Fraktion gemacht, unter diesem Blick betrachte man den Haushalt, auch den im Landtag. Hier seien alle Anträge der AfD abgelehnt worden, wobei die Kommunen mehr Geld bekommen hätten. Prophet übt sich in Kritik an der neuen Landesregierung. Die Kosten für Migration und "Klimawahn" seien immens, der Investitionsstau bleibe hoch. Der Preis den man bezahle seien Diskussionen zu Schulschließungen und höhere Gebühren. Dafür sei man nicht gewählt worden. Es werde eine rote Linie überschritten. Unter Verweis auf die Bundespolitik und Rüstungsdebatten gibt Prophet zu Protokoll, dass die AfD dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen werde.
17.59 Uhr
Heike Umbach (die Linke): es sei klar gewesen das es Kürzungen geben würde, was nicht offenbar gewesen sei, seien die deutliche Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit. Dennoch werde man dem Haushalt zustimmen, viel bliebe vom Jahr nicht mehr übrig ehe der Haushalt für 2025 in Kraft tritt. Bis zum Jahresende werde man wohl mit überplanmäßigen Ausgaben rechnen müsse. Die Linke werde mit Bauchschmerzen zustimmen.
18.03 Uhr
Noch einmal Rene Fullmann, er erläutert noch einmal die Findungsprozesse zur Kreis- und Schulumlage. Man müsse einen Blick auf die Sozialausgaben werfen, unter anderem steigen die "Hilfen zur Pflege" ins Unermessliche. Es könne nicht sein das man sich im Land auf den "kleinsten Nenner" der Einwohnerzahlen einige. Das falle über Gebühr auf die Kommunen im ländlichen Raum zurück während Städte mit Zuzug profitieren würden. In Nordhausen müsse der Sozialausschuss Einsparpotentiale identifizieren.
18.04 Uhr
Zweiter wichtiger Punkt für die CDU: wie geht es weiter mit den Immobilien des Kreises. Wie ist der Zustand der Häuser, welche Nutzung ist vorgesehen, welcher Investitionsstau liegt dahinter, brauchen wir noch alles was vorgehalten wird? Darüber müsse für den Haushalt 2026 gesprochen werden. Die Investitionsoffensive im Finanzplan könne die Kommunen entlasten, dies sei ein guter Punkt als Ausgleich zur Kreis- und Schulumlage.
18.05 Uhr
Letzter Punkt: der Stellenplan. An der Kreisvolkshochschule wurde eine Stelle gestrichen, was Angebote der Erwachsenenbildung auf ein Minimum zurückfallen könnten. Die CDU stellt einen entsprechenden Änderungsantrag.
18.07 Uhr
Auf den demographsichen Wandel müsse auch die Verwaltung vorbereitet sein, sagt Fullmann weiter, Digitalisierung und Generation Z müssten in den Blick genommen werden. Die Verwaltung sollte ein "strategisches Personalmanagement" auf den Weg bringen. Auch dazu gibt es einen Antrag.
18.10 Uhr
Soweit die Wortmeldungen. Nun noch einmal der Landrat. Er bittet darum auf die Änderung im Stellenplan zu verzichten, die verbleibende Zeit für die Umsetzung des Haushaltes sei zu knapp. Im Personalmanagement habe es bereits Änderungen gegeben, im Stellenplan sind zur Zeit 31 von knapp 500 Stellen unbesetzt. In der Entwicklung haben im letzten Jahr acht Leute mehr das Haus verlassen als neu hinzu kamen.
18.11 Uhr
Die Herausforderungen seien bekannt. Für jüngere Mitarbeiter sei Nordhausen nicht der "Nabel der Welt" und auch der Standortvorteil Hochschule greife nicht mehr so gut wie früher.
18.13 Uhr
Zur Volkshochschule bietet Jendricke noch einmal Gespräche an um ein umsteuern in der Stellenplanung zu prüfen.
18.14 Uhr
Aber auch in solchen Bereichen müsse man auf Konsolidierungsbedarf drängen. Man werde nicht höher springen können als in der Vergangenheit, auch ohne Bedarfszuweisungen und mehr Spielraum für den Kreistag.
18.15 Uhr
Zur AfD: er habe es immer so gehalten, dass man die Landespolitik möglichst heraus halten sollte. Man sei gut beraten sich bei den pragmatischen Entscheidungen vor Ort nicht von der großen Bundespolitik leiten zu lassen.
18.16 Uhr
"Wir machen hier keine ideologisch besetzte Klimapolitik", sagt Jendricke weiter. Man nehme das mit, was dem Landkreis wirtschaftlich nütze, etwa bei Einsparungen von Energiekosten. Man tue das, was der Gesetzgeber einem abverlange und nicht mehr.
18.17 Uhr
Bei den inhaltlichen Entscheidungen sollte man zusammenbleiben, die großen strittigen Fragen kläre man nicht im Landkreis Nordhausen.
18.18 Uhr
Dagmar Becker nun noch für die SPD, die sich auch bei der Kämmerei bedankt. Ein "Wünsch die Was" sei es nicht geworden. Ohne Haushaltskompromisse hätte es aber Projekte wie die Sanierung der Sollstedter Grundschule in der Vergangenheit nicht geben können.
18.21 Uhr
Rene Fullmann tritt noch einmal ans Mikro, will sich kurz fassen. Die Änderung im Stellenplan für die Kreisvolkshochschule hätte in diesem Jahr keine Auswirkung auf den Haushalt. Die Aufgabe sei freiwillig, dem wolle man sich stellen. Wenn man sich die Aufgabe AKS leisten könne, dann gehe das auch bei der Volkshochschule
18.23 Uhr
Über den Änderungsantrag der CDU wird abgestimmt, der Kreistag gibt ein positives Votum bei acht Enthaltungen und einer Nein-Stimme
18.23 Uhr
Nun die eigentliche Haushaltssatzung. Die AfD stimmt geschlossen gegen den Kompromiss, der Rest des Kreistages votiert mit Ja.
18.25 Uhr
Der nächste Beschluss betrifft den Finanzplan, hier schlägt sich der kommunale Finanzausgleich besonders nieder. Da sich der in Revision befindet kann man nicht mit Sicherheit planen, führt der Landrat aus. Der Ansatz bezieht sich im Moment aus den Erfahrungen der Vorjahre.
18.26 Uhr
In der Abstimmung das gleiche Bild wie eben: die AfD dagegen, (fast) alle anderen dafür, es gibt eine Enthaltung.
18.27 Uhr
Im nächsten Punkt auf der Tagesordnung geht es um die Verwendung der Gewinnausschüttung der Kreissparkasse, danach wird es eine kurze Pause geben.
18.29 Uhr
Die Mittel aus der Ausschüttung sind gemeinnützig zu verwenden, es geht um eine Summe von rund 500.000 Euro. Der Verwaltungsrat der Sparkasse hat über die Summe noch abschließend zu befinden. Die Abstimmung erfolgt in Einigkeit.
18.32 Uhr
Die Zuwendungen sollen an das Schullandheim Harz Rigi, die Musikschule, die Tafel, den Kreissportbund und den Regionalverband Harz gehen.
18.32 Uhr
Es geht in die Pause
18.47 Uhr
Es geht weiter mit einem Beschluss zur Geschäftsordnung bei dem es unter anderem um das elektronische Abstimmsystem und die Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse geht.
18.48 Uhr
Kai Liebig für die Bürgerliste Südharz dazu: man habe sich die Geschäftsordnung angesehen und bittet darum die Immobiliengeschäfte mit in den Aufgabenbereich des Kreistages aufzunehmen.
18.50 Uhr
Die CDU hat Detailfragen zur Formulierung und sieht Redebedarf. Man beantragt erste Lesung.
18.52 Uhr
Der Landrat zieht die Vorlage zurück, es wird noch einmal an den Details gefeilt.
18.54 Uhr
Die Gebührensatzung der Horte steht als nächstes auf der Agenda, der Beigeordnete Stefan Nüßle führt aus. Die letzte Satzung stammt aus 2013 und muss angepasst werden, in den Ausschüssen wurde zur Ausgestaltung der Änderungen viel diskutiert. Die nnz berichtete.
18.56 Uhr
Das Land will die Hortgebühren zukünftig übernehmen. Um die tatsächlichen Betriebskosten in ordentlicher Weise gegenüber Erfurt darstellen zu können, muss die Satzung angepasst werden.
18.58 Uhr
Die neuen Regelungen treten zum neuen Schuljahr in Kraft, Fragen gibt es keine aber einen Änderungsantrag der Linken. Man möchte die Erhöhung auf 40 Prozent der Betriebskosten festzuschreiben wobei 20 Prozent der Einnahmen direkt an die Horteinrichtungen fließen sollen.
19.00 Uhr
Im Finanzausschuss hat man nach einem Mittelmaß gesucht, da aber viele Landkreise an der Schraube drehen hat man den Thüringer Durchschnittswert angelegt. Mittel fließen bereits in den gegebenen Regelungen an die Horte zurück, eine Nordhäuser Besonderheit. Voll ausgeschöpft worden sei dieser Topf nicht, hier soll noch einmal hingeschaut werden, deswegen folgt ein Antrag auf erste Lesung.
19.01 Uhr
Bernd Schütze für die AfD: die Fraktion findet den Kompromiss der Linken annehmbar und wird die Änderung mittragen.
19.04 Uhr
Landrat Jendricke: der Kreis braucht auch Einnahmen, im Landratsamt geht man davon aus, dass die Landesseite die Kosten ab 2026 nimmt. Wählt man ein Mittelmaß kann es sein dass es für die Kreise im Gesamtschnitt weniger Mittel gibt. Sein Vorschlag: den vorliegenden Beschluss nach 12 Jahren ohne Änderung annehmen, bei Zweifeln an der Intentionen der Landesseite soll das Thema in einem Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen. Gegenüber den anderen Kreisen wäre alles andere "unerklärbar".
19.06 Uhr
Die Linke zieht ihren Änderungsantrag zurück, die CDU gibt die erste Lesung ebenfalls auf, man kann abstimmen. Der Beschluss findet mehrheitliche Zustimmung.
19.08 Uhr
Weiter im Text: die Gebührensatzung der Musikschule soll geändert werden, Stefan Nüßle führt ein. Die letzte reguläre Anpassung lag im Jahr 2017. Eine Beschlussfassung im alten Kreistag hatte man mit Blick auf die neue Legislatur verschoben. Die Erhöhungen für Kinder soll moderat ausfallen, dafür müssen Erwachsene Hobby-Musiker etwas tiefer in die Tasche greifen.
19.08 Uhr
Anmerkungen gibt es keine, der Kreistag sitmmt zu.
19.09 Uhr
Nüßle bleibt am Mikrofon, es geht nun um die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Plätzen in der Kindertagespflege - es geht also um die Tagesmütter von denen es im Kreis eine Hand voll gibt.
19.10 Uhr
Die Abrechnung erfolgt nach Stunden und Qualifikation. Das Landesverwaltungsamt hat auf eine Neukalkulation gedrängt, im Jugendhilfeausschuss wurde das Thema genauer besprochen.
19.12 Uhr
Das Angebot seine eine Alternative zu den Kindertagesstätten, mit sieben Plätzen aber keine Konkurrenz, sagt Nüßle.
19.14 Uhr
Die Abstimmung geht einhellig aus, bei einer Enthaltung ist der Beschluss angenommen. Nächster Punkt ist die viel diskutierte Fortschreibung der Schulnetzplanung.
19.16 Uhr
Zur Abstimmung steht heute nur die Angliederung der Grundschule Klettenberg an das Kollegium in Ellrich im Filialsystem. Die große Diskussion um die mögliche Schließung der Klettenberger Schule hat man im Vorfeld abwenden können in dem die erste und die zweite Klasse zusammengelegt werden.
19.19 Uhr
Nachholeffekte nach dem Corona-Knick bei den Geburten habe es nicht gegeben, sagt der Landrat. Schülerzahlen unter 10 Kindern werde man auch in Zukunft sehen, geordneter Unterricht werde dann unter den gegebenen Rahmenbedingungen schwierig.
19.19 Uhr
Der Landrat lässt die Diskussion und die gegebenen Argumente noch einmal Revue passieren.
19.24 Uhr
Das Filialmodell zielt nun darauf ab, die vorhandenen Personalressourcen besser zu nutzen, Neueinstellungen können nur von der Landesseite über das Schulamt kommen.
19.25 Uhr
Rene Fullmann für die CDU: man werde den Vorwurf der Befangenheit prüfen. Dann müsse man auch auf andere Bereiche wie die Beteiligungsunternehmen genauer schauen.
19.26 Uhr
In der Causa Klettenberg müsse man aus dem Kommunikationsprozess lernen, alle "Player" müssten informiert und mitgenommen werden, auch wenn die Zuständigkeiten nicht immer in der Hand des Kreises liegen.
19.28 Uhr
Der Anspruch müsse es sein, gemeinschaftlich vorzugehen. Versammlungen wie die in Klettenberg sollte man nicht für Populismus nutzen, zumal dann wenn man keine Lösungen anbiete.
19.28 Uhr
Der Kreistag stimmt ab und votiert einstimmig für die Filiallösung.
19.29 Uhr
Im nächsten Punkt geht es um die zukünftigen Investitionen in die Schulstandorte des Kreises.
19.31 Uhr
Auch hier stimmt der Kreistag zu, wir nähern uns dem Ende des öffentlichen Teils. Der letzte Punkt auf der Agenda: eine Zweckvereinbarung über die Erstellung eines Konzepts zur nachhaltigen Klimaanpassung und für Natürlichen Klimaschutz. Im Kern geht es dabei bürokratische Vorraussetzung und um den Zugang zu Fördermitteln.
19.32 Uhr
Der Kreistag stimmt auch hier mit einigen Gegenstimmen zu und wir verabschieden uns aus dem Plenarsaal.
