Nordhausen (nnz). Eigentlich sollte der Prozeß gegen den ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Nordhäuser Kreisverwaltung, Volker Erb, und seine Frau seit langem schon im Gange sein. Doch das Verfahren wurde eingestellt - wegen Verjährung. Woran es lag, das wollte Landtagsabgeordnete Dagmar Becker (SPD) genau wissen.


Sie stellte gemeinsam mit ihrem Abgeordnetenkollegen Kretschmer eine kleine Anfrage an den Thüringer Landtag. Hier wollten beiden unter anderem wissen, ob die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft mit der Bearbeitung von Wirtschaftsdelikten überfordert sei. Bei der Mühlhäuser Staatsanwaltschaft sind derzeit 419 offene Verfahren anhängig, mit Beginn des vergangenen Jahres waren es noch 460. Für deren Bearbeitung stehen zwei Abteilungsleiter und 12 Dezernenten zur Verfügung. Nach der Statistik des Thüringer Justizministeriums sei die Zahl der Neueingänge in den zurückliegenden Jahren wieder rückläufig. Ihren Höhepunkt erreichten sie im Jahr 1997 mit 1.503, im Jahr 2000 waren es dann „nur“ noch 937 Neuzugänge.

Bei den Wirtschaftsstrafkammern des Mühlhäuser Landgerichts waren im November 19 Verfahren in erster Instanz und 34 Berufungsverfahren anhängig. Das Mühlhäuser Landgericht ist innerhalb Thüringens das einzige Gericht mit Wirtschaftsstrafkammern. Vo 1996 bis zum Jahr 2000 wurde durch die Kammer kein Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Doch auch bei Gericht gibt es für alles „ein erstes Mal“. Im Jahr 2001 mußte das erste Verfahren aus diesem Grund eingestellt werden. Das war das Verfahren gegen Familie Erb (siehe hierzu ausführlich im nnz-Archiv). Wie Thüringens Justizminister Andreas Birkmann mitteilte, sei dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen, da von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen die Einstellung Rechtsmittel eingelegt wurde.