Thüringer AfD fordert:
Sonderplenum zur Neuverschuldung des Bundes
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Plenums zur geplanten Neuverschuldung des Bundes. Fraktionschef Höcke bezeichnet die Vorhaben von CDU, SPD und GRÜNEN als "staatspolitischen Amoklauf"...
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf weitreichende Grundgesetzänderungen verständigt, die unter anderem eine Lockerung der sogenannten Schuldenbremse im Grundgesetz sowie die Einrichtung eines schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögens in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorsehen. Diese Grundgesetzänderungen und die angestrebte Neuverschuldung des Bundes sind ohne jeden Zweifel auch für Thüringen von grundsätzlicher Bedeutung.
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, appelliert an die Verantwortung der Landesregierung:
„Mit der historisch größten Neuverschuldung zulasten unserer Kinder- und Enkelgenerationen erkauft sich Friedrich Merz unter Bruch jedes Wahlversprechens vier Jahre Macht. Die Beseitigung jeder Schuldengrenze zur Militarisierung Deutschlands und für die Kriegsführung eines fremden Staats kommt einem staatspolitischen Amoklauf gleich.
Darüber hinaus wird der geplante Verfassungszwang zur sogenannten Klimaneutralität bis 2045 zu einer wirtschafts- und menschenfeindlichen Politik führen, die die Zerstörung Deutschlands und Thüringen nach sich zieht.
Jeder Landespolitiker mit einem Fünkchen Verantwortungsbewusstsein muss diesem Zerstörungswerk entschiedenen Widerstand entgegenbringen. Als AfD-Fraktion beantragen wir daher eine Sondersitzung des Landtags, um die Landesregierung dazu anzuhalten, den Totalausverkauf deutscher und thüringer Interessen durch Ablehnung im Bundesrat zu verhindern.“
Kommentare
DonaldT
17.03.2025, 14.14 Uhr
Sonderplenum zur Neuverschuldung des Bundes
Recht hat er und alle die mit "JA" stimmen machen sich schuldig.
Und die Sozis haben nicht gelernt, sie haben schon mal einer Aufrüstung zugestimmt - wohin das gefäührt hat ist bekannt - nur damals waren es eine andere Partei die den Bürgern einen maulkorb verpasst hat und "Anzinkstellen" eingerichtet hat.
Die Waffen leifern die Reichen, die Anderen die Leichen.
P.Burkhardt
17.03.2025, 16.58 Uhr
Um das Thema Verschuldungsgrad...
...mal ins rechte Licht (ja das könnte ein Wortspiel sein) zu rücken:
AUSWAHL aus der Rangliste der am meisten verschuldeten Länder (Stand 2023 von Wikipedia):
1. Japan
2. Griechenland
5. Italien
12. USA
16. Portugal
18. Spanien
19. Frankreich
21. Belgien
24. UK
..
..
..
71. Deutschland
Selbst wenn das Schuldenpaket so beschlossen wird, sind wir in unserer Staatsverschuldung gemessen am BIP noch meilenweit von den anderen führenden Nationen entfernt.
Ich finde, dass Investitionen in die Infrastruktur mehr als überfällig sind und die Verteidigungsfähigkeit ist nunmal wie eine Versicherung: gut, wenn man sie im Ernstfall, der hoffentlich nie eintritt, hat. Tja... und das Versicherungsprämien bei höherer Schadeneintrittswahrscheinlichkeit steigen, sollte ja nun auch jedem klar sein.
War es nicht immer die blaue Partei, die immer mehr Engagement für das geliebte Vaterland gefordert hat ? Nun soll investiert werden (was die Wirtschaft ankurbelt, Arbeitsplätze schafft, Renten-, Krankenkassen- und Pflegebeiträge sichert und nicht zuletzt auch wieder zu Steuereinnahmen führt, und ganz nebenbei der Trumpschen Forderung entspricht, die ihr duch gut und richtig fandet)... und es ist auch wieder nicht recht, lieber serviert man eben Putin das Land auf dem Silbertablett... aber die anderen sind die Ideologen ?🤔
Kobold2
17.03.2025, 18.14 Uhr
Schuldig gemacht
Haben wir uns in Bezug auf Putin schon lange in der Vergangenheit 2008 nicht aufgepasst, 2012 nicht Wachsam genug, 2014 nicht konsequent genug und seit 2022 das Ergebnis bekommen. Die AfD will nun ernsthaft so weiter machen, wie in den vergangenen 25 Jahren. Nichts verstanden und nichts gelernt, setzten sechs !
Malu-Marie
17.03.2025, 19.54 Uhr
Die Bewilligung der Gelder zur Abschreckung ist leider dringend nötig
@ DonaldT. ich verstehe nicht genau was sie sagen möchten. Wo wurde Bürgern ein Maulkorb verpasst und was bitte sind "Anzinkstellen" ?
Sie möchten aber offenbar, dass keine erhöhte Schuldenaufnahme erlaubt wird, weil sie nicht wollen , dass Deutschland "kriegstüchtig" wird. Und überhaupt, die AfD will ja sowieso keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Unsere militärische Zurückhaltung hat 2014 dazu geführt, dass Putin sich die Krim gegriffen hat. Dadurch fühlte er sich in dem Versuch bestätigt, auch die Ukraine innerhalb von ein paar Tagen zu annektieren. Da hat aber nicht wie geplant funktioniert, eben weil sich die Ukraine gewehrt hat. Dafür haben die Putintruppen jetzt ohne Not, aus der Position der Stärke heraus eine immens teure Infrastruktur zerstört, Menschen getötet und Flüchtlinge produziert. Die alle hätten lieber eine gemütliches bürgerliches Leben weitergeführt.
Der Angreifer Russland will den Menschen dort eine System aufzwingen, das sie nicht wollen. Ein Staat hat aber ein Recht auf seine Unabhängigkeit. Russland tötet, belügt (auch seine eigene Bevölkerung ) und zerstört in der Ukraine .
Wenn wir in Deutschland und Europa nicht wehrhafter werden als wir sind, dann wird Deutschland ebenfalls zum Spielball Russlands werden, oder jedenfalls der Osten inklusive Thüringn, wo sich die Russen ja schon mal sehr wohlgefühlt haben.
Die Wiederaufrüstung Deutschlands und Europas ist zwingend, wenn man nicht von Russland regiert werden will. Russland ist der Schuldige, der uns in diesen Zeiten zwingt uns wieder aufzurüsten bzw abschreckender und wehrhafter zu machen.Das kostet Geld, viel Geld - leider.
diskobolos
17.03.2025, 20.08 Uhr
Einige Ergänzungen zum Kommentar von P. Burghardt
1) Die nötigen Investitionen kommen natürlich zu spät. Spätestens bei der (auch durch äußere Faktoren) auftretenden Rezession hätten sie kommen müssen (Antizyklisches Handeln). Wer das verhindert hat, ist hoffentlich bekannt.
2) Nun will man sich ganz schnell ganz viel Geld genehmigen. Man weiß schon wieviel, aber kaum wofür genau. Das aktuelle (überstürzte) Handeln jetzt erinnert mich etwas an das s.g. „Dezemberfieber“ (Das Geld muss noch schnell ausgegeben werden!)
3) Wenn jetzt das Geld sozusagen vom Himmel fällt, freuen sich alle betroffenen Politiker. Sparsam damit umzugehen, wird nicht der Schwerpunkt sein.
Ein paar Mrd. für Wahlgeschenke sind sicherlich fällig.
4) Was die Aufrüstung betrifft, wage ich die Prognose, dass die BW auch in einem Jahr nicht viel besser dastehen wird. Was haben denn die letzten 100 Mrd. € bewirkt? Auch hier gilt 2)
Schnapshäuser
18.03.2025, 08.40 Uhr
P.Burkhardt P.Burkhardt
Seit wann richten wir uns nach den Staaten mit den meisten Schulden wenn es um Finanzen geht.
Wie währe es denn mit einem schuldenfreien Staat ?
Ich weiss, das ist eine dumme, lächerliche Frage.
Ich stelle sie aber trotz dem mal.
free Gigi
18.03.2025, 10.08 Uhr
absurd
1.) Was sollen Vergleiche mit anderen? Es gibt immer jemanden der besser oder schlechter ist?!
2.) Schulden gehen immer zulasten der nächsten Generation(en) und einer möglichen nächsten Regierung die es ausbaden müssen!
3.) DE hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
4.) Aufrüstung war noch nie gut, speziell in Deutschland - die letzten 2x haben manche wohl schon vergessen?!
Kuller2022
18.03.2025, 10.09 Uhr
Richtig gehandelt
Aus meiner Sicht hat die mögliche künftige Regierung sehr schnell und richtig auf die die apokalyptische Wendung in der Weltpolitik reagiert. Aus Schwarz wird Weiß. Aus Gegner wird Schmusepartner.
Aus beschützt werden wird schutzlos..Kurz-Chaos.So irrational es auch klingt-Deutschland und Europa müssen aufrüsten und (jetzt das böse Wort )kriegstüchtig werden .Weder Deutschland noch Europa möchten Krieg.Nur eine starke Militärmacht Europa kann Russland davon abhalten mit Gewalt die abtrünnigen Länder "heim "zu führen..Alle diese Kommentaroren die sich dagegen ausprechen mögen sich meine Argumente noch einmal vor Augen führen lassen.Es kann der Friedlichste nicht in Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt
Kuller2022
18.03.2025, 10.41 Uhr
Muss ich noch loswerden
Gehört zwar nicht unmittelbar zum Thema, aber mittelbar.Mal wieder mit Entsetzen musste ich feststellen daß nur ca 35 Prozent der Deutschen bereit wären unserer Land zu verteidigen.Ich bin noch Patriot und würde mit meinen 80 Jahren mein Vaterland verteidigen wollen.Nun können Einige sagen-"so ein Alter der hat gut reden " .Naja-das Sterben ist nun leichter.Doch etwas mehr Patriotismus sollte jeder noch in sich tragen.Ich kämpfe noch mit wenn es sein muss
Teja
18.03.2025, 16.54 Uhr
Kuller
Vollkommen richtig die Heimat zu verteidigen.Habe ich vor vielen Jahren auch längerdienend auf der Ostsee getan.
Nur damals gab es genug Männer,die durch die Wehrpflicht zur Verfügung standen und daraus resultierend auch viele Reservisten.
Heute ist das anders.Auch die Kriegsführung ist anders geworden und stellt neue Anforderungen.
Massenangriffe der Infantrie oder Panzerschlachten sind obsolet. Bei der Marine ist dies ebenso.
Personal wird aber trotzdem benötigt und da sehe ich das größere Problem.
Ganz schlimm ist auch die mangelnde Verteidigungsbereitschaft,aber für viele gilt,lieber ein lebender Feigling,als ein toter Held.
Aber warum haben so viele Menschen so eine Einstellung ?
Ich denke dies liegt an der jüngeren Vergangenheit,
P.Burkhardt
18.03.2025, 17.41 Uhr
@Schnapshäuser...
...bitte ergründen Sie den Unterschied zwischen Konsum und Investition und wenn Sie einmal dabei sind, erforschen Sie die Wirkung eines Hebels bei der Investitionsrechnung.
Die Kosten für die Erreichung einer Verteidigungsfähigkeit sind leider notwendig, da die USA nicht mehr als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen (mit dem irrlichternden Trump an der Spitze) und die Bedrohungslage ja wohl eindeutig gestiegen ist (leugnen hilft da nicht).
Meine Einlassung weiter oben, sollte nur herausstellen, dass wir es uns leisten können mehr Schulden zu machen (weil wir viele Jahre eben kein Schuldenwachstum hatten, während die Wirtschaftsleistung gestiegen ist (ja, das ist so !). Die Franzosen (wirtschaftlich am nächsten an Deutschland dran) haben da einen relativ weit größeren Schuldenberg und sind - oh Wunder - trotzdem recht komfortabel am Leben. Gleiches gilt für die USA und Japan.
Generell sind Schulden nichts Schlimmes, solange sie Investition und Fortschritt dienen. Überlegen Sie selbst: Schulden für einen Urlaub oder ein neues Auto sind fatal, weil die Kohle und am Ende das davon erworbene Gut weg sind. Schulden für eine Maschine, die Werte produziert, oder eine Wohnung, die vermietet wird wiederum sind Investitionen, die sich durch Zeitablauf rechnen.
Im Volkswirtschaftlichen Kontext sieht das Ganze noch viel anders aus... weil jeder investierte Euro (egal, ob für Infrastruktur oder Rüstung ausgegeben) wieder zu Einnahmen führt, Arbeitsplätze schafft, das Leben verbessert und Sicherheit schafft.
Nachplappern von blaubraunen Thesen macht es auch nicht richtiger.
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