Nordhausen (nnz). Der Kreistag hat die Berufung gegen acht Urteile des Verwaltungsgerichtes in Weimar zum Kreisumlagestreit – wie erwartet - beschlossen. Interessant und zum Teil aus kurios verlief die Sitzung allemal.


Die Urteile seien sehr negativ für den Landkreis Nordhausen, urteilte Vizelandrätin Jutta Krauth (SPD) bei der Einbringung der Beschlussvorlage. Und sie korrigierte zugleich die Medien, die mit Zahlen und Summen jonglieren würden, die so nicht stimmen. So seien, wie die Stadtverwaltung suggerieren wolle, die eventuellen Zinsforderungen nicht schulumlagefähig. Diese Aussagen dienten wohl in erster Linie dazu die Gemeinden zu verunsichern.

Die Berufung gegen die Urteile erscheine ihr jedoch geboten, da nur so eine verlässliche Berechnung der Grundlagen der Umlage zu erreichen sei. Ansonsten werde das Verhältnis der „kreisangehörigen Gemeinden zur Stadt Nordhausen“ belastet. Was Frau Krauth scheinbar entgangen war ist die Tatsache, dass auch die Stadt Nordhausen eine kreisangehörige Gemeinde ist. Im übrigen zitierte die Beigeordnete langatmig den Beschlusstext. Zum Schluß noch ihr Satz, dass sich die Stadt diese utopischen Summen (12,5 Millionen Euro) einfach so ausgerechnet habe.

Auch der Prozessbevollmächtigte des Landkreises, Rechtsanwalt Klaus Vetzberger, seines Zeichens auch Geschäftsführer des Landkreistages, hatte dem Kreistag ebenfalls die Berufung empfohlen. Er holte den Begriff der künftigen Belastungsgerechtigkeit hervor. Eine Schulumlage von mehr als 16 Prozent etwa für die nicht Schulträger-Kommunen – wie von der Stadtverwaltung angeführt – spreche eben nicht für Gerechtigkeit.

Birgit Keller (Linkspartei.PDS) sprach von einem ernsthaften Problem, an dessen Lösung auch anderen Genehmigungsinstanzen (Landesverwaltungsamt oder Innenministerium) mit arbeiten müssen. Die bisherige Wahrnehmung in der Öffentlichkeit (Presse) käme ihr vor, dass in der Stadt die „Schlauen“ sitzen, im Landkreis hingegen die „Deppen“. Mehrheitlich werde ihre Fraktion der Berufung jedoch zustimmen.

Professor Heinrich Markgraf (CDU) offerierte dem Kreistag ein gleiches Abstimmungsverhalten seiner Fraktion, schließlich sei man es dem Landkreis schuldig. Seine Frage aber auch: „Haben wir verloren, weil die anderen besser vorbereitet in das Verfahren gegangen waren?“

Probleme mit bisherigen Aussagen der Verwaltungsspitze des Landkreises hatte Klaus-Dieter Drick (FDP). Bislang habe man mehrfach davon gesprochen, dass einige der Verfahren zugunsten des Landkreises ausgehen würden. Jutta Krauth gab eine solche Aussage zu, was der juristische Sachverstand der Kreisverwaltung aus den Kostenaufteilungen abgeleitet hatte. Landrat Joachim Claus (CDU) sagte, man sei seitens des Landkreises ordentlich vorbereitet gewesen, das Gericht aber „wollte sachliche Argumente nicht hören“, so sein Eindruck.

Und schließlich noch die SPD-Fraktion. Deren Vorsitzende Dagmar Becker wollte den Vergleich von „gut“ und „böse“ nicht weiter hören, ihre Fraktion werde ebenfalls mehrheitlich zustimmen. Man sei sich in der Sozialdemokratie schon im Klaren darüber, dass der jetzige Bürgermeister der Stadt Nordhausen (Matthias Jendricke, SPD) auch im Landratsamt und im Kreistag schon mal Verantwortung hatte, insbesondere für Erstellung der Haushalte. Die CDU-Fraktion hörte genüsslich zu.

Schließlich war die Abstimmung klar. Es gab keine Nein-Stimmen, dafür fünf Enthaltungen. Die kamen von Jürgen Hohberg (pl), Karin Busch, Dietrich Beyse, Martin Höche (alle CDU) sowie von Siegfried Junker (SPD).