Robert Henning machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, als er als erster Kandidat aus den Reihen des „Bündnis Sarah Wagenknecht“, der in Amt und Würden gewählt wurde. Der Ortsbürgermeister Bleicherodes schickt sich nun an, in den Bundestag einzuziehen. Die nnz hat mit ihm über seine Ambitionen, die politischen Vorstellungen des BSW und die Nähe zu Russland gesprochen…

nnz: Herr Henning, schafft das BSW den Einzug in den Bundestag aus dem Stand heraus?

Robert Henning: Definitiv, wir werden Geschichte schreiben. Von Umfragen halte ich nicht viel, da kommt es darauf an wen man fragt und die Ergebnisse können ganz unterschiedlich sein. Wir werden bis zum Schluss kämpfen und sind zuversichtlich.

nnz: Sie sind letztes Jahr in Bleicherode zum Ortsbürgermeister gewählt worden, was zieht Sie jetzt nach Berlin?



Henning: Unser Wahlkreis hier in Nordthüringen ist größer als das Saarland und braucht eine eigene Vertretung im Bundestag. Wir haben hier ganz andere Herausforderungen und Probleme als die Großstädte, der ländliche Raum braucht diese Vertretung.

nnz: Sie waren ursprünglich Mitglied der Linken, warum der Wechsel zum BSW?

Henning: Ich bin mit 18 Jahren in die PDS eingetreten und war in den letzten Jahren schlicht enttäuscht. Die Linke hat sich von ihrem angestammten Klientel wegbewegt. Man versucht die Grünen bei Großstadt- und Lifestylethemen zu übertrumpfen und hat die Belange der kleine Leute vergessen. Themen wie die Genderdebatte waren mir von Anfang an fremd, das lenkt von tatsächlichen Problemen ab und ist realitätsfremde Politik. Hinzu kommt das ich auch in der Linken immer im Lager Sarah Wagenknecht war und die Ausgrenzung, die man auf Bundesebene erfahren hat, habe ich so ähnlich auch im Kreisverband gesehen. Das wollte keiner hören, am Ende kam der Schritt hin zum BSW zügig.

nnz: Worauf sollte sich das Land realpolitisch ihrer Meinung nach konzentrieren?

Henning: Unser großes Thema muss die demographische Entwicklung sein, allen voran die Renten und Pflege. Hier in Bleicherode bekommt ein „Schachtrentner“ ganz gutes Geld, aber die Pflegekosten kann er sich trotzdem nicht mehr leisten. Es kann nicht sein dass man ein Leben lang malochen geht und dann von Sozialhilfe leben muss. Außerdem müssen wir den Investitionsstau an unseren Schulen und Kindergärten überwinden und den Wohnungsbau nicht nur in den Großstädten fördern. Hier in Bleicherode haben wir noch gute soziale Einrichtungen, von der Schule bis zum Kino, und das gilt es für den ländlichen Raum zu erhalten

nnz: Ohne Ausgaben ist das nicht zu haben, woher das Geld nehmen?

Henning: Der Sozialstaat wird größer, das steht außer Frage. Die Lösung ist eine Verteilungsfrage. Das fängt bei Ausgaben wie der Entwicklungshilfe und der Rüstung an, da kann man Gelder frei machen. Die anderen Parteien überbieten sich bei den Rüstungsausgaben. Die AfD spricht sogar von bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, da würden wahnsinnige Summen ausgegeben. Da habe ich kein Verständnis für. Weiter geht es bei einer besseren Verteilung von unten nach oben. Deutschland hat ein sehr hohes Steueraufkommen, wir wenden nur nicht genug für die Absicherung der Sozialsysteme aus. Einsparpotentiale haben wir auch bei der Migration. Eine Million neue Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen, wie es andere fordern, bekommen wir nicht gewuppt, das ist dauerhaft nicht tragbar. Und für die Leute, die kommen, müssen die Asylverfahren schneller über die Bühne gehen.

nnz: Deutschland befindet sich aktuell in einer Wirtschaftskrise, was solle man tun um aus dem Tief herauszukommen?

Henning: Wir können damit anfangen das Ausschreibungsrecht zu überarbeiten und unsere Investitionskulisse zu überdenken. Dass man kaum noch Angebote für öffentliche Aufträge erhält, kommt nicht von ungefähr, die Ausschreibungen sind komplex, der Aufwand hoch, da kann sich nicht viel bewegen. Ein mageres Wachstum von 0,2 Prozent ist schädlich für das Land. Die Wirtschaft ist der Motor der Gesellschaft, wenn wir den wieder anschmeißen wollen, müssen wir darauf hören, was die Wirtschaft braucht. Dazu gehört das wir auf andere Schlüsseltechnologien setzen, Innovation und Wissenschaft nicht mit Verboten begegnen und den Binnenmarkt stärken.

nnz: Daran wieviel Einfluss der Staat ausüben sollte, scheiden sich die Geister…

Henning: Bei gewissen Sachen brauchen wir mehr staatliche Kontrolle. Dazu gehört das Gesundheitwesen und die öffentliche Daseinsvorsorge. Die wirtschaftliche Entwicklung lässt sich anders steuern, wir treten zum Beispiel dafür an, die Mehrwertsteuer auf Null Prozent zu setzen und so das Portemonnaie der kleinen Leute zu entlasten. Parallel dazu sollte der Grundfreibetrag mit dem Mindestlohn mitgehen, auch das würde für mehr Geld in den Taschen der Bürger sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. An dieser Ebene müsste man ansetzen, ein Blackrock-Kanzler wird da kein Gespür für haben.

nnz: Braucht Deutschland die EU?

Henning: Im Moment bin ich kein Fan der EU, die Union hat an ihren Tugenden Federn gelassen und müsste sich zusammenraufen. Was nicht heißt, dass sie nicht auch ihre guten Seiten hat. Über den Europäischen Sozialfonds hat sich hier in der Region viel getan. Also ja, wir brauchen die EU natürlich, auch die gemeinsame Währung. Aber es braucht auch Reformen. Das wir bis Kroatien durchfahren können ist schön, die EU muss aber auch in der Lage sein, ihre Außengrenzen stärker zu kontrollieren. Gleichermaßen müssen die Länder in der Lage sein, ihre Grenzen selber zu sichern. Ein Land sollte die Kontrolle darüber haben, wer sich hier aufhält und wer Sozialleistungen kassiert. Das sind keine rechten Positionen, das sind realpolitische Positionen.

nnz: Im Ukraine-Konflikt wird ihrer Partei allzu große Nähe zu Russland nachgesagt. Wie sollte die Bundesrepublik aus ihrer Sicht mit dem Konflikt umgehen?

Henning: Ich bin kein Freund Putins. Das ist eine Demagoge, der sein eigenes Volk unterdrückt und ein anderes Land völkerrechtswidrig angegriffen hat. Wir müssen aber auch festhalten, dass die Sanktionen nichts gebracht haben und zum Teil absurd waren. Es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Deutschland ist aber durch die Waffenlieferungen am Krieg beteiligt und zu tief in den Konflikt verstrickt, um eine diplomatische Lösung herbeizuführen. Das müssen andere, neutrale Staaten machen.

nnz: Da müssen wir noch einmal auf die Rüstungsausgaben zurückkommen. Angesichts der Aggression der Russen und der zunehmend unsicheren Weltlage, sollte man nicht eher mehr als weniger in die Verteidigung investieren?

Henning: Ich war selber acht Jahre lang Zeitsoldat und in Afghanistan im Einsatz. Ich habe die strukturellen Probleme gesehen, die die Bundeswehr hat und habe gesehen, wie man das Land nach allem sich selbst und den Taliban überlassen hat. Daraus hat sich bei mir eine pazifistische Grundeinstellung entwickelt. Wir müssen verteidigungsfähig sein, hier in unserem Land, nicht weitab der Grenzen. Die Rüstungsdebatte die hier gerade geführt wird, hat für mich fast schon etwas von Kriegssüchtigkeit, dafür habe ich kein Verständnis.

nnz: Die Rolle der sozialen Medien ist in den letzten Jahren zunehmend deutlicher geworden. Sollte der Staat hier regulierend eingreifen?

Henning: Ich denke wir stehen da vor großen Herausforderungen. Zum einen sind das natürlich super Werbeplattformen, auf der anderen Seite muss man sich inzwischen ernsthaft fragen, was noch Realität ist, gerade wenn die KI noch dazu kommt. Für den Nachwuchs birgt das große Gefahr, dort könnte man regulierend eingreifen, so wie uns das Australien vor macht.

nnz: Gesetzt den Fall sie ziehen in den Bundestag ein, mit wem würden sie koalieren wollen?

Henning: Das ist gerade schwierig. So wie ich die Sache sehe, sind wir die einzige, echte Friedenspartei. Auf Bundesebene sind unsere Positionen mit denen der anderen kaum vergleichbar, ich gehe deswegen eher davon aus, das wir Oppositionsarbeit machen werden.

nnz: Wie schätzen Sie ihre Chancen ein in den Bundestag gewählt zu werden?

Henning: Sehr gut, ich stehe auf Listenplatz 1 und werde in den Bundestag einziehen.

nnz: Was wird dann aus ihrem Posten hier in Bleicherode?

Henning: Ich werde Ortsbürgermeister bleiben, das ist beides miteinander vereinbar. In Berlin werde ich Vollgas geben, die eigentliche Arbeit an der Basis findet aber für alle Abgeordneten in ihren Wahlkreisen statt. Da ist es gut, wenn man die Verbindung hält und ich möchte mich auch nicht von meinen Leuten am Stammtisch verabschieden, die ich über Jahre bewirtet habe.

nnz: Herr Henning, wir danken für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel