Mi, 18:39 Uhr
25.10.2006
Ablehnung mit fadem Beigeschmack
Nordhausen (nnz). Die Nordhäuser Stadtverwaltung will sich nicht in die Karten gucken lassen. Wie sonst soll der Otto-Normal-Verbaucher verstehen, dass ein ehrenamtlich tätiger Anti-Korruptionsbeauftragter nicht gewünscht ist.
Ein entsprechender Antrag der FDP-Gruppe zur Ernennung eines solchen Beauftragten ist vor einer Stunde mit der Mehrheit der regierenden Parteien (CDU und SPD) von deren Stadtratsfraktionen abgelehnt worden. Die FDP und die Linkspartei.PDS stimmten dafür.
Dass die Verwaltung über ein solches Ansinnen nicht sonderlich glücklich ist, das bekundete Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) bereits in der zurückliegenden Hauptausschusssitzung (siehe nnz-Archiv). Eigentlich habe die Verwaltung ja eine Anti-Korruptionsbeauftragte, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Gabriele Tölle. Was nur unterschwellig gesagt wird ist die Tatsache, dass ein Beauftragter berufen worden war, weil es der Gesetzgeber so vorgeschrieben hatte. Von Freiwilligkeit keine Spur.
Dass die CDU-Fraktion da mit ins Verwaltungsboot gesprungen war lässt vielen Vermutungen freien Raum, schließlich regiert man ja mit. Und gegen Inge Klaan gibt es im Hinblick auf Vergaben im Zusammenhang mit der LGS 2004 Vorwürfe, die bis heute noch nicht belegt oder wiederlegt wurden, die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Das passt selbst einigen Christdemokraten nicht, wie sie gestern am Rande der Sitzung bemerkten. Eine schnelle Aufklärung hätte man sich doch schon gewünscht. Dass die Sozialdemokraten den FDP-Antrag abschmetterten ist wohl unter anderem mit politischem Gehorsam zu begründen.
Was bleibt, das ist ein Makel, der sich über Stadtrat und ein gläsernes Rathaus legt. Trotz des Beamtenstatus der hauptamtlichen Antikorruptionsbeauftragten sei sie immer noch Mitarbeiterin der Verwaltung, wurde im Stadtrat angeführt, in der Begründung des Antrags wurde gar vom Brot und Lied gesprochen. Hier hätte der gesamte Stadtrat offener agieren können und müssen, schließlich gibt es ja nichts zu verbergen.
Eine Hoffnung bleibt dem verwalteten Bürger dennoch. Irgendwann wird es auch in Thüringen ein Informationsfreiheitsgesetz geben. Dann hat der Bürger mehr Rechte im Einblick in Verwaltungsunterlagen und Vorgänge, auch die Medien erhalten diese. Ob nun mit oder ohne ehrenamtlichen Antikorruptionsbeauftragten. Heute allerdings ist eine Chance auf Gläsernheit im Rathaus vergeben worden. Und das hat nichts mit der Person des vorgeschlagenen ehrenamtlichen Beauftragten zu tun. SPD und CDU wollen es aus Prinzip nicht. Wollte man es auch, um die eigenen Leute zu schützen????
Autor: nnzEin entsprechender Antrag der FDP-Gruppe zur Ernennung eines solchen Beauftragten ist vor einer Stunde mit der Mehrheit der regierenden Parteien (CDU und SPD) von deren Stadtratsfraktionen abgelehnt worden. Die FDP und die Linkspartei.PDS stimmten dafür.
Dass die Verwaltung über ein solches Ansinnen nicht sonderlich glücklich ist, das bekundete Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) bereits in der zurückliegenden Hauptausschusssitzung (siehe nnz-Archiv). Eigentlich habe die Verwaltung ja eine Anti-Korruptionsbeauftragte, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Gabriele Tölle. Was nur unterschwellig gesagt wird ist die Tatsache, dass ein Beauftragter berufen worden war, weil es der Gesetzgeber so vorgeschrieben hatte. Von Freiwilligkeit keine Spur.
Dass die CDU-Fraktion da mit ins Verwaltungsboot gesprungen war lässt vielen Vermutungen freien Raum, schließlich regiert man ja mit. Und gegen Inge Klaan gibt es im Hinblick auf Vergaben im Zusammenhang mit der LGS 2004 Vorwürfe, die bis heute noch nicht belegt oder wiederlegt wurden, die Öffentlichkeit erfuhr nichts. Das passt selbst einigen Christdemokraten nicht, wie sie gestern am Rande der Sitzung bemerkten. Eine schnelle Aufklärung hätte man sich doch schon gewünscht. Dass die Sozialdemokraten den FDP-Antrag abschmetterten ist wohl unter anderem mit politischem Gehorsam zu begründen.
Was bleibt, das ist ein Makel, der sich über Stadtrat und ein gläsernes Rathaus legt. Trotz des Beamtenstatus der hauptamtlichen Antikorruptionsbeauftragten sei sie immer noch Mitarbeiterin der Verwaltung, wurde im Stadtrat angeführt, in der Begründung des Antrags wurde gar vom Brot und Lied gesprochen. Hier hätte der gesamte Stadtrat offener agieren können und müssen, schließlich gibt es ja nichts zu verbergen.
Eine Hoffnung bleibt dem verwalteten Bürger dennoch. Irgendwann wird es auch in Thüringen ein Informationsfreiheitsgesetz geben. Dann hat der Bürger mehr Rechte im Einblick in Verwaltungsunterlagen und Vorgänge, auch die Medien erhalten diese. Ob nun mit oder ohne ehrenamtlichen Antikorruptionsbeauftragten. Heute allerdings ist eine Chance auf Gläsernheit im Rathaus vergeben worden. Und das hat nichts mit der Person des vorgeschlagenen ehrenamtlichen Beauftragten zu tun. SPD und CDU wollen es aus Prinzip nicht. Wollte man es auch, um die eigenen Leute zu schützen????
