Eigentlich hätte der Nordhäuser Stadtrat regulär erst im März zusammenkommen sollen, Entscheidungen zu Haushalt und Grundsteuer sorgten für einen früheren Termin, die nnz ist heute wie immer Live mit dabei...




17.01 Uhr
Man habe heute viele Tagesordnungspunkte von größerem Interesse eröffnet Oberbürgermeister Kai Buchmann die Sitzung, es folgen die üblichen Preliminarien

17.04 Uhr
Wegen Nichtzuständigkeit des Rates soll ein Antrag der SPD zurückgewiesen, es sollte um die Aufhebung eines Parkverbots in der Wolfstraße gehen. Im übertragenen Wirkungskreis komme dem Rat hier keine Entscheidungsgewalt zu, abstimmen lässt der OB trotzdem. 24 mal wird gegen die Rücknahme gestimmt, man wird also zumindest über die Sache reden und der OB den Punkt ordentlich beanstanden.

17.06 Uhr
Weiterhin fliegt eine Satzungsänderung zur Stadtentwässerung und eine Vergabeentscheidung von der Tagesordnung. Einen Beschluss zwecks einer Konzeptstudie zur Nutzung der Erweiterungsfläche am Friedhof wird direkt in die Ausschüsse verwiesen werden.

17.10 Uhr
Es folgt die Einwohnerfragestunde. Den Anfang macht Frank Tabatt. Er hat eine Frage zum Zustand des Bahnhofsgeländes und dem Stand der Verhandlungen Seitens der Stadt. Auch das zweite Anliegen belangt die Sauberkeit in der Unterstand, vor allem entlang der Uferstraße. Könne man hier nicht Migranten für Ordnung sorgen lassen die laut Tabatt die Hauptverantwortlichen für den Unrat seien

17.12 Uhr
Es antwortet Bürgermeisterin Rieger. Zu Frage 1: das Grundstück gehört nicht der Stadt, man habe nur zwischen zwei Parteien vermittelt, sei aber nicht Teil der Verhandlungen. Zur 2. Frage: man habe ein gut laufendes Projekt mit Ukrainern, das auch Grünpflege beinhalte. Im Moment sei unklar ob man das Programm werde fortführen können. Herr Tabatt entgegnet das es ihm eher um "die aus dem Süden" gegangen sei.

17.15 Uhr
Frau Wehmann ist nun am Mikrofon, die Familie der heute 82jährigen musste im 2. Weltkrieg aus Schlesien fliehen. Sie sei zutiefst erschüttert das man wieder auf derlei Zeiten zusteuere. Eine konkrete Frage in der Zuständigkeit des Stadtrates hat sie nicht, es geht weiter.

17.18 Uhr
Nun ist Barbara Rauhe an das Podium getreten, alias "Hannechen Vogelstange" ein Altstadt-Original. Sie fragt ob man Tradition "einfach so vom Tisch wischen könne"? Gemeint ist die Absage des 1995 ins Leben gerufenen Altstadtfestes durch den Veranstalter Sven Bolko Heck. Einen Bruch zwischen dem Veranstalter und der Stadt sehe sie seit 2018, ein reines "Privatfest" wie man es seitdem im Rathaus sehe sei das Altstadtfest aber nicht. Kein Fest habe die Stadt als Sportstätte so gewürdigt wie das Altstadtfest.

17.20 Uhr
In diesem Jahr seien die Fronten derart verhärtet, dass das Fest nun nicht stattfinden könne, Unterstützung gebe es keine, Herr Heck habe die Reißleine ziehen müssen. Möchte der Stadtrat das dass Fest aus dem Veranstaltungskalender gestrichen wird?, fragt Rauhe.

17.22 Uhr
Soll die Kultur für eine breite Schicht im Oberzentrum zu Grabe getragen werden? Man habe zudem viele Künstler aus der Region auf der Bühne gehabt und unterstützt, auch das falle weg. Selbst ein kleines Fest um die Bohlenstube herum könne man im Moment nicht organisieren.

17.23 Uhr
Der OB hat keine Frage an seine Person "gespürt", adressiert wurde der Stadtrat, die Frage gehöre in die Haushaltsdiskussion. Es folgt ein Herr am Rednerpult, Wolfgang Oszinksy. Ihm geht es um die Friedhofserweiterungsfläche, die zu Bauland werden sollte und das schon seit Ende 2020. Auf Anfragen habe er bis heute keine Antwort erhalten.

17.24 Uhr
"Wenn die Stadt Nordhausen eine Antwort gibt, dann gibt Sie sie", sagt der OB, wenn es eine Frage gab wird auch eine Antwort folgen.

17.26 Uhr
Ricardo Roßmell fragt für die Nachbargemeinde Harztor und die Kita "Ackermännchen" in Hermannsacker. Der Kindergarten sollte in diesem Jahr geschlossen werden, die Datenlage zu den nötigen Belegungszahlenist mitunter widersprüchlich. Vier Kinder kommen aus der Gemeinde Harztor, 8 aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Nordhausen. Wie soll es weitergehen? Es sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

17.29 Uhr
Würde die Einrichtung geschlossen gebe es in der Stadt genug Puffer um die Kinder aufzunehmen, dafür sei man auch Zuständig. Roßmell verweist auf die logistischen Gegebenheiten in Orten wie Stempeda und Rodishain, die keinen eigenen Kindergarten haben. Mit viel Umfahrung wäre der nächste Anlaufpunkt Leimbach oder Kindergärten in der Stadt.

17.35 Uhr
Die Bürgerfragestunden wird geschlossen. Weiter geht es mit den Informationen des Oberbürgermeisters. Viel hat Buchmann nicht zu berichten. Eine Umleitungsstrecke in Buchholz wurde heute für den regulären Verkehr gesperrt. Eine schnelle Lösung für die Kreisstraße und den Erdfall auf dem Weg nach Steigerthal sei nicht in Sicht. Auf Dauer habe nicht zulassen können, dass die Infratstruktur der Stadt Nordhausen derart stark in Anspruch genommen werde.

17.36 Uhr
Die Wallrothstraße ist zur Zeit wegen Baumfällarbeiten gesperrt. Das sind die ersten Schritte für einen Beginn der Sanierungsmaßnahme entlang des Geheges.

17.37 Uhr
Auch am Blasii-Kirchplatzes wird es zu Baumfällungen kommen, gearbeitet werden wird zunächst nördlich der Kirche.

17.39 Uhr
Demnächst wird man eine Delegation aus Taiwan in Nordhausen begrüßen können, die Gäste wollen sich unter anderem das IBA Projekt in Nordhausen Nord ansehen.

17.42 Uhr
Im April soll der neu gestaltete Ehrenfriedhof eröffnet werden. Georg Müller (SPD) hätte gerne mehr Informationen zum geplanten Programm. Man werde eingebunden in die Gedenkfeierlichkeiten des Freistaates und der Gedenkstätte Mittelbau-Dora, antwortet der OB, man sei noch im Gespräch mit den Verantwortlichen.

17.45 Uhr
Dominik Rieger möchte wissen ob man sich bezüglich der Situation zwischen Buchholz und Steigerthal mit den Verantwortlichen (im Landratsamt) ins Benehmen gesetzt habe. Für die Straße sei man nicht zuständig, entgegnet der OB, ein Gespräch habe es gegeben, finanzielle Mittel könne die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung nicht bereit stellen.

17.47 Uhr
Auch Herr Flagmeyer von der AfD wünscht sich mehr Flexibilität und Gesprächsbereitschaft in der Sache.

17.50 Uhr
Nun die Anfragen der Fraktionen. Die Linke bat um Informationen zur Wohnungslosigkeit in Nordhausen. 1.) Wieviele Menschen hat die Stadt bei der Bewältigung von Wohnungslosigkeit unterstützt, wie viele wurden in Notunterkünften untergebracht. 187 Personen drohte Wohnungslosigkeit in 2024, 75 waren tatsächlich wohnungslos.

17.51 Uhr
2.) wie steht es um die Aufnahmebedingungen? Man unterscheidet zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Obdachlosigkeit. Für den Notfall gibt es einen Schlafplatz aber keine feste Obdachlosenunterkunft, man arbeitet mit dem Kreis zusammen.

17.52 Uhr
3.) Gibt es Gebühren die von den Betroffenen zu entrichten sind? 16 Euro pro Nacht laut aktueller Satzung, in Zukunft soll es weniger werden. Abgewiesen wurde niemand.

17.54 Uhr
Man sei mit den Leuten im Gespräch, auch mit denen die deutlich im Stadtbild zu sehen sind und arbeite mit diversen Partnern zusammen. Für die Versorgung ist der Leistungsträger zuständig, in der Regel also die Agentur für Arbeit. Auch Gerichte und medizinsiches Fachpersonal sind in einigen Fällen mit von der Partie.

17.56 Uhr
Es gibt eine weitere Frage zum Erdfall. Laut Geologen dauert die Sanierung sicher noch ein Jahr, könne man nicht den Feldweg etwas ertüchtigen? Man prüfe weiterhin und sei offen für alternative Lösungen.

17.57 Uhr
Frau Düben-Schaumann fragt wegen eines Legionellenvorfalls in der KITA Sundhausen. Konnte die Situation bereinigt werden? Es wird schriftlich geantwortet, zum aktuellen Stand wird man morgen tagen, sagt der OB.

17.59 Uhr
Die Grundschule Niedersalza wird saniert, laut Eltern stagnieren die Arbeiten hier. Was ist da los? Demnächst starten die Fensterarbeiten, sagt der OB, es geht weiter.

18.00 Uhr
Alexander Scharf möchte wissen wie es um eine Anfrage seiner Fratkion zum Fernwärmeausbau steht. Eingegangen ist sie und wird bearbeitet, lautet die Antwort.

18.03 Uhr
Zur Wärmeplanung gibt es gesetzliche Vorgaben, nicht nur die Stadt stehe dazu vor großen Aufgaben und vielen Fragen.

18.04 Uhr
Herr Grundwald aus Sundhausen macht auf den Zustand der Brücken im Ort aufmerksam. Eine ist nicht befahrbar, die andere hoch belastet. Wie weit ist die konkrete Planung für den Neubau der gesperrten Brücke?

18.05 Uhr
Die Brücke ist im Haushaltsentwurf drin, planen und loslegen könne man dieses Jahr, einen Abschluss könne es im nächsten Jahr geben, sagt der OB.

18.08 Uhr
Bauamtsleiter Ahlert antwortet zum Stand der Dinge an der Grunschule Niedersalza. Die Fenster können in der frostfreien Zeit eingebaut werden, anders geht es nicht, das war so geplant.

18.09 Uhr
Nun wird der Seniorenbeirat neu gewählt. Zunächst muss ein Wahlausschuss gebildet werden.

18.11 Uhr
Bis 18.30 Uhr wird eine Pause eingelegt und gewählt

18.54 Uhr
Offensichtlich muss länger nachgezählt werden, die Wahlpause zieht sich dahin.

18.59 Uhr
Nun wurde die Glocke geläutet, es kann weitergehen. Das Ergebnis steht fest, der OB liest die gewählten Vertreter vor.

19.01 Uhr
Nun die Vorlagen, erster Punkt: der Finanzierungsrahmen der Theatersanierung. Dazu wurde in den Ausschüssen diskutiert, für die Außenanlagen erhält die Stadt mehr Geld und muss in Summe weniger Eigenmittel aufbringen. Da stimmt man gerne zu.

19.02 Uhr
Ein viel diskutiertes Thema in den Ausschüssen der letzten Wochen waren die Änderungen zur Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer. Behandelt wird man das heute in 1. Lesung, die Fraktionen haben noch bis zum März Zeit, in der Tiefe zu beraten.

19.04 Uhr
Die Haushaltssatzung befindet sich in 2. Lesung, hierzu wird es einen Haushaltsbegleitbeschluss geben, der personell besetzt werden muss. Der Stadtrat stimmt zu.

19.04 Uhr
Die SPD möchte einen Tätigkeitsbericht zur Wirtschaftsförderung, der Stadtrat stimmt auch hier zu.

19.05 Uhr
Alexander Scharff möchte einen Live-Stream für Stadtratssitzungen anregen. Im Kreistag funktioniere das erfolgreich, sagt Scharff, das Interesse der Bevölkerung sei da, für viele seien die Sitzungen aber aus beruflichen Gründen nicht zugänglich. Der Punkt geht ebenfalls in erste Lesung und damit in die Ausschüsse.

19.07 Uhr
Die SPD beantragt die Anbringung einer Namenstafel zum Gedenken an die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der ursprüngliche Antrag ist alt und wurde noch vom ehemaligen OB und Stadthistoriker Dr. Schröter begleitet. Aus diversen Gründen konnte man den damals nicht umsetzen, die Sache soll nun wieder in Gang kommen, wird aber auch erst einmal in 1. Lesung behandelt.

19.08 Uhr
Die Namenslisten liegen vor und sind lang, Fragen zur Form hat die CDU, auch deswegen wird man in den Ausschüssen noch einmal dazu reden.

19.09 Uhr
Noch eine 1. Lesung und der Punkt, den der OB zu Beginn der Sitzung gerne abgesetzt hätte. Es geht um die Aufhebung des Parkverbots in der Wolfstraße. Auch diese Diskussion wird in den Ausschüssen fortgeführt.

19.12 Uhr
Es habe dort eine Parkfläche gegeben, sagt Dominik Rieger, die Parksituation rund um die Marktpassage könnte entspannt werden, wenn das Verbot aufgehoben würde. Gründe mag der OB nicht nennen und verweist noch einmal auf die Nicht-Zuständigkeit des Stadtrates. Das solle man dem OB bis zur nächsten Ratssitzung ermöglichen, wirft Steffen Iffland für die CDU ein.

19.13 Uhr
Ein Antrag der SPD zur Erhaltung des Walkenrieder Hofs wird ebenfalls in 1. Lesung behandelt. Die nächsten Punkte auf der Tagesordnung befassen sich mit den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke, des Berufsbildungszentrums und der Südharzwerke.

19.14 Uhr
Der neue Geschäftsführer des Berufsbildungszentrums wird Eric Benkenstein der für Olaf Salomon übernimmt.

19.16 Uhr
Noch ein Reibungsthema: die Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft des ÖPNV. Der "Tenor" habe sich seit den letzten Beratungen etwas gedreht, sagt der OB, mit der neuen Sachlage wird das Thema noch einmal in die Ausschüsse verwiesen.

19.17 Uhr
Für Bus und Bahn werden auch Anpassung der Tarife und Tarifbestimmungen beschlossen. Der Stadtrat stimmt zwei Beschlüssen zu.

19.18 Uhr
Nächster Punkt: Änderung der Hauptsatzung. Der Hauptausschuss hat zugestimmt, grünes Licht gibt es auch von der Kommunalaufsicht. Abgestimmt wird nach Rücksprache mit den Ortsteilbürgermeistern nur ein Teil des Beschlusses, der geht einstimmig durch.

19.20 Uhr
Die Richtlinie der Stadt Nordhausen über Ehrungen verdienter Persönlichkeiten soll angepasst werden. Herr Kulbe (AfD) möchte wissen warum hier Punkte zu "Gedenken" und "Erinnerung" angefügt werden sollen? Die Anpassung der Richtlinie folgt Änderungen an anderen Satzungen der Stadt, die Ergänzungen erfolgen in Anlehnung an die Formulierungen zur "Ehrennadel" der Stadt, sagt OB Buchmann.

19.22 Uhr
Die CDU hat Kritik an einer Formulierung im Text, der OB zieht den Antrag für heute zurück.

19.22 Uhr
In der Besetzung der Ausschüsse sollen personelle Änderungen vorgenommen werden, zwei Anträge gibt es dazu für den Finanzausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss. Außerdem soll ein kommunaler Beauftragter für Menschen mit Behinderungen berufen werden.

19.32 Uhr
Diskutiert wird noch zur Berufung des ehrenamtlichen kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Zur Wahl gestellt haben sich Bernd Schütze aus den Reihen der AfD und Thomas Müller von den Nordthüringer Werkstätten. Ersteren kennt der Stadtrat, Herr Müller stellt sich kurz vor.

19.33 Uhr
Mit 21 Ja-Stimmen votiert der Stadtrat für die Berufung von Herrn Thomas Müller.

19.34 Uhr
Die Satzung über die Benutzung von Notunterkünften in der Stadt Nordhausen soll geändert werden, daher rührte die Anfrage der Linken zu Beginn der Sitzung. Unter anderem werden die Nutzungsgebühren auf 10,49 Euro für ein Einzelzimmer und 12,80 Euro für ein Familienzimmer abgesenkt.

19.35 Uhr
Die nächsten Punkte befassen sich mit weiteren Satzungsänderungen.

19.43 Uhr
Der Lärmaktionsplan der Stadt steht zur Debatte, im zuständigen Amt will man Prüfanträge zu etwaigen Geschwindigkeitsbegrenzungen streichen bzw. diese selber durchführen. Die Grünen würden die Prüfungen gerne beibehalten, es gehe nicht nur um Lärm, sondern auch um Sicherheit. Der Stadtrat stimmt der Änderung zu, die Prüfaufträge werden gestrichen.

19.44 Uhr
Der ursprüngliche Antrag findet Zustimmung. Weiter geht es mit der Nutzung der Friedhofserweiterungsfläche, noch einmal steht der Punkt als erste Lesung auf dem Programm.

19.45 Uhr
Die verbliebenen Punkte auf der Tagesordnung befassen sich mit der Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen sowie der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen.

19.50 Uhr
Große Diskussionen gibt es nicht mehr, wir verabschieden uns aus dem Ratssaal.