Mi, 12:21 Uhr
05.02.2025
Thüringer Regierungsparteien wollen Gesetz anpassen
Änderungsbedarf bei Grundsteuerregelung des Bundes
Die CDU-Fraktion setzt auf eine gerechtere Gestaltung bei der Grundsteuer und strebt dazu eine zeitnahe gesetzliche Regelung an. Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag für eine gesetzliche Flexibilisierung der Grundsteuer in Thüringen…
Der Gang zum Briefkasten ist für viele Thüringer derzeit mit einem Schockmoment verbunden. Die Neu-Berechnung der Grundsteuer führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten für viele Privathausbesitzer, die oftmals über Gebühr belastet werden. Das müssen wir ändern. Unser Ziel ist es, zügig zu einer Anpassung für 2026 zu kommen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die Vorgängerregierung in Thüringen hatte das vom Bund beschlossene Modell unverändert übernommen. Die Reform führt aktuell dazu, dass insbesondere Privathausbesitzer stärker belastet werden, während viele Geschäftsgrundstücke von einer günstigeren Besteuerung profitieren. Bühl: Das bedeutet für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung mit stellenweise drei- bis vierfach höheren Forderungen. Das ist nicht sozial gerecht und muss überprüft werden.
Konkret setzt die CDU-Fraktion darauf, die vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um zu einer Entlastung zu kommen. So habe beispielsweise der Landtag von Sachsen-Anhalt das Problem der Mehrbelastung von Privathausbesitzern frühzeitig erkannt und gesetzlich gegengesteuert, erinnert Bühl. Wir können in Thüringen nicht einfach nur zusehen. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten. Wir wollen mit einer gesetzlichen Regelung deshalb mehr Flexibilität und damit Fairness bei der Grundsteuer schaffen, so der Fraktionsvorsitzende. Dies müsse zeitnah passieren, damit eine Wirkung ab nächstem Jahr umgesetzt werden könne.
Die SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer und will Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen. Dazu erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin, Janine Merz:
Wir wollen und müssen den finanziellen Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform für viele Hausbesitzer, aber auch Mieterinnen und Mietern entgegenwirken. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb haben wir dafür im Regierungsvertrag der Brombeere die entsprechenden Vereinbarungen verankert. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Der Schritt ist gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu diskutieren, um für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu sorgen und unnötigen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu begrenzen. Überbordende Bürokratie, Umsetzungsschwierigkeiten oder gar Einnahmeverluste der kommunalen Familie müssen vermieden werden.
Autor: redDer Gang zum Briefkasten ist für viele Thüringer derzeit mit einem Schockmoment verbunden. Die Neu-Berechnung der Grundsteuer führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten für viele Privathausbesitzer, die oftmals über Gebühr belastet werden. Das müssen wir ändern. Unser Ziel ist es, zügig zu einer Anpassung für 2026 zu kommen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl. Die Vorgängerregierung in Thüringen hatte das vom Bund beschlossene Modell unverändert übernommen. Die Reform führt aktuell dazu, dass insbesondere Privathausbesitzer stärker belastet werden, während viele Geschäftsgrundstücke von einer günstigeren Besteuerung profitieren. Bühl: Das bedeutet für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung mit stellenweise drei- bis vierfach höheren Forderungen. Das ist nicht sozial gerecht und muss überprüft werden.
Konkret setzt die CDU-Fraktion darauf, die vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um zu einer Entlastung zu kommen. So habe beispielsweise der Landtag von Sachsen-Anhalt das Problem der Mehrbelastung von Privathausbesitzern frühzeitig erkannt und gesetzlich gegengesteuert, erinnert Bühl. Wir können in Thüringen nicht einfach nur zusehen. Es braucht einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten. Wir wollen mit einer gesetzlichen Regelung deshalb mehr Flexibilität und damit Fairness bei der Grundsteuer schaffen, so der Fraktionsvorsitzende. Dies müsse zeitnah passieren, damit eine Wirkung ab nächstem Jahr umgesetzt werden könne.
Die SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer und will Mehrbelastungen für Steuerzahler und Kommunen begrenzen. Dazu erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin, Janine Merz:
Wir wollen und müssen den finanziellen Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform für viele Hausbesitzer, aber auch Mieterinnen und Mietern entgegenwirken. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb haben wir dafür im Regierungsvertrag der Brombeere die entsprechenden Vereinbarungen verankert. Diese gilt es jetzt umzusetzen. Der Schritt ist gemeinsam mit den Städten und Gemeinden zu diskutieren, um für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundstücksarten zu sorgen und unnötigen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu begrenzen. Überbordende Bürokratie, Umsetzungsschwierigkeiten oder gar Einnahmeverluste der kommunalen Familie müssen vermieden werden.
Kommentare
DonaldT
05.02.2025, 13.54 Uhr
Die SPD-Fraktion unterstützt Änderungen bei Grundsteuer
Und warum haben die "Genossen" dann der Regelung für Thüringen zugestimmt?, da noch unter Ramelow!
Heuchler vor der Bundestagswahl!
Und die CDU heuchelt auch, sie hätte ja damals dagegen stimmen können!
Heuchler vor der Bundestagswahl!
Und die CDU heuchelt auch, sie hätte ja damals dagegen stimmen können!
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