Zu den Donnerstag anstehenden Wahlen zur Besetzung des Richter- und des Staatswaltswahlausschusses sowie des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Bühl heute, dass seine Fraktion den AfD-Kandidaten Jörg Prophet nicht wählen wird …





„Die mangelnde Bereitschaft zu einer konstruktiven Lösung untermauert die AfD mit ihrem Festhalten an einem Wahlvorschlag, bei dem ihr klar sein muss, dass er für die CDU-Fraktion sehr schwierig ist. Unter diesen Vorzeichen wird es in dieser Woche aus unserer Sicht in keinem der zu besetzenden Gremien eine erfolgreiche Wahl geben. Die CDU-Fraktion wird Herrn Prophet nicht wählen“, sagte der CDU-Politiker heute.
 
Gleichzeitig bliebe seine Fraktion „interessiert an einer konstruktiven Lösung und einer Besetzung der Gremien.“ Dass die AfD unter den Vizepräsidenten des Thüringer Landtags vertreten sein sollte, stellte Bühl nicht in Abrede, rief die Partei jedoch auf, Personalvorschläge zu machen, die „vom Rest des Hauses nicht als Provokation empfunden werden müssen.“

Auf Nachfrage der nnz bei der Thüringer CDU konkretisierte Pressesprecher Felix Voigt die Vorbehalte gegen Prophet: „Herrn Prophets geschichtsrevisionistische Aussagen und ahistorische Gleichsetzungen machen ihn für die CDU-Fraktion unwählbar. Wer die US-amerikanischen Befreier des KZ Mittelbau-Dora mit der SS gleichsetzt, wer den Tag der Befreiung von der barbarischen NS-Herrschaft als Tag der Kapitulation betrauert und für solche und ähnliche Aussagen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist aus unserer Sicht für das Amt des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags nicht geeignet.“

Der Nordhäuser Unternehmer und Landtagsabgeordnete Jörg Prophet stellt dazu gegenüber unserer Zeitung fest, dass er sich entschieden von jeder Form des Extremismus in jeglicher Ausprägung distanziere. „Ich stehe für demokratische Werte, für Frieden und für gegenseitigen Respekt“, sagte Prophet.

Auch werde er persönlich gar nicht im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt. „Die Vorwürfe, ich würde rechtsextreme Narrative verbreiten, die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg relativieren oder gar den Holocaust verharmlosen, weise ich aufs Schärfste zurück. Für mich gibt es keine moralische Rechtfertigung zu töten. Für niemanden.“

Sein gesamtes Handeln und Äußern, so Jörg Prophet, basiere auf einem tiefen Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus und dem festen Willen, aus den Fehlern der Geschichte zu lernen.

„Ich verurteile den von den Nationalsozialisten begangenen Massenmord an Millionen unschuldiger Menschen aus tiefstem Herzen. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit – ob aus religiösen, ethnischen, politischen oder rassistischen Motiven begangen – sind eine Mahnung an uns alle, für Demokratie, Humanismus und Frieden einzustehen“, heißt es in einer Erklärung auf der Homepage des AfD-Politikers. Für ihn stelle der 8. Mai den Tag des Kriegsendes aufgrund der Kapitulation der deutschen Wehrmacht dar. Diese Auffassung sieht er durch die im Paragraph 5 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit gedeckt und kann darin keinen „Geschichterevisionismus“ erkennen.

Mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag hat die AfD ein Druckmittel, irgendwann einen Landtagsvizepräsidenten aus ihren Reihen durchzusetzen. Um die Arbeitsfähigkeit der Thüringer Justiz sicherzustellen muss der Richter- und Staatswaltswahlausschuss neu besetzt werden, was nicht ohne Zustimmung der AfD erfolgen kann. Jörg Prophet ist nach Wiebke Muhsal schon der zweite Kandidat auf das Vizeamt, der von den anderen Parlamentariern nicht akzeptiert wird.

Olaf Schulze