Haushalt, Grundsteuer und öffentlicher Nahverkehr waren heute die bestimmenden Themen im Finanzausschuss. Auf dem Prüfstein stehen dabei auch freiwillige Aufgaben wie die Trägerschaft für Bus und Bahn im Stadtgebiet…



Die Stadt Nordhausen wird den Gürtel in den nächsten Jahren enger schnallen müssen, im Finanzausschuss diskutierte man heute neben den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr auch über Sparmaßnahmen in der Zukunft.

Eröffnet wurde die Sitzung aber erst einmal mit einer guten Nachricht: für die Wiederherstellung des Außenbereiches am Nordhäuser Theater wird man mehr Mittel aus der Landeskasse erhalten, bis zu eine Million Euro Förderung steht in Aussicht, informierte der Oberbürgermeister.

Viel zu diskutieren hatten die Stadträte da nicht, die bessere Förderquote ist ein Plus für die Stadt. Deutlich mehr Redebedarf hatte man zur Ausgestaltung der Hebesätze für die Grundsteuer. Die Neuregelung von Seiten des Gesetzgebers sorge weiterhin „für heiß glühende Telefone“ in der Stadtverwaltung, führte Kämmerin Weber aus, man habe dem Finanzamt ganze Fehlerlisten übermittelt, die Neuordnung rücke sich noch zurecht.

Für die Stadt geht damit die Frage einher, wie hoch die Hebesätze angesetzt werden sollen. Im alten Jahr hatte man sich darauf geeinigt, zunächst keine Änderungen vorzunehmen und im Laufe des neuen Jahres die Informationslage zu evaluieren. Die geht nun davon aus, dass die Berechnungen aus 2024 stimmen, eine neuerliche Prüfung würde man im Rathaus erst im nächsten Jahr vornehmen wollen.

Im Finanzausschuss gab es dazu Gegenwind, sollte sich zeigen dass die Hebesätze zu hoch angesetzt seien, könne man in diesem Zeitrahmen keine rückwirkende Kompensation für die Bürger umsetzen, kritisierte Georg Müller (SPD). Man brauche für etwaige Anpassungen mehr Spielraum. Das Rathaus hält dagegen, dass man einen Beschluss bald brauche, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Über die Details zum Etat für 2025 wurde bisher nicht in der Tiefe diskutiert, eine Beschlussfassung im nächsten Stadtrat der bereits in zwei Wochen stattfinden wird, steht außer Frage.

Danach kommt der Stadtrat erst Ende April wieder zusammen, was Wiederrum zu spät wäre. Der Kompromiss lautet nun, Mitte März einen weiteren Finanzausschuss einzuschieben und dann gleich die volle Haushaltsdiskussion in ganzer Breite samt Grundsteuerdebatte zu führen.

Wo kann gespart werden?
Für den Moment sieht es so aus, als würde der laufende Haushalt ausgeglichen werden können, über 2025 hinaus werde man als Verwaltung aber wohl „alleine nicht weiter kommen“, gab Kämmerin Weber zu Protokoll. Im Raum stehen Kürzungen im Etat, etwa bei den freiwilligen Leistungen. Wo und wie die fallen könnten, soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsvertretern und Mitarbeitern des Rathauses in einer Konsolidierungsstrategie abstecken.

Zu dem Ansatz gab es grundsätzlich Zustimmung, Änderungswünsche gab es zur Größe des Gremiums und der Besetzung. Der Vorschlag geht von 13 Mitgliedern aus, zu viele um eine zielführende Diskussion führen zu können, meinte Georg Müller, außerdem sollte neben dem Oberbürgermeister auch die Bürgermeisterin Teil der Arbeitsgruppe sein. Frank Kramer (AfD) pochte zusätzlich darauf, dass die Verwaltung zur Strategie Eckpunkte erarbeite, damit man in 2026 nicht „von Null“ anfangen müsse.

Zeit zum abwickeln?
Ein möglicher Weg Kosten einzusparen ist die Rückübertragen des öffentlichen Personennahverkehrs an den Landkreis. Das man in Nordhausen in eigener Hoheit dafür sorgt, dass Bus und Bahn fahren, ist ein Unikum im Freistaat, keine andere kreisangehörige Stadt in Thüringen betreibt eine Straßenbahn. Die Sonderstellung hat historische Wurzeln und geht auf eine Entscheidung aus dem Jahr 1996 zurück.

Eine mögliche Rückgabe der Trägerschaft an den Landkreis wurde immer wieder periodisch diskutiert und steht nun wieder zur Debatte. Eine Abgabe zum Ende des Jahres 2026 soll geprüft werden. Ziel sei es „alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Nordhausen sicherzustellen und für die Zukunft zu stärken“, heißt im dazugehörigen Beschlusstext.

Die Diskussion zum Prozedere und den möglichen Auswirkungen laufen bereits seit vergangenen November und wird nicht nur innerhalb der Stadtverwaltung geführt, sondern beschäftigt auch das Landesverwaltungsamt, den Landkreis und den Gemeinde- und Städtebund.

Um möglichst breiten Konsens zu schaffen, wünscht OB Buchmann die Ausarbeitung einer Art „Abwicklungsvereinbarung“, die abstimmungsfähig ist. Denkbar sei auch hier eine Arbeitsgruppe, die sowohl die Verwaltung wie auch die politischen Entscheidungsträger an einen Tisch bringt. Geklärt werden müssten Detailfragen und Wünsche, etwa zu Fragen wie dem Erhalt der Straßenbahn. Die AfD sieht hier vor allem die Verwaltungsspitzen in der Verantwortung, nicht die Stadträte oder Kreistagsmitglieder. Oberbürgermeister und Landrat sollten die Details klären und Vorschläge unterbreiten, über die man abstimmen könne, so Kramer. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass es sich diese Fragen im Kern politische Entscheidungen seien, die nicht alleine von OB oder Landrat gefällt werden könnten, eine Arbeitsgruppe müsse deswegen nicht allein aus Mitarbeitern der Verwaltung, sondern auch Mitgliedern von Stadtrat und Kreistag bestehen.

Einen Schlussstrich wurde unter die Debatte nicht gezogen, im nächsten Stadtrat wird man das Thema in zweiter Lesung behandeln. Soll heißen: es gibt noch viel zu besprechen, ehe eine finale Entscheidung zu Fortführung oder Ende des Nordhäuser Sonderweges fällt.