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Do, 15:56 Uhr
23.01.2025
Thüringer CDU zu Morden in Aschaffenburg

„Es darf keine Kompromisse mehr geben“

Zu der Bluttat von Aschaffenburg und der durch den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angestoßenen Debatte um eine Verschärfung der deutschen Sicherheitspolitik erklärt der CDU Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl...

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„Die Morde von Aschaffenburg sind das endgültige Fanal der deutschen Migrationspolitik. Den unendlichen Schmerz, die Wut und die Verzweiflung der Angehörigen kann ich mir nicht einmal vorstellen. Der Täter hätte sich längst nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen; es gilt, dieses Versagen der Behörden aufzuarbeiten.

Aber es sind nicht meine Gedanken, es sind nicht die Gebete, die in diesen Stunden wichtig sind – unsere aufrichtige Anteilnahme an dem Leid der Opfer und ihrer Angehörigen ist nur dann etwas wert, wenn wir als Politiker bereit sind, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.

Ich bin dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, daher sehr dankbar, dass er heute den grundlegenden Politikwechsel in der Migrations- und Einwanderungspolitik zur zwingenden Bedingung einer von ihm geführten künftigen Bundesregierung gemacht hat. Seine Worte hallen nach: Das Maß ist endgültig voll.

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir unseren Beitrag leisten, dass eine derart neu ausgerichtete Asyl- und Einwanderungspolitik auch in Thüringen zur Anwendung kommt. Wie wir bereits im Wahlkampf versprochen und es im Regierungsvertrag vereinbart haben: Wir schaffen eine Migrationspolitik, die klare Regeln setzt, konsequent durchgreift und dabei dem Schutz unserer Bürger Vorrang einräumt. Es darf keine Kompromisse mehr geben. Was wir in Thüringen bereits machen können, um zu einer strikten und geregelten Migrationspolitik zu kommen, sollten wir angehen und vorbereiten.

Die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde muss jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden, um Ordnung ins System zu bekommen und die Abschiebezahlen zu erhöhen. Das Ziel hat Friedrich Merz korrekt definiert: Es sollten täglich mehr abgeschoben werden als neu ins Land hineinkommen.

Auch der Aufbau der landeseigenen Abschiebehaftplätze muss schnellstmöglich angegangen werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig aufgegriffen wird, darf bis zum Vollzug seiner Ausreise – freiwillig oder erzwungen – nicht mehr entlassen werden.

Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht mehr auf Städte und Kommunen verteilt werden, sondern für die Dauer ihrer zu beschleunigenden, rechtsstaatlichen Verfahren in zentralen Einrichtungen untergebracht werden. Wir legen dabei der Landesregierung nahe, kurzfristig darzulegen, wie ein System unbegrenzten Abschiebegewahrsams möglichst schnell aufgebaut und eingerichtet werden kann.

Der Politikwechsel in der Migrationspolitik ist im Brombeer-Koalitionsvertrag angelegt. Wenn der Bund es nun vollbringt, die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen vorzugeben, dann werden wir mit Humanität und Ordnung die Überforderung im System beenden können.“
Autor: red

Kommentare
Jockelchen
23.01.2025, 16.27 Uhr
Heucheln könnt Ihr gut
Ihr seid es doch gewesen die diesen Migrationsboom Eingeleutet haben zu Merkels Zeiten.
Und jetzt lauthals schreien ? Was seid Ihr nur für Leute von der CDU.
Heiko43
23.01.2025, 16.33 Uhr
Keine Stimme der CDU
Ich kann mich dran erinnern das die Politik der CDU es möglich gemacht hat das wir dieses Problem jetzt in Deutschland haben . War es nicht die Frau Merkel mit ihren Gesetz von 2015 die alle in Deutschland rein gelassen hat.
Audio
23.01.2025, 16.48 Uhr
Selbst auf die Gefahr hin, wieder "mundtot" gemacht zu werden,
erinnere ich wieder mal daran, dass es die CDU war, welche tausende "Migranten" unkontrolliert hereingelassen hat. Heute stellt sich die angeblich "christlich-demokratische" Partei und ihr "Möchtegern-Kanzler" Merz hin und fordert im Einklang mit dem "Klassenfeind" AfD die Abschiebung der ehemaligen Kriegsflüchtlinge. Diesen Sinneswandel kann ich nur als hinterhältige Wahlstrategie bezeichnen. Auch ich kritisiere, wie Millionen Bundesbürger, den jahrelangen laschen Umgang der Regierung mit den kriminellen Schmarotzern in unserem Land. Aber dass gerade ein Merz und seine "christlichen" Glaubensbrüder die politische Richtung gewechselt haben, enttäuscht mich --- eigentlich nicht !
Sallylennox
23.01.2025, 17.12 Uhr
Das könnte doch schneller gehen
Was nun selbst in der Tagesschau von Friedrich Merz vorgeschlagen wird, erscheint mir mehr Wahlkampf zu sein. Wäre es ihm so wichtig, könnte er nämlich es als Vorschlag in den Bundestag einbringen, die Mehrheit wäre ihm gewiss, schon durch die AfD, jedoch da hält man sich lieber an die selbst erbaute Brandmauer. Lieber Prinzipien als Menschenleben schützen! Man liest immer, man müsste, man fordert, man sollte, wenn ich was zu sagen habe, usw. usw. aber bloß nicht in Absprache mit der AfD. Ja sind wir hier in einer Kita?! Wie viele sollen noch sterben? Das ist unverantwortlich! Nicht hinnehmbar! Wenn man wirklich was tun möchte. Dann sofort und nicht irgendwann. Immer nur Anderen den schwarzen Peter zu schieben hilft hier nicht mehr weiter.
grobschmied56
23.01.2025, 17.28 Uhr
Die üblichen Textbausteine ...
... von den üblichen Urhebern...

...Eigentlich ausreisepflichtig...
... hätte schon längst abgeschoben werden müssen...
... psychisch auffällig, schon früher durch Gewaltdelikte polizeibekannt...

Jetzt warten wir nur noch auf die Einordnung durch die Qualitätsmedien.
Hat der '28 jährige' während der Handhabung einen lautstarken Ruf von sich gegeben?
Dann ist er natürlich unzurechnungsfähig und ein Fall für eine komfortable Unterbringung in einer Psychiatrie.

Ansonsten muß sehr schnell eine Demo gegen Rechts organisiert werden.
Macht man ja jetzt immer so, oder?
darkmoon
23.01.2025, 18.14 Uhr
Heuchelei der CDU
Ich gebe den Kommentatoren Recht.
Seit 2015 ist hier Tür und Tor geöffnet und die CDU hat dies ja bis heute mitgemacht. Und jetzt ist Wahlkampf und ach da kommen die ewigen immer wiederkehrenden Bekundungen und man muss jetzt was ändern.
Da kommt mir der Satz " Was intressiert mich das Geschwätz von gestern" in den Sinn. Vor der Wahl nur Gelaber, nach der Wahl das böse Erwachen.
Wie viele Menschen müssen noch sterben?? Wann stehen wir endlich alle auf und sagen "Schluss damit". Anscheinend ist es für viele noch nicht genug und es intressiert sie nicht.
Hauptsache die Brandmauer hochhalten, dass kann die CDU. Schämt euch, ihr Postenhascher.
DonaldT
23.01.2025, 18.23 Uhr
Es darf keine Kompromisse mehr geben
Sagt jemand von der CDU - also hat diese Truppr bisher Kompromisse gemacht, verharmlost und Radikalität geschürt.
Die "Migranten" tragen ihre Wut auf sich selbst in unser Land und die CDU (Merkel!) hat diies gefördert und jahrelang zugeschaut.
Jetzt ist es "grün" das Dilemma, hausgemacht durch (auch) Baerbock.

Man analysiere den Vorfall in Berlin (Gelbhar), damit Habecks Wahlkampfleiter einen Spitzenplatz auf der Liste bekommt.
Land zerstört, Gewalttaten beschönigt, belogen und betrogen UND DIES ALLES ohne Aufschrei der CDU - keine Kompromisse mehr?
Pfui.
BerndLuky
24.01.2025, 05.45 Uhr
die,...
die für dieses Chaos verantwortlich sind, schreien nun „Es darf keine Kompromisse mehr geben“? Der Spruch könnte glatt als Aprilscherz durchgehen!
Landru
24.01.2025, 09.38 Uhr
Ja nee, is klar....
.... können sich eine Koalition mit der grünen Sekte vorstellen und beten eine heilige Brandmauer an. Verar..... kann ich mich selber!

Herr Merz hat mit der AfD im Bundestag eine MEHRHEIT mit der er SOFORT die Grenzen Dicht machen könnte!!!

Tut er's???

Ich nenne ihn ab heute nur noch Merzkel.
Sallylennox
24.01.2025, 10.00 Uhr
Mehrheit CDU und AfD
Genauso sehe ich das auch. Hier muss wirklich sofort gehandelt werden. Es geht um uns und unsere Kinder. Wer wird sonst der Nächste sein, der oder die stirbt?! Es ist keine Zeit mehr für Brandmauern, Uneinigkeit und Machtgehabe. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es einem Friedrich Merz ist, schnell etwas zu ändern. Ein Angebot in einem offenen Brief von Alice Weidel diesbezüglich liegt vor um schnell etwas in die Wege zu leiten.
Man darf nun gespannt sein, wie die Antwort ausfällt. Ergreift er diese Chance nicht, na dann weiß der Wähler doch Bescheid. Dann ist alles nur Schall und Rauch und eben Wahlkampf, sonst nichts.
Sagte er doch erst kürzlich, es wäre ihm egal mit wem er diese Ziele durchsetzt. Nun mal schauen....
Landru
24.01.2025, 10.54 Uhr
Man muss sich das mal vorstellen....
du bringst dein Kind morgens zur Kita, und ein paar Stunden später sagt man dir: "Ja sorry, dein Kind wurde gerade abgestochen".

Der Täter ist illegal im Land und mehrfach polizeilich auffällig.....

Ne Woche später fällt den "Omas gegen Rechts" dann ein, dass es wohl ne gute Idee wäre, eine "riesen" Demo gegen "Nasis" zu starten.

Ein paar Politikdarsteller (mit Hang zum Narzissmus) lassen noch ihre üblichen Phrasen ab und schwadronieren etwas von "Grenzen dicht", wohlwissend, dass das nur mit einer Partei ginge, die man selbst diffamiert, ausgrenzt und bei jeder sich bietenden Gelegenheit verächtlich macht.

Und was macht der "deutsche Michel"? Er ist 5 Tage bestürzt und geht dann wieder zur Tagesdordnung über.

So langsam frage ich mich (nein euch!) "WAS stimmt mit euch NICHT???"
Carolus
24.01.2025, 12.34 Uhr
es ist vergeblich
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

Die CDU ist ursächlich verantwortlich für die komplett aus dem Ruder gelaufene Migration seit 2015. Die Roten und Grünen haben die miserablen Zustände danach noch nach Kräften befeuert.

Merz braucht aber die Grünen und/oder Roten um Kanzler zur werden, da ja eine Zusammenarbeit mit der einzigen Partei, welche seine neuen Ziele auch verfolgt, nicht möglich sein darf. Bin gespannt, wie er dieses Problem lösen und dabei glaubwürdig (sic!) bleiben will.

Seehofer hatte es als Einziger in der Hand, Merkel zu stoppen. Er war aber zu feige dazu, den von ihm ins Gespräch gebrachten Koalitionsbruch durchzuziehen. Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Danach kam CDU-intern nichts mehr, es war ein Sieg der Merkelianer über die Konservativen auf ganzer Linie. Und das soll über Nacht plötzlich wieder anders sein? Merz schafft es ja nicht einmal, die Merkelfans in seiner eigenen Partei, all die Weils und Günthers, auf Linie zu bringen. Und dann will er glaubhaft eine "Politikwende" herbeiführen? Wie und mit wem denn?
marco-sdh
24.01.2025, 21.37 Uhr
@ landru: Wo haben CDU/CSU und sog. AfD eine Mehrheit?
Wunschdenken, was Sie hier in Ihrem Kommentar von 09.38 Uhr äußern? Unwissenheit? Oder mal wieder die bewusste Lüge? Und selbst wenn es eine derartige Mehrheit gäbe: Könnte man dann die Grenzen, wie Sie es brüllen, SOFORT dicht machen? Glauben Sie weiter an die einfachen Lösungen, die Ihnen Höcke, Weidel und Co. ins Ohr blasen. Und wen wählen Sie beim nächsten Mal, wenn Ihre sog. Alternative nicht liefern konnte?
Pe_rle
25.01.2025, 11.09 Uhr
marco-sdh
denken Sie mal dran mit wieviel Prozent die letzte Regierung in Thüringen regiert hat?
schon vergessen??
Landru
25.01.2025, 11.29 Uhr
Nochmal:
Ich diskutiere NICHT mit Sektenanhängern!

Selbstverständlich hat Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit, mit denen er seinen 5-Punkte-Plan umsetzen könnte.

Mit den Stimmen der FDP (sollten die in dieser Dekade noch einmal zu Verstand kommen) wäre die sogar so hoch, dass er den Bundesrat umgehen könnte.

Er muss es nur MACHEN!

Ein letzter Stolperstein wäre der "Grüßaugust vom Dienst" mit Namen Steinmeier. Der könnte sich theoretisch weigern, dass Gesetz zu unterzeichnen.
Damit hätte er dann allerdings (wieder einmal) gezeigt, was er so von demokratischen Gepflogenheiten hält.

Und ja, es ist sehr einfach!
Wie einfach das in der Realität ist, zeigt uns gerade ein Donald J. Trump.

Wenn die Herkunftsländer mir signalisieren, dass die ihre Leute nicht zurück nehmen können, weil sie keine Papiere haben (komisch, Papiere haben sie nicht, aber alle ein Handy), dann signalisiere ich denen: "OK, deal! Wir knasten die hier ein, und ihr bekommt von jetzt an keine Kohle mehr!" :-)

Wollen wir wetten, wie schnell (und einfach) das plötzlich geht?

Geld ist übrigens der Schlüssel für so manches.

Dreht man den Geldhahn zu, dann gibt's ganz plötzlich und schnell unter anderem keine "Omas gegen Rechts mehr, keine "Antifa" mehr.... überhaupt keine NGO's mehr!

Wir müßen zurück von "unsere Demokratie" zu DEMOKRATIE.
Die haben die liksgrünen nämlich gekarpert!
Kobold2
25.01.2025, 12.13 Uhr
Ja Per-le
Denken sie mal, das auch eine Minderheitsregierung von den Anderen erst einmal geduldet werden muß.
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