In der Sitzung des Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Generationen, Bildung, Sport am 8. Januar sprach sich die AfD-Fraktion gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren aus...

Laut Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sollen die Elternbeiträge ab März 2025 stufenweise bis 2027 steigen. Die geplante Anpassung sieht vor, die Gebühren nicht mehr nach Altersgruppen (Krippe und Kindergarten) zu staffeln, sondern eine Mischkalkulation für alle Altersgruppen einzuführen. Die Beiträge orientieren sich am Thüringer Landesmittelwert und sollen laut Verwaltung eine „angemessene Beteiligung der Eltern“ sicherstellen. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von bis zu 730.000 Euro im Jahr 2025.

„Die Anpassung bedeutet nichts anderes als eine deutliche Mehrbelastung für Familien, die ohnehin schon unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden“, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kramer. „Erschreckend ist, dass trotz der Empörung der anderen Fraktion niemand mehr über die Höhe der Elternbeiträge spricht, sondern stattdessen in der Detailarbeit versackt. Die Erhöhung ist das Problem!“, so Kramer.

Die AfD kritisiert zudem, dass die Gebührenerhöhung nicht vornehmlich der Verbesserung der Betreuungsqualität dient, sondern lediglich als Sanierungsmaßnahme für einen „völlig maroden städtischen Haushalt“ eingesetzt werde. „Das Problem liegt nicht bei den Eltern, sondern in der mangelhaften Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Es ist inakzeptabel, dass Familien als Lückenfüller für eine verfehlte Haushaltspolitik herhalten sollen“, heißt es in der Stellungnahme.

Im Beschlussentwurf der Stadtverwaltung wird darauf verwiesen, dass die Gebührensätze zuletzt 2012 angepasst wurden. Seitdem seien die Kosten für die Kinderbetreuung aufgrund allgemeiner Preissteigerungen und eines verbesserten Personalschlüssels gestiegen. Eine schrittweise Anpassung der Beiträge soll laut Verwaltung sicherstellen, dass die Eltern ihren gesetzlichen Anteil an den Betreuungskosten leisten.

„Die Erhöhung orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an rein fiskalischen Zielen. Die Stadt verschiebt Prioritäten auf dem Rücken der Familien, die längst genug Belastungen schultern. Nordhausen hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, eine kinder- und familienfreundliche Kommune zu sein“, so die AfD.

Die Kommunen müssen ihre unzureichende Finanzierung bei Land und Bund stärker in den Fokus rücken. „Solange Deutschland jährlich über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist oder immense Summen für die Migration bereitstellt, sollten auch ausreichende Mittel für eine bezahlbare Kinderbetreuung in den Kommunen vorhanden sein.“ Die Fraktion fordert, dass der Bund die Kommunen besser unterstützt, um familienfreundliche Gebührenstrukturen zu ermöglichen.

„Wer jetzt für diese Maßnahme stimmt, zeigt, dass ihm die Interessen der Familien in Nordhausen gleichgültig sind“, so die Fraktion abschließend.
AfD Nordhausen