Im letzten Kreisausschuss vor der wahrscheinlich letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr ging es allen voran um’s Geld. Mit hohen Kostensteigerungen hat man, wieder einmal, im Bereich der Jugendhilfe zu kämpfen…

Landrat Matthias Jendricke begann die Sitzung mit guten Nachrichten: der Turm am „Harzer Hexenreich“ bei Rothessütte ist nun vollständig, die Spitze wurde heute aufgesetzt. Der letzte Akt im Außenbau hatte in der vergangenen Woche wegen stürmischer Winde buchstäblich abgeblasen werden müssen, heute habe der Blick vom Brocken bis zum Kyffhäuser gereicht. Ganz fertig ist man mit den Arbeiten noch nicht, die „Abrundungen“ sollen sich laut Plan noch etwa bis Mitte nächsten Jahres hinziehen.

Weiter ging es mit Vergabeentscheidungen, auf dem Programm stand zum einen die Ausstattung der Grundschule in Sollstedt. Zum anderen wurde der Weg frei gemacht für die Programmierung einer Nahverkehrs-App, die im vergangenen Jahr im Rahmen der Aktion „Smarte Landregion“ von der Hochschule gestaltet und durch Bundesmittel gefördert worden war. Nutzer des Nahverkehrs sollen per App Punkte sammeln können, die man für Prämien einlösen kann. Die gesammelten Daten können für die Angebotsverbesserung im Nahverkehr von den Kommunen genutzt werden. Die finale Programmierung der App steht noch aus, ist die abgeschlossen, wird das Open Source Projekt auch anderen Gemeinden zur Verfügung stehen.

Hohe Kostensteigerungen in der Jugendhilfe
Kernthema der heutigen Sitzung waren die überplanmäßige Ausgaben. Kurz vor dem Jahresende nichts ungewöhnliches, in vielen Bereichen werden die Haushaltsplanungen in diesen Tagen mit der Realität abgeglichen, Anfang Dezember ist Rechnungsschluss in der Kämmerei.

In Vorbereitung auf die nächste Haushaltsdebatte brauche man präzise Zahlen, sagte Landrat Jendricke, auch wenn man im nächsten Jahr nicht mehr der bis zuletzt üblichen Aufsicht der Haushaltssicherung unterliege. „Wir bekommen keine Bedarfszuweisungen mehr und müssen selber zu einem Haushaltsausgleich kommen. Das ist insofern schwierig, da es keinen absehbaren Landeshaushalt gibt, aus dem viele Zuführungen kommen und wir auch an Fördermitteln des Bundes hängen.“ Das „Stillstandszenario“ das man gerade auf diesen beiden Ebenen sehe, habe er in seiner Dienstzeit so noch nicht erlebt, sagte der Landrat im Ausschuss.

In drei Bereichen fallen zum Jahresende noch einmal Mehrkosten an. Darunter die Krankenhilfe, für die man im Haushalt rund 530.000 Euro veranschlagt hatte. Gegenüber dem Vorjahr hatte man den Etat bereits um 50.000 Euro erhöht, das Polster wird aber nicht reichen, die Kostenprognose der Kämmerei liegt bei 807.000 Euro. Treiber sind vor allem Krankheitsfälle unter Ukrainern, die bis dato nicht im Gesundheitswesen verankert waren nun aber den Rechtskreis und damit auch die Zuständigkeit gewechselt haben. Für die Ausgaben wird es eine Spitzabrechnung mit dem Land geben, bis dahin müssen die Mehrkosten aus diversen Töpfen gedeckt werden. Für 2025 fehlt eine solche Regelung allerdings noch.

Punkt 2: die Schülerbeförderung für Schulen in freier Trägerschaft. Konkret geht es hier um das heilpädagogische Zentrum in Wülfingerode, das als „Freie Schule“ vom Jugendsozialwerk betrieben wird. Durch neue Entgeldvereinbarungen und gestiegene Kilometerpauschalen haben sich die Kosten um rund 100.000 Euro erhöht, die Deckung soll durch Minderausgaben in anderen Bereichen und Mehreinnahmen aus dem Schullastenausgleich gedeckt werden.

Der Kostenhammer fällt im Bereich Jugendhilfe: statt der 14,8 Millionen Euro, die im Haushalt eingeplant waren, rechnet man mit Ausgaben von rund 16 Millionen Euro, führte Kreiskämmerer Torsten Kaun aus. Die Entwicklung ist insofern nicht neu, als das die Kosten speziell im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ in den letzten Jahren nur eine Richtung kannten: nach oben. Dementsprechend hatte man in der Planung bereits einen ordentliche Batzen Geld auf den Etat gepackt, doch reichen wird es nicht.

Wieder sind die Fallzahlen in den vergangenen Monaten gestiegen - 112 Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen hatte der Landkreis in diesem Jahr bisher vorzunehmen - Lohnanpassungen taten ihr übriges. „Wir haben den Haushaltsplan von vorne bis hinten durchgesehen, um Deckungsvorschläge machen zu können“, erklärte Kaun den Ausschussmitgliedern, größere Beträge will man in der Eingliederungshilfe, beim Personal und bei den Bewirtschaftungskosten der Schulen einsparen, Mehreinnahmen aus dem Digitalpakt Schule und anderen Bereichen lassen sich heranziehen.

Das man noch Deckungsmöglichkeiten habe sei ein gutes Zeichen, sagt Landrat Jendricke, stimmt aber mit den Vertretern der Kreistagsfraktionen überein, das dass Thema dringend mit der Landesseite besprochen werden müsse. „Statt im eigenen Haushalt das Geld zusammenzukratzen muss der Posten an das Land zurückgegeben werden“, gab etwa René Fullmann für die CDU in die Runde, man könne die Gesetze ausführen, aber nicht alles bezahlen.

Man führe entsprechende Gespräche in Erfurt, über verschiedene Kanäle, versicherte Jendricke und man ist mit dem Problem bei weitem nicht allein. Das Land würde sich dieser Thematik allerdings traditionell gerne verschließen, unabhängig davon, wer gerade in der Regierung sitzt, so der Landrat weiter, im Moment sei allerdings das Problem vielmehr, dass es grundsätzlich an Ansprechpartnern mangele. Noch herrscht in Erfurt weiter Stillstand, ist der einmal beendet, werde man sich auf harte Finanzdebatten mit der Landesseite einstellen müssen, nicht nur zum Thema Jugendhilfe.
Angelo Glashagel