Nordhausen (nnz). Mehr als vier Monate nach seiner erneuten Wahl zum Landrat ist Joachim Claus (CDU) heute vor dem Kreistag vereidigt worden. Und wie es sich gehört, lieferte er dem Gremium seine ganz persönliche „Regierungserklärung“ für die kommenden sechs Jahre ab.


Joachim Claus stellte seine Rede unter das Motto „Analyse und Schlussfolgerungen“. Ausgehend von der derzeit desolaten Finanzsituation des Landkreises sieht es der Landrat als eines seiner Ziele an, den Verwaltungshaushalt des Landratsamtes bis zum Jahr 2011 um insgesamt acht Millionen Euro zu reduzieren. Bei der Reduzierung der Personalkosten komme es jetzt nicht mehr darauf an, auf das „natürliche Ausscheiden“ von Mitarbeitern zu setzen. Man müssen sich pro Jahr von sechs bis sieben Stellen verabschieden.

Jede Leistung müsse nach ihrer Art, Höhe und ihrem Umfang auf den Prüfstand. Erste Erfolge gebe es bereits, so könne durch das anlaufende Vertragskontrolling innerhalb der Verwaltung im kommenden Jahr 270.000 Euro eingespart werden. Durch die Erhöhung der Einnahmen und die Senkung der Ausgaben konnten in diesem Jahr bereits 1,6 Millionen Euro eingespart werden, weitere Einsparmöglichkeiten in Höhe von 1,4 Millionen Euro müssten bis Jahresende noch gefunden werden. Das diene ausschließlich dem Ziel, die Kassenkredit von 15 Millionen Euro nicht zu überziehen.

Künftig müsse der Landkreis mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel für die Infrastruktur. Damit meinte Claus nicht die Autobahn, die Bundesstraßen 4 und 243, sondern zum Beispiel den weiteren Ausbau der Schiene im Bereich Nordhausen. Die großen Straßenprojekte seien auf dem Weg, „wir müssen nur aufpassen, dass wir deren Fertigstellung noch erleben!“

In den kommenden Jahren komme es darauf an, eine zeitgemäße Jugendarbeit zu etablieren, die demografische Entwicklung nicht außeracht zu lassen, dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und die Kultur einer Region zu stärken. Und natürlich gehe es um die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch und besonders im Bereich des Tourismus.

Es gehe ihm letztlich um den sozialen und demokratischen Frieden im Landkreis. So würden aber die steigenden Kosten für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen den Landkreis jetzt schon lähmen, ein Platz für die politische Ausgestaltung des Gemeinwesens bleibe kaum. Hier sei aber auch das Verständnis und das Entgegenkommen der Politik in Land und Bund gefragt.

In ihren Diskussionsbeiträgen kamen dann die einzelnen Fraktionen zu Wort. Für die Linkspartei.PDS wünschte sich deren Noch-Vorsitzender Rainer Bachmann, der Landrat hätte konkreter gesagt, wie er Arbeitsplätze schaffen wolle. Franka Hitzing wünschte sich für die FDP-Fraktion einen Landkreis, der als Modell für die Zukunft sich darstellen könne und Gisela Hartmann plädierte für einen veränderten Arbeitsstil, was vielleicht auch ein Wunsch bleiben könnte.

Von der CDU-Fraktion erhielt Joachim Claus einen Blumenstrauß, die SPD hielt sich ihrerseits aus der Erwiderung komplett heraus.