Di, 13:36 Uhr
26.09.2006
Aktuelles Schwarzbuch ist da
Nordhausen (nnz). In Berlin stellte heute der Bund der Steuerzahler das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in aktueller Ausgabe vor. Darin werden exemplarisch Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Auch fünf Fälle aus Thüringen wurden wieder aufgenommen.
Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Dr. Elfi Gründig, informierte zeitgleich in Erfurt vor der Landespressekonferenz über die Thüringer Fälle im Schwarzbuch. „Der unwirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel ist kein Kavaliersdelikt“, so Gründig. „Die Steuerzahler als Geldgeber unseres Gemeinwesens können erwarten, dass ihre zu leistenden Abgaben sparsam und wirtschaftlich eingesetzt, also nicht verschwendet werden. Vor dem Hintergrund hoher Steuer- und Abgabenlast, steigender Verschuldung und der Bevölkerungsentwicklung muss jeder Euro zweimal umgedreht werden“, kritisiert Gründig die Fehlleistungen.
„Dass das Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus am 22.09.2006 wieder eröffnet wurde, sei ein positives Zeichen für die Steuerzahler“, erklärt die Vereinsvorsitzende. Im Schwarzbuch des Jahres 2004 hatte der Verband über die drohende Steuergeldverschwendung durch die Schließung am 30.09.2003 berichtet. Schließlich war das Haus zum Kulturstadtjahr 1999 für mehr als 2,58 Mio. Euro öffentlicher Mittel saniert worden.
Die Thüringer Fälle
Erfurt/Mühlhausen. Die Vorbereitung der Baumaßnahme „Justizzentrum Mühlhausen“ haben die Steuerzahler 3.240.609 Euro gekostet. Zur Realisierung des rd. 23 Mio. Objektes kam es nicht. Fehlendes Geld im Landeshaushalt und eine Verwaltungsreform führten letztlich zu einer anderen Lösung.
Erfurt. Die Flughafen Erfurt GmbH gehört zu 95 Prozent dem Land Thüringen und zu 5 Prozent der Stadt Erfurt. Sie ist also eine Tochter der öffentlichen Hand und wurde seit Jahren gefördert. Dass noch immer nicht alle Verwendungs-nachweisprüfungen vergangener Jahre abgeschlossen sind, ist ein Ärgernis für die Steuerzahler. Schließlich waren bei den bisher abgeschlossenen Prüfungen Unregelmäßigkeiten hervorgetreten. Beispielsweise wurden von der GmbH für das Jahr 1993 über 457.700 Euro zurückgefordert. Hinzu kommen noch rd. 137.500 Euro Zinsen.
Bad Salzungen. Im Standort „Grundhof“ in Bad Salzungen existiert ein Parkplatz mit 40 Stellplätzen nebst Beleuchtung und unterhalb eine Wiese mit zwei Kinderspielgeräten und Bänken. Genutzt wird das Angebot kaum. Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit 103.494 Euro, bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen 174.923 Euro. Ein Entwicklungsvertrag zwischen der LEG und der Stadt Bad Salzungen war Grundlage für den Bau. Inzwischen streiten die Vertragspartner vor Gericht und halten sich deshalb bedeckt. Auch das Verfahren wird irgendwie der Steuerzahler zahlen müssen.
Dermbach. In den Kindergarten im Ortsteil Oberalba von Dermbach wur-den Ende 2004 bis Anfang 2005 nochmals 14.061,60 Euro investiert, um die letzten Auflagen einer Gefahrenverhütungsschau aus dem Jahre 2001 zu erfüllen. Die Kinder gingen während des Umbaus für den zweiten Rettungsweg inzwischen in die Tagesstätte im nahen Dermbach. Die war groß genug, für alle Kinder der Ortsteile und wurde auch saniert. Schon 2002 hatte der Träger beider Einrichtun-gen die Weiternutzung in Oberalba in Frage gestellt. Das hinderte den Gemeinderat nicht daran, den Anbau des zweiten Rettungsweges in Oberalba zu beschließen. Weniger als ein Jahr waren dann die Knirpse noch Gast in Oberalba – bis zur Schließung Ende 2005.
Landkreis Gotha. Die Personaleinstellungen durch den ehemaligen Land-rat im Jahre 2000 kurz nach seiner Wahl wurden teilweise durch das Landesverwaltungsamt beanstandet. Entlassungen folgten. Vor Gericht musste sich der damalige Landrat inzwischen verantworten. Das Landesverwaltungsamt macht in einem Ver-fahren einen Schadenersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Gehälter von rund 194.000 Euro gegen den Ex-Landrat geltend. Diese Ausgaben trug bis heute der Steuerzahler.
Autor: nnzDie Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Thüringen, Dr. Elfi Gründig, informierte zeitgleich in Erfurt vor der Landespressekonferenz über die Thüringer Fälle im Schwarzbuch. „Der unwirtschaftliche Einsatz öffentlicher Mittel ist kein Kavaliersdelikt“, so Gründig. „Die Steuerzahler als Geldgeber unseres Gemeinwesens können erwarten, dass ihre zu leistenden Abgaben sparsam und wirtschaftlich eingesetzt, also nicht verschwendet werden. Vor dem Hintergrund hoher Steuer- und Abgabenlast, steigender Verschuldung und der Bevölkerungsentwicklung muss jeder Euro zweimal umgedreht werden“, kritisiert Gründig die Fehlleistungen.
„Dass das Stadtmuseum Weimar im Bertuchhaus am 22.09.2006 wieder eröffnet wurde, sei ein positives Zeichen für die Steuerzahler“, erklärt die Vereinsvorsitzende. Im Schwarzbuch des Jahres 2004 hatte der Verband über die drohende Steuergeldverschwendung durch die Schließung am 30.09.2003 berichtet. Schließlich war das Haus zum Kulturstadtjahr 1999 für mehr als 2,58 Mio. Euro öffentlicher Mittel saniert worden.
Die Thüringer Fälle
Erfurt/Mühlhausen. Die Vorbereitung der Baumaßnahme „Justizzentrum Mühlhausen“ haben die Steuerzahler 3.240.609 Euro gekostet. Zur Realisierung des rd. 23 Mio. Objektes kam es nicht. Fehlendes Geld im Landeshaushalt und eine Verwaltungsreform führten letztlich zu einer anderen Lösung.
Erfurt. Die Flughafen Erfurt GmbH gehört zu 95 Prozent dem Land Thüringen und zu 5 Prozent der Stadt Erfurt. Sie ist also eine Tochter der öffentlichen Hand und wurde seit Jahren gefördert. Dass noch immer nicht alle Verwendungs-nachweisprüfungen vergangener Jahre abgeschlossen sind, ist ein Ärgernis für die Steuerzahler. Schließlich waren bei den bisher abgeschlossenen Prüfungen Unregelmäßigkeiten hervorgetreten. Beispielsweise wurden von der GmbH für das Jahr 1993 über 457.700 Euro zurückgefordert. Hinzu kommen noch rd. 137.500 Euro Zinsen.
Bad Salzungen. Im Standort „Grundhof“ in Bad Salzungen existiert ein Parkplatz mit 40 Stellplätzen nebst Beleuchtung und unterhalb eine Wiese mit zwei Kinderspielgeräten und Bänken. Genutzt wird das Angebot kaum. Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit 103.494 Euro, bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Thüringen 174.923 Euro. Ein Entwicklungsvertrag zwischen der LEG und der Stadt Bad Salzungen war Grundlage für den Bau. Inzwischen streiten die Vertragspartner vor Gericht und halten sich deshalb bedeckt. Auch das Verfahren wird irgendwie der Steuerzahler zahlen müssen.
Dermbach. In den Kindergarten im Ortsteil Oberalba von Dermbach wur-den Ende 2004 bis Anfang 2005 nochmals 14.061,60 Euro investiert, um die letzten Auflagen einer Gefahrenverhütungsschau aus dem Jahre 2001 zu erfüllen. Die Kinder gingen während des Umbaus für den zweiten Rettungsweg inzwischen in die Tagesstätte im nahen Dermbach. Die war groß genug, für alle Kinder der Ortsteile und wurde auch saniert. Schon 2002 hatte der Träger beider Einrichtun-gen die Weiternutzung in Oberalba in Frage gestellt. Das hinderte den Gemeinderat nicht daran, den Anbau des zweiten Rettungsweges in Oberalba zu beschließen. Weniger als ein Jahr waren dann die Knirpse noch Gast in Oberalba – bis zur Schließung Ende 2005.
Landkreis Gotha. Die Personaleinstellungen durch den ehemaligen Land-rat im Jahre 2000 kurz nach seiner Wahl wurden teilweise durch das Landesverwaltungsamt beanstandet. Entlassungen folgten. Vor Gericht musste sich der damalige Landrat inzwischen verantworten. Das Landesverwaltungsamt macht in einem Ver-fahren einen Schadenersatzanspruch in Höhe der ausgezahlten Gehälter von rund 194.000 Euro gegen den Ex-Landrat geltend. Diese Ausgaben trug bis heute der Steuerzahler.
