Mo, 12:57 Uhr
18.09.2006
Kontrolle gefordert
Nordhausen (nnz). Die Bündnisgrünen in Nordhausen beschäftigen sich schon lange nicht mehr nur mit Umwelt- und Naturschutz. Ihre politische „Spielwiese“ verlagern sie zunehmend auf das wirtschaftliche Terrain.
Die längst überfällige Anfrage der Opposition im Thüringer Landtag an die Landesregierung, weshalb sie die wirtschaftliche Lage von Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, nicht offen legt, mache auch an dieser Stelle das kritikwürdige Finanzgebaren dieser Regierung deutlich. Gisela Hartmann fordert deshalb in der nnz eine parlamentarische Kontrolle der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).
Die LEG als 100prozentige Tochter des Landes scheine jedenfalls nicht von irgendwelchen Sparmassnahmen des Landes betroffen zu sein und sei so gut ausgestattet, das sie jetzt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in der Goldenen Aue finanzielle Ressourcen verschwenden könne, obwohl viele Experten dem Projekt Industriegebiet „Goldene Aue“ das Attribut Fehlinvestition bescheinigen würden und es in ganz Thüringen viel zu viel Fehlinvestitionen in der Vergangenheit für Erschließungen von Gewerbe- und Industriegebieten gegeben habe, mit denen die Politiker umsonst auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben.
Bündnis 90/Die Grünen verlangen in Zeiten rabiater Kürzungen für Kultur und Bildung im Land Thüringen von der Regierung aber auch von der Opposition im Landtag endlich eine konstruktive von Lobbyismus freie Finanzpolitik, die nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes Thüringen über den nächsten Wahltermin hinaus setze und aus Verantwortung gegenüber allen Thüringer Bürgern handele. Steuermittelverschwendung für das Spielkasino in Erfurt, dafür Streichkonzerte für die Hochkultur auch im Theater und Lohorchester in Nordthüringen, unverantwortliche Kürzungen für den gesamten Bildungssektor, zählt Gisela Hartmann auf.
„Um es noch einmal zu sagen: Die Versiegelung großer Flächen – besonders die mit wertvoller Bodenqualität – ist Raubbau an Ressourcen und die Kosten, die durch den Erwerb der Flächen, der Erschließung und durch die Erfüllung der Auflagen entstehen, z.B. den Hochwasserschutz, bleibt Verschwendung von Mitteln, seien es Steuergelder oder Finanzen aus dem Fördertopf der EU“, so die Bündnisgrüne abschließend.
Autor: nnzDie längst überfällige Anfrage der Opposition im Thüringer Landtag an die Landesregierung, weshalb sie die wirtschaftliche Lage von Gesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, nicht offen legt, mache auch an dieser Stelle das kritikwürdige Finanzgebaren dieser Regierung deutlich. Gisela Hartmann fordert deshalb in der nnz eine parlamentarische Kontrolle der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).
Die LEG als 100prozentige Tochter des Landes scheine jedenfalls nicht von irgendwelchen Sparmassnahmen des Landes betroffen zu sein und sei so gut ausgestattet, das sie jetzt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen in der Goldenen Aue finanzielle Ressourcen verschwenden könne, obwohl viele Experten dem Projekt Industriegebiet „Goldene Aue“ das Attribut Fehlinvestition bescheinigen würden und es in ganz Thüringen viel zu viel Fehlinvestitionen in der Vergangenheit für Erschließungen von Gewerbe- und Industriegebieten gegeben habe, mit denen die Politiker umsonst auf das Prinzip Hoffnung gesetzt haben.
Bündnis 90/Die Grünen verlangen in Zeiten rabiater Kürzungen für Kultur und Bildung im Land Thüringen von der Regierung aber auch von der Opposition im Landtag endlich eine konstruktive von Lobbyismus freie Finanzpolitik, die nicht auf das Prinzip Hoffnung, sondern auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes Thüringen über den nächsten Wahltermin hinaus setze und aus Verantwortung gegenüber allen Thüringer Bürgern handele. Steuermittelverschwendung für das Spielkasino in Erfurt, dafür Streichkonzerte für die Hochkultur auch im Theater und Lohorchester in Nordthüringen, unverantwortliche Kürzungen für den gesamten Bildungssektor, zählt Gisela Hartmann auf.
„Um es noch einmal zu sagen: Die Versiegelung großer Flächen – besonders die mit wertvoller Bodenqualität – ist Raubbau an Ressourcen und die Kosten, die durch den Erwerb der Flächen, der Erschließung und durch die Erfüllung der Auflagen entstehen, z.B. den Hochwasserschutz, bleibt Verschwendung von Mitteln, seien es Steuergelder oder Finanzen aus dem Fördertopf der EU“, so die Bündnisgrüne abschließend.
