Der eine oder andere Leser dieser Online-Zeitung wird sich wundern, warum wir in den zurückliegenden Tagen mehrfach das Verbot von Compact thematisiert haben. Das hat seinen Grund in der Ungeheuerlichkeit der Aktion…

Zeit-Dokument (Foto: BSTU)
Als Mensch, der sich in den Medien ein wenig auskennt und mit Medien fast vier Jahrzehnte beschäftigt, muss ich leider gestehen, dass ich noch nie eine Ausgabe von “Compact” in meinen Händen hielt. Ich kann also nichts zu den Inhalten der Publikation schreiben. Das, mit Verlaub, ist aber auch nicht wichtig.

Das Furchtbare an dem, was die Bundesinnenministerin Faeser jedoch am Dienstag dieser Woche ausführen ließ, ist das Verbot eines Presseorgans. Das ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten, weil es ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik darstellt.

Obwohl die Freiheit der Presse grundgesetzlich verbrieft ist und es keine Zensur geben darf, ging der Staat mit seinem Gewaltmonopol in der deutschen Geschichte immer mal gegen Medien vor. Am bekanntesten: die “Spielgel-Affäre”. Damals gab es Durchsuchungen und Haftbefehle wegen des Verdachts auf Landesverrat. Trotz dieser repressiven Aktionen konnte das Magazin weitermachen und wurde nicht eingestellt oder gar verboten. So wie viele Jahrzehnte später eine ähnliche Aktion gegen das Magazin “Cicero”.

Mit der “Zerschlagung” von Compact wurde nicht einfach nur eine weitere Stufe des Vorgehens gegen unliebsame Medien erreicht, es war eine Stufe zu viel. Diese Aktion jedoch spiegelt in bilderbuchhafter Weise die Angst des politischen Berlins in seiner links-grünen Blase gegenüber den Menschen “da draußen” wider, es zeigt allen anderen unliebsamen Publikationen, Blogs, Podcasts, zu was es fähig sein wird. Das Verbot von Compact in Gänze rüttelt an den Grundfesten des Staates. Es rüttelt - ähnlich wie Corona-Sanktionen - am Grundgesetz und sollte die Politik damit durchkommen, dann sind “Tür und Tor” geöffnet für das unbedingte Durchsetzen nicht von Politik im Allgemeinen, sondern von der Politik der jeweils herrschenden Ideologie.

All das ist Ergebnis dessen, wenn Politik von Ideologie abgelöst wird und die Gesellschaft zuschaut. Da verkündet Frau Faeser über alle Kanäle, dass Compact zum Beispiel auf unsägliche Art und Weise gegen Juden gehetzt habe, sagt aber kaum ein Wort, wenn an deutschen Universitäten die Vernichtung des Staates Israel gefordert wird.

Die Liste der Untergrabung unseres gesellschaftlichen Zusammenseins durch die aktuelle Innenministerin ist lang, sie reicht von der möglichen Delegitimierung des Staates durch seine Bürger bis hin zu geplanten Repressionen gegen die Bürger auf Grund von “Verfehlungen” unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Komisch nur: links unten indymedia ist immer noch abrufbar.

Wir im Osten Deutschlands haben für diesen politischen Irrweg eine besonders Antenne oder Empfänglichkeit. Viele erlebten das irgendwie schon einmal: Es war das Jahr 1988, da wurde in der DDR das Magazin “Sputnik” verboten. Ein Jahr später war die Herrschaft der SED erledigt, so schnell ging das damals.

Viele Kollegen in den richtig großen Medien haben sich kritisch zu dem Faser-Verbot geäußert. Jan Fleischhauer schrieb auf X: “Weil es möglich ist, ist es rechtmäßig. Nach dieser Logik geht vieles, was eben noch undenkbar schien. Die Innenministerin hat nicht nur über das Vereinsrecht das Presserecht ausgehebelt, sie hat auch das Redaktionsgeheimnis eines Presseorgans vernichtet. Wir sollten besorgt sein.”

Und ein Kollege, dessen Meinung zu politischen Vorgängen in diesem Land ich bei weitem selten teile, Fabian Klaus, schrieb in seinem TA-Kommentar: “Wenn Compact der Anfang war, wie geht es dann weiter? Eine Zensur findet nicht statt, heißt es im Grundgesetz, Artikel 5. Diese Grenze hat die Innenministerin mit der Verbotsverfügung de facto überschritten. Diese Entwicklung muss einen mit Sorge erfüllen”.

Wer aber kann eine Frau Faeser aufhalten? Der Kanzler, der Bundestag? Will man sie überhaupt aufhalten? Oder vielleicht war die Causa Compact nach einigen Wochen wieder nur ein Test dessen, wie weit die Politiker, die wir mit der Macht ausgestattet haben, den Bogen spannen können?
Peter-Stefan Greiner