So, 13:05 Uhr
12.05.2024
Bürgerliste Südharz zu Kommunalwahlen 2024
Gegen Scheinwahl von populären Parteikandidaten
Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai treten wieder etliche Kandidaten an, die das Mandat nur dann annehmen können, wenn sie sich von ihrem Amt trennen würden. Die Bürgerliste thematisiert diese „Ehrlichkeit“ zentral in ihrem Wahlprogramm...
Der scheinbare Versuch der Manipulation von Wählern durch Scheinkandidaturen besteht darin, dass der Bekanntheitsgrad von Amtsträgern, die de facto nicht in eine Doppelfunktion gewählt werden können, anderen weniger populären Bewerbern der gleichen Wählergruppe zu einem Sitz in der Kommunalvertretung, Gemeinde- bzw. Stadtrat und Kreistag, verhelfen sollen. Die Bürgerliste als parteilose und unabhängige Wählervereinigung setzt sich dagegen für eine glaubwürdige Kommunalpolitik ein. Das fängt bei den Wahlen an!
"Zu den wohl derzeit am meisten plakatierten Persönlichkeiten für den Stadtrat der Stadt Nordhausen und den Kreistag zählt der amtierende Landrat des Landkreises, Matthias Jendricke (SPD). Dieser wurde im Jahr 2021 in seinem Amt bestätigt und hat dieses bis zum Jahr 2027 inne. Qua Amt hat er im neuen Kreistag bereits eine Stimme inne und könnte eine zweite gar nicht erringen bzw. ausüben. Trotzdem kandidiert Herr Jendricke (SPD) auf Platz 1 der Liste für die Kreistagswahl", kritisieren die Mitglieder der Bürgerliste in einem Pressestatement.
"Im Falle der Annahme des am 26. Mai errungenen Kreistagsmandats müsste Jendircke als Landrat zurücktreten. Selbiges gilt für die Unvereinbarkeit seines Amts als Landrat und der Annahme des Stadtratsmandats. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sind in den Paragraphen 23, 28 und 102 der Thüringer Kommunalordnung niedergeschrieben.
Eine ähnliche Scheinkandidatur, jedoch lange nicht in dieser Intensität, findet sich bei der Kandidatur des ersten Beigeordneten des Landkreises für den Kreistag, Herrn Stefan Nüßle (CDU) oder der Bewerbung des Heringer Bürgermeisters, Herrn Matthias Marquardt (Linke) für den dortigen Landgemeinderat", argumentiert die Bürgeliste weiter.
Und sie geben schließlich folgendes Versprechen ab: "Die gezielte Täuschung zum Nachteil der Wähler wird dabei in der Gruppe bzw. in den Parteien begangen, da sich kein Einzelner allein für einen Platz auf der Kandidatenliste einer Partei oder Wählergruppe nominieren kann. Die Bürgerliste Südharz, die in ihren Reihen den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen zählt, verzichtet ganz bewusst auf eine solche kalkulierte Vorgehensweise, die explizit auf Unkenntnis unter den Wählern und die Popularität Einzelner abzielt."
Autor: redDer scheinbare Versuch der Manipulation von Wählern durch Scheinkandidaturen besteht darin, dass der Bekanntheitsgrad von Amtsträgern, die de facto nicht in eine Doppelfunktion gewählt werden können, anderen weniger populären Bewerbern der gleichen Wählergruppe zu einem Sitz in der Kommunalvertretung, Gemeinde- bzw. Stadtrat und Kreistag, verhelfen sollen. Die Bürgerliste als parteilose und unabhängige Wählervereinigung setzt sich dagegen für eine glaubwürdige Kommunalpolitik ein. Das fängt bei den Wahlen an!
"Zu den wohl derzeit am meisten plakatierten Persönlichkeiten für den Stadtrat der Stadt Nordhausen und den Kreistag zählt der amtierende Landrat des Landkreises, Matthias Jendricke (SPD). Dieser wurde im Jahr 2021 in seinem Amt bestätigt und hat dieses bis zum Jahr 2027 inne. Qua Amt hat er im neuen Kreistag bereits eine Stimme inne und könnte eine zweite gar nicht erringen bzw. ausüben. Trotzdem kandidiert Herr Jendricke (SPD) auf Platz 1 der Liste für die Kreistagswahl", kritisieren die Mitglieder der Bürgerliste in einem Pressestatement.
"Im Falle der Annahme des am 26. Mai errungenen Kreistagsmandats müsste Jendircke als Landrat zurücktreten. Selbiges gilt für die Unvereinbarkeit seines Amts als Landrat und der Annahme des Stadtratsmandats. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sind in den Paragraphen 23, 28 und 102 der Thüringer Kommunalordnung niedergeschrieben.
Eine ähnliche Scheinkandidatur, jedoch lange nicht in dieser Intensität, findet sich bei der Kandidatur des ersten Beigeordneten des Landkreises für den Kreistag, Herrn Stefan Nüßle (CDU) oder der Bewerbung des Heringer Bürgermeisters, Herrn Matthias Marquardt (Linke) für den dortigen Landgemeinderat", argumentiert die Bürgeliste weiter.
Und sie geben schließlich folgendes Versprechen ab: "Die gezielte Täuschung zum Nachteil der Wähler wird dabei in der Gruppe bzw. in den Parteien begangen, da sich kein Einzelner allein für einen Platz auf der Kandidatenliste einer Partei oder Wählergruppe nominieren kann. Die Bürgerliste Südharz, die in ihren Reihen den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen zählt, verzichtet ganz bewusst auf eine solche kalkulierte Vorgehensweise, die explizit auf Unkenntnis unter den Wählern und die Popularität Einzelner abzielt."
