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Di, 12:25 Uhr
05.03.2024
Rentenpaket II

Wichtiges Signal an ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner

Heute stellte Bundesminister Hubertus Heil Eckpunkte für die Rente vor. Der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier kommentiert diese wie folgt: "Die heute von Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für die Rente sind vor allem ein wichtiges Signal an die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner:...



Keine Nullrunde, Sicherung des Rentenniveaus und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Damit wird einmal mehr deutlich, welche Partei an der Seite der Rentner steht: die SPD.

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Die Pläne der CDU hingegen sind ein sozialpolitischer Angriff auf die Lebensleistung jener Menschen, die den Laden täglich am Laufen halten. Denn die CDU will eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine Aussetzung der jährlichen Rentenerhöhung und ein Abschmelzen des Rentenniveaus.

Damit setzt die CDU ihre fehlgeleitete Rentenpolitik einmal mehr fort. Schließlich leiden Thüringer Rentner noch heute unter der CDU-Niedriglohnpolitik der 90er Jahre - sie haben die geringsten Renten Deutschlands." Darüber hinaus sagt Maier der Gefahr einer künftigen Altersarmut den Kampf an: "Ganz klar: Der beste Schutz gegen Altersarmut sind höhere Löhne. Deshalb braucht es in Thüringen dringend mehr tarifvertraglich gebundene Arbeitsplätze und einen Mindestlohn von 15 Euro als untere Haltelinie. Dafür kämpfen wir als SPD Thüringen."
Autor: emw

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Kommentare
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05.03.2024, 18:28 Uhr
Es klingt fast wie ein Wunder, dass die Regierung sich entschlossen hat,
trotz der hohen Kriegsausgaben 2024 doch noch die Renten zu erhöhen !
Dass die "Pfaffenparteien" dagegen sind und andere, menschenunwürdige Maßnahmen vorschlagen, wundert mich nicht . Sind doch CDU/CSU von je her die Parteien des Kapitals und der "Glaubens-Schwachmaten", die ihnen willenlos folgen. Und dass die ostdeutschen Bürger nach über dreißig Jahren Wiedervereinigung immer noch schlechter bezahlt werden als ihre Landsleute in den alten Bundesländern, geht auch auf das Konto der "Christdemokraten !"
Hier hatte doch bestimmt der Teufel seine Hände im Spiel !?
Paul
05.03.2024, 20:30 Uhr
Signal???
WAS für ein Signal bitte! Einer aus dem Bundestag geht mit 15.000€ in Rente und die meisten Rentner haben nicht mal 1.000€. Wo ist da Gerechtigkeit. Zumal Politiker &Co. nähmlich GARNICHTS in den Rententopf einzahlen. Warum sieht unsere Regierung DA nicht mal in unsere Nachbarländer, denn da (z.Bsp. Österreich o. Schweden) liegen die Rentenprozente nicht bei lumpigen 48 Prozent sondern bei 84 Prozent. Und das weil da ALLE in den Rententopf einzahlen MÜSSEN!
RWE
06.03.2024, 03:42 Uhr
nicht Äpfel und Birnen vergleichen, Paul
In Schweden wird ein Teil der Rentenbeiträge schon lange am Kapitalmarkt invistiert ("Aktienrente"). In Österreich sind die Beiträge höher und die Renten werden voll versteuert und außerdem sind die Beiträge sind höher.
In Deutschland wurde die Höhe der Beiträge begrenzt, um seinerzeit die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
P.Burkhardt
06.03.2024, 07:07 Uhr
Alle sollen einzahlen...
...bin auch dafür, gebe aber zu bedenken, dass dann auch alle einen Anspruch auf Auszahlung aus dem Rententopf haben. Ob das also wirklich viel für die Rentenhöhe bringen würde, wage ich zu bezweifeln. Fair und solidarisch wäre es trotzdem.
diskobolos
06.03.2024, 09:33 Uhr
Alle sollen einzahlen?
Wenn dabei um Beamte geht, sollte man sich aber klarsein darüber dass
1) man für die aktuellen Beamten nicht einfach ihre Rechtsstellung ändern kann,
2) es für den Staat zunächst einmal teurer werden würde, da er ja den AG-Anteil übernehmen müsste.
3) dann ein höheres Gehalt an die Beamten bezahlt werden müsste um den Beitrag auszugleichen. Die Beamten würden wohl genauso reagieren wie die Bauern, wenn man ihnen was wegnimmt. Und es gibt vielmehr Beamte als Bauern!

Außer Beamte und (viel weniger) Politiker fielen mir noch Versorgungswerke von Rechtsanwälten, Notaren, Künstlern, Architekten ein.

Außer dem Rente fällt mir auch die Gesetzliche Krankenversicherung ein, in die JEDER einzahlen sollte

Woher haben Sie die Zahl 15 000 €, Paul? Haben Sie sich die aus den Fingern gesaugt? Oder bei jemanden gelesen, der auch keinen Schimmer hat?
Flitzpiepe
06.03.2024, 12:04 Uhr
Es ist halt kompliziert
mit der Rente.
Wenn es einfach wäre, hätte die Partei mit den einfachen Lösungen schon längst ein Konzept...
Eine komplette Änderung zu 'Alle sollen einzahlen' hört sich erstmal gut an und das wäre es auch. Allerdings hat das enorme Konsequenzen, wie es Diskobolos schon schrieb, in vielen Bereichen. Das wäre eine Aufgabe über mindestens 2 Generationen. Dafür müsste es einen breiten Konsens und Willen sowohl in der Regierung und in der Bevölkerung geben. Den Konsens gibt es ja aktuell noch nichtmal bei kleinen Problemen.
Ich denke, eine Volksbefragung wäre dazu geeignet, den Mehrheitswunsch des Volkes zu bekommen. Gäbe es eine Mehrheit für 'Alle zahlen ein', hätte man zwar erstmal nur das Ziel festgelegt, die Arbeit kommt dann erst noch. Das wäre aber dann bindend, setzt den Handlungsspielraum, legitimiert die Regierung und beruhigt die Gegner.
Trotz allem wäre es revolutionierend und richtig. Jedes Jahr, in dem es so wie bisher weiter geht, macht alles nur noch schwieriger. Wie wissen das alle und handeln nicht.
Wie auch Diskobolos schon schrieb: Bei der Krankenversicherung dasselbe - also EINE Krankenversicherung in die alle einzahlen.
Real Human
06.03.2024, 12:46 Uhr
„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“
Das soll Fritz der Schlächter einst seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben. Auch der SPD sind die Wähler in hohen Prozentzahlen davongelaufen. Und die „Racker“, um die es hier geht, fliehen selten gern ins Nirwana. Sie werden immer mehr für die Rentenkassen.

„Am Dienstag (5. März) um 11 Uhr hat Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sein Rentenpaket II vorgelegt. Zentrale Bestandteile der Reform: Die Einführung der Aktienrente und die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Erstes ist eines der Wahlversprechen der FDP, das endlich umgesetzt wird.“, sagt mir „Dr. Know“, wenn ich ihn/sie nach „Rentenreform SPD FDP“ befrage.

Dahinter stehen scheinbar zwei gegensätzliche Lebensphilosophien:

• Die SPD wird wohl nichts dagegen haben, wenn man sie als die „Partei der Arbeit“ bezeichnet.

• Das Leitbild der Freien Demokraten sieht vor, „dass sich allen Menschen Chancen[!] auf gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg für sich[!] und ihre Familien eröffnen.“ (fdp.de/seite/ein-update-fuer-unser-leitbild)

Übersetzt heißt das: du sollst immer danach streben, auf einen „grünen Zweig“ zu kommen (solange du dich dabei nicht justiziabel strafbar machst oder du dich „nicht erwischen lässt“). Zugegeben, es gibt auch noch die „Verfassungsliberalen“.

Nach der Bundestagswahl vom 26.9.2021 hat sich eine Koalition von sehr unterschiedlichen Parteien zusammengefunden. Eins der Ergebnisse ist die nun angepeilte staatliche Aktienrente.

„Bei der Aktienrente – oder besser gesagt kapitalgedeckten Rente – geht es darum, Geld in möglichst renditestarke, aber auch sichere Finanzprodukte mit einem langen Anlagehorizont zu investieren. Es soll so ein Kapitalstock aufgebaut werden, der zusätzlich zur umlagefinanzierten Rente der staatlichen Rentenkasse ein gutes Auskommen im Alter ermöglicht.“ (finanzen.net/ratgeber/aktienrente/)

Tja, und wenn sich nun „Vater Staat“ verspekuliert? …

Aber wir wollen doch optimistisch in die Zukunft blicken, auch wenn hinter jeder Wende mal ein „Jabberwocky“ lauern könnte! Alles Quatsch! Dann wählen wir das nächste Mal eben „bessere Propheten“!
Fönix
06.03.2024, 17:25 Uhr
Zitate Diskobolos:
Zitat 1:
"Und es gibt vielmehr Beamte als Bauern!"

Eben, und sie kosten Geld, viel Geld! Ohne dass sie in irgendeiner Form wertschöpfend tätig sind. Das muss ein Staat sich leisten können! Dieser Punkt ist ja eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Frage, warum lässt der Staat (hier in erster Linie die Legislative) seine Rentner, die in der übergroßen Mehrheit durch ihre fleißige Arbeit den Wohlstand des gesamten Volkes (!!!) überhaupt erst erarbeitet haben, am ausgestreckten Arm verhungern? Weil es in der Politik viel mehr um Posten und damit um Macht, Einfluss und Geld (den überbordenden Lobbyismus ordne ich jetzt mal hier mit ein!) geht als um das Wohl der braven Bürger.

Und es werden mehr, noch mehr und immer noch mehr Beamte. In Thüringen letztes Jahr beschlossen (200 neue Beamtenstellen, wenn ich mich recht erinnere) und im Bund waren es letztens sogar mehrere Tausend (6000 glaube ich gehört zu haben) ...
Eigentlich wollte man doch in Größenordnungen entbürokratisieren, was dann automatisch WENIGER Verwaltungsaufwand und damit zurückgehenden Bedarf an Beamten bedeuten sollte ...

Zitat 2:
"Die Beamten würden wohl genauso reagieren wie die Bauern, wenn man ihnen was wegnimmt."

Das kann ich mir gut vorstellen. Genug Mist haben sie ja produziert ... ;-)

Ansonsten hier einmal wohltuend viele Kommentare mit großem Problembewusstsein und konstruktiven Vorschlägen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Sanierung unserer ausblutenden Sozialsysteme. Solidarität durch alle Teile der Bevölkerung ist die einzig richtige Ansage. EINE Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung, in die ALLE einzahlen, ist hier der einzige akzeptable Lösungsansatz. Privat versichern kann man dann ausschließlich Zusatzleistungen. Alles andere wird die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts schon bald zerstören.

Das erste Mal beschrieben habe ich das hier schon vor mehr als 10 Jahren und danach regelmäßig wiederholt. So langsam scheint sich diese an sich logische Erkenntnis durchzusetzen. Ich bin mal gespannt, welche politische Partei dieses heiße bzw. glühende politische Eisen als Erste ernsthaft anfasst!
P.Burkhardt
06.03.2024, 20:23 Uhr
Die Aktienrente...
...hat mit Spekulation nicht viel zu tun @Real Human. Wenn ich das richtig gelesen habe sollen 200 Mrd. Euro in die Aktienrente investiert werden - wohlgemerkt , nicht aus Beiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt. Ziel ist ein Beitrag aus den Erträgen der Investments von 10 Mrd. (das ist - verglichen mit dem Rentenaufkommen - nicht so sehr viel, aber immerhin ein Anfang !) Im Grunde bedeutet das ja nur, dass mindestens 5 Prozent Rendite erwirtschaftet werden müssen. Bei einer geschickten Auswahl der Anlagen sollte das kein Problem sein, vollkommen egal, was die Kurse machen. 5 Prozent Dividendenrendite ist sehr realistisch. (Allianz 5,16 Prozent, BASF 7,07 Prozent, BMW 7,84 Prozent ... nur um ein paar Deutsche AGs zu nennen... ) Es ist absolut möglich mit 200 Mrd. 10 Mrd. zu erwirtschaften - und das ohne großen Aufwand - zumal die Wertentwicklung untergeordnet ist, da ja nur die Erträge zählen. Für den Werterhalt der Einlage ohne großes "Rumgezocke" gibt es sehr gut funktionierende Möglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass mit der Verwaltung des Vermögens Profis betraut werden... die wissen was sie tun. Ach ja: Dividendenrendite ist das Verhältnis der Jahresdividende zum Kurs - nur für den Fall...

Da eine Bewertung der Anlage (im Sinne von Zu- oder Abschreibung) wohl nicht erfolgen muss (keine Ahnung, was das für ein Konstrukt wird), sollten die Kursschwankungen eher unerheblich sein.
diskobolos
06.03.2024, 20:41 Uhr
@ Fönix
1) "Ohne dass sie (die Beamten) in irgendeiner Form wertschöpfend tätig sind." (Zitat F.)
Da haben Sie aber ein merkwürdiges Gesellschaftsbild.
Ein Bauarbeiter ist sicherlich wertschöpfend tätig, aber der Lehrer (der ihn ausgebildet hat) genauso. Auch der Polizist und der Finanzbeamte sind für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar. D profitiert von einem starken ö. D.("Nur der Reiche kann sich einen schwachen Staat leisten")
Tatsächlich nehmen die Aufgaben für den ö. D. eher zu, so dass man mehr manpower braucht.

Eine andere Frage ist, wie viele Beschäftigte davon Beamte sein müssen. Aber z. Z. gehts eher in die andere Richtung
Beispiel: Wenn Bayern den Lehrern den Beamtenstatus bietet, muss TH nachziehen, um nicht den totalen Lehrermangel zu produzieren.

2) "Eigentlich wollte man doch in Größenordnungen entbürokratisieren . . ." (Zitat F.)
Dass das nirgendwo passiert, zeigt wie schwierig das ist. Ist nicht ein ehemaliger bayerischer MP nach Brüssel gegangen um Bürokratie abzubauen? Davon hat man lange nichts mehr gehört . . .
Dabei reicht es doch, unter jedes Gesetz zu schreiben: "Für die Einhaltung ist jeder Bürger selbst verantwortlich, Kontrollen werden nicht gemacht." (Spaß beiseite)

Was die Krankenversicherung betrifft, teile ich Ihre Meinung. Ungerecht ist z. B. dass ein gesetzlich Versicherter mit gutem Einkommen deutlich mehr Beitrag bezahlen muss als ein privatversicherter Einkommensmillionär. Letzterer kommt nämlich nur für sich auf, der erste zahlt auch für die 5 Kinder des Bürgergeldlers mit. (Die sollen natürlich auch Gesundheitsleistungen bekommen, aber warum zahlt der Millionär nicht auch für sie?)

Eine größere Reform sehe ich weder in der einen, wie auch in der anderen Frage. Die Themen bieten zu viele Ansätze für populistisches Parteiengeplänkel.
Paul
06.03.2024, 21:24 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Verhalten Sie sich bitte höflich gegenüber Anderen.
P.Burkhardt
06.03.2024, 23:13 Uhr
das Thema Krankenversicherung (im Vergleich zur Aktienrente)...
...ist ein ganz anderes. Ich finde es absolut unerträglich, dass das Solidarsystem "gesetzliche Krankenversicherung" auf die ganzen Gutverdiener (bis auch ein paar Ausnahmen der "freiwillig gesetzlich Versicherten" - ich bin so einer) verzichten muss und diese dann auch noch BESSER versichert sind ! In meinen Augen gehören entweder alle gesetzlich grundversichert und können sich halt Zusatzleistungen privat dazu versichern, oder alle MÜSSEN sich privat versichern (Bsp. KfZ-Haftpflicht). In beiden Fällen regelt der Markt die Konditionen, was am Ende für alle gut sein muss. Aber dieses System, wie wir es jetzt haben ist einfach falsch und ohne jeden (für mich erkennbaren) Sinn !

Im Übrigen ist es nicht richtig, dass ein Privatversicherter seine Kinder nicht mit versichern muss @Disko: Ist in einer Ehe ein Partner privat und der andere gesetzlich versichert, so MUSS das Kind mit in die private Versicherung (gegen Extrageld natürlich, weswegen manche Eltern in der dann wesentlich günstigeren ges. KV bleiben). Alleinerziehende Privatversicherte (mag die Ausnahme sein) haben selbstverständlich ihre Kinder (auch gegen Extrageld) in ihrer PV...

Zum Thema Aktienrente: A. ist nicht das Allheilmittel, aber ein Weg in die richtige Richtung, umsetzbar und sinnvoll. Krankenkasse muss anders gesehen werden.
diskobolos
07.03.2024, 20:39 Uhr
@ P.Burghardt
Dem ersten Teil Ihres Kommentares kann ich voll zustimmen. Dass Kinder unter bestimmten Bedingungen in der PKV zu versichern sind, ist mir bekannt. Sie sind aber dort. Das Ganze ändert auch nichts daran, dass ein Einkommensmillionär für die 5 Kinder des Bürgergeldempfängers keinen Beitrag zahlt, sondern nur für sich (und eventuell für seine Kinder). Der angestellte AN, der kurz unter der BBG liegt aber schon.

Die „Aktienrente“ wird so nicht funktionieren: Die dafür nötigen Gelder stehen in den nächsten Jahren aus vielerlei Gründen nicht zur Verfügung. Das jetzige Rentensystem muss ja weiter finanziert werden. Die Lösung anderer Probleme (Wohnungsbau, Klima, Migration, Rüstung, Ukraineaufbau) wird D an seine finanziellen Grenzen bringen. Die amerikanischen Technologiekonzerne werden wohl in D kaum Steuern zahlen. Wenn man aber für die Aktienrente Schulden macht, wie es geplant ist, muss man aus den Erträgen zunächst mal die Zinsen bezahlen. Nur was dann noch übrigbleibt, könnte für die Renten verwendet werden. Jeder Anleger sollte die Regel kennen: „Kaufe niemals Aktien auf Kredit!“.
Man hätte es vielleicht vor 20 Jahren versuchen können. Jetzt ist definitiv der falsche Zeitpunkt dafür.
P.Burkhardt
08.03.2024, 07:50 Uhr
Interessanter Aspekt:
"Keine Aktien (für die Aktienrente) auf Kredit kaufen." Prinzipiell ein absolutes NoGo. Allerdings nur, wenn der Kredit auch zurück bezahlt werden muss oder soll. Seit Jahrzehnten verschulden sich Staaten immer weiter. Und das teilweise sogar zu negativen Zinsen - ja, es gab negativ rentierende Bundesanleihen. Deutschland ist da im Vergleich relativ wenig verschuldet und hat dementsprechend eine eher geringe Zinslast. Die Entschuldung funktionierte nie über eine negative Nettoneuverschuldung (also einen Schuldenabbau), sondern im Normalfall durch die natürliche Inflation und einen Schuldendeckel.

Die ausländischen Konzerne zahlen in Deutschland (meines Wissens nach...außer Grundsteuer bei eigenen Grundstücken, ggf. Kfz-Steuer, Energiesteuer, MwSt und andere Verbrauchssteuern) keine Steuern, sehr wohl aber den AG-Anteil der Sozialversicherungen. Die dort Angestellten Arbeitnehmer zahlen Einkommenssteuer und alle möglichen Steuern, wenn sie ihr Geld anlegen oder ausgeben. Volkswirtschaftlich fließt dem Staat (und der gesamten Volkswirtschaft) also Geld aus dem Ausland zu, was ja nun absolut positiv zu bewerten ist. Im Grunde wird Arbeitskraft ins Ausland verkauft.

Auch fließen dem Staat aus der Aktienrente wieder Einnahmen zu....sobald die Renter einkaufen gehen, Energie verbrauchen, sich versichern usw.

Ich sehe in der Aktienrente wie oben beschrieben eine Quelle für beitragsunabhängige Einzahlungen in die Rentenkasse.
SpatzNDH
08.03.2024, 18:10 Uhr
Wer sich eine Aktienrente leisten will ...
Der hätte es ja schon n längst machen können, aber rum kommt da auch nichts, weil das Land von derselben SPD u ihrem Koalitionsnarrenschiff die Wirtschaft vor die Wand gefahren hat, u jetzt auch noch - in Anlehnung an Bush Jr. ,- mit einem "Kriegskanzler' in die Nachkriegsgeschichte eingehen will. Die Risiken des Aktienmarktes trägt der zukünftige Rentner. Sowas brauchen wir nicht gesetzlich verpflichtend. Die Riesterrente hatte sich auch v.a für globale Fondmanagementfirmen wie Vanguard, Black Rock ( wo Hr Merz war) gelohnt, aber nicht für die Anleger. Dass man dann das Wort Rente hinzufügt hebt das Risiko nicht auf. Gerade weil alle Zentralbankenstaaten zutiefst verschuldet sind, ist der Aktienmarkt voll den heimischen Volkswirtschaften der Aktienfirmen ausgeliefert, und das rumtümpeln "an der Wand" verspricht keine Rendite für den Anleger in DTL in Zeiten wo wir wieder auf Kriegskurs sind. Nein, was Heil jetzt schon macht, ist wahrscheinlich ein Wahlversprechen an Merz, er führt jetzt ein was Merz will, u Merz verspricht dafür die Koalition mit der CDU. Wenn es schiefgeht kann Merz sagen es war Heil von der SPD, natürlich nachdem die erhoffte Koalition kommt. Beide Parteien haben zuviel gelogen , ein Asylchaos geschaffen , dass die CDU mitnichten geschafft hat, zu kontrollieren, mit den irren Grünen Gemeinde-, Bundes-, Coronapolitik für die Pharmamafia, u jetzt Kriegspolitik gegen den Willen des eigenen Volkes betrieben, und haben fertig. Das ist alles schon Wahlkampf, denen geht der Ar... auf Grundeis, u mit solchen Panikreformen nicht zu retten. Das volle Risiko trägt der zukünftige Rentner u guckt am Ende in die leere Röhre. Beamtentum lässt sich mit Wirkung vom 1 Jan 2025 aufheben u wer neu angestellt wird, ist eben Angestellter. Was bei Bismarck noch der Vereinigung der zersplitterten deutschen Grafschaften dienen sollte, braucht heute keiner mehr. U hätte nach 1945 gar nicht in der BRD wieder eingeführt werden sollen, wie es im Osten war, u alle haben eingezahlt. Beim selben Rentenniveau sind wir ja schon wieder.
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