Mo, 16:39 Uhr
19.06.2006
Typisch Politik
Nordhausen (nnz). Da hatte Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) im Vorfeld der Kreistagssitzung alle Drohregister gezogen. Sogar mit der Abgabe des Nahverkehrs an den Landkreis hatte sie gedroht. Nun ist die Kreisumlage nicht erhöht, bleibt der ÖPNV nun in den Händen der Stadt?
„Mit der Ablehnung des Kreishaushaltes durch den Kreistag hängt das Damoklesschwert einer höheren Kreisumlage zwar aktuell nicht mehr über uns - allerdings ist eine Erhöhung für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Und spätestens in drei Monaten beginnt bereits die Haushaltsplanung für 2007. Deshalb sind wir als Stadt - und als größter Zahler der Kreisumlage - in der Pflicht, Szenarien für die Zukunft zu entwerfen, wie wir höhere Kreisumlagenzahlungen kompensieren können. Und eine dieser Optionen ist die Abgabe der Aufgabenträgerschaft für den öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) an den Landkreis - dessen Pflichtaufgabe das sowieso ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Straßenbahnen und Busse mehr in Nordhausen fahren“, sagte Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Intern wird in Nordhausen allerdings schon mal kolportiert, dass eine Abgabe des ÖPNV schon beschlossene Sache sei.
Die Stadtverwaltung trage aktuell zwei Drittel aller ÖPNV-Kosten im Landkreis und habe den Betrieb von Bus und Bahn in Nordhausen freiwillig übernommen und finanziert. Eine Möglichkeit sei, dem Landkreis die ÖPNV-Aufgabe zu übertragen, „und anschließend könnte der Landkreis dann mit uns eine Zweckvereinbarung darüber schließen, dass wir in seinem Auftrag die Straßenbahn betreiben.“ Eine Abschaffung er Straßenbahn sei schon deshalb abwegig, „weil zum einen langfristige Verträge zum Betrieb der Straßenbahn geschlossen sind und zum anderen dann Rückzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe anstehen“, so die Oberbürgermeisterin.
Allerdings: Warum sollte der Landkreis unbedingt eine Straßenbahn betreiben, wenn das Busse auch übernehmen würden? Bei der „kommunalen Liebe“ des Landkreises zu „seiner großen Stadt“ ist alles möglich. Man muss nur die richtigen Juristen haben. Auf jeden Fall ist aber dann die Verantwortung von der Stadt- auf die Kreisverwaltung übertragen worden.
Autor: nnz„Mit der Ablehnung des Kreishaushaltes durch den Kreistag hängt das Damoklesschwert einer höheren Kreisumlage zwar aktuell nicht mehr über uns - allerdings ist eine Erhöhung für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Und spätestens in drei Monaten beginnt bereits die Haushaltsplanung für 2007. Deshalb sind wir als Stadt - und als größter Zahler der Kreisumlage - in der Pflicht, Szenarien für die Zukunft zu entwerfen, wie wir höhere Kreisumlagenzahlungen kompensieren können. Und eine dieser Optionen ist die Abgabe der Aufgabenträgerschaft für den öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) an den Landkreis - dessen Pflichtaufgabe das sowieso ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass keine Straßenbahnen und Busse mehr in Nordhausen fahren“, sagte Nordhausens Oberbürgermeisterin Barbara Rinke. Intern wird in Nordhausen allerdings schon mal kolportiert, dass eine Abgabe des ÖPNV schon beschlossene Sache sei.
Die Stadtverwaltung trage aktuell zwei Drittel aller ÖPNV-Kosten im Landkreis und habe den Betrieb von Bus und Bahn in Nordhausen freiwillig übernommen und finanziert. Eine Möglichkeit sei, dem Landkreis die ÖPNV-Aufgabe zu übertragen, „und anschließend könnte der Landkreis dann mit uns eine Zweckvereinbarung darüber schließen, dass wir in seinem Auftrag die Straßenbahn betreiben.“ Eine Abschaffung er Straßenbahn sei schon deshalb abwegig, „weil zum einen langfristige Verträge zum Betrieb der Straßenbahn geschlossen sind und zum anderen dann Rückzahlungen von Fördermitteln in Millionenhöhe anstehen“, so die Oberbürgermeisterin.
Allerdings: Warum sollte der Landkreis unbedingt eine Straßenbahn betreiben, wenn das Busse auch übernehmen würden? Bei der „kommunalen Liebe“ des Landkreises zu „seiner großen Stadt“ ist alles möglich. Man muss nur die richtigen Juristen haben. Auf jeden Fall ist aber dann die Verantwortung von der Stadt- auf die Kreisverwaltung übertragen worden.
