Fr, 13:37 Uhr
15.12.2023
FDP kritisiert Abstimmungsverhalten zu sicheren Herkunftsstaaten
"Unseriöse Symbolpolitik, statt Probleme zu lösen"
„Häuptling Doppelzunge! Diesen Beinamen hat sich Bodo Ramelow mit seinem heutigen Auftritt im Bundesrat redlich verdient“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Thüringer FDP-Chef das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat...
„Einerseits dampfplaudert der Noch-Ministerpräsident vor seiner Abfahrt nach Berlin, irgendwann Bezahlkarten für Asylbewerber einführen zu wollen. Doch wenn es konkret darum geht, Anreize für irreguläre Migration zu verringern, dann kneift er. Das ist linke Symbolpolitik vom Feinsten. Sie löst keine Probleme, sondern führt in die Sackgasse. Dass es die rot-rot-grüne Regierung binnen neun Jahren nicht mal geschafft hat, die schäbigen Zustände in der Erstaufnahme abzustellen, ist bezeichnend für ihre realitätsferne Migrationspolitik.“
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, Georgien und die Republik Moldau asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Hintergrund ist, dass die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus beiden Staaten jeweils nur rund 0,1 Prozent beträgt. Thüringen hat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Der Thüringer Landtag hatte auf Initiative der FDP bereits im Juli 2023 über die Anerkennung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten debattiert. Das Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Einstufung der Zustimmung der Bundesländer bedarf.
„Für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik müssen wir unsere humanitären Verpflichtungen klar von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie von irregulärer Migration unterscheiden. Dabei stellt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ein wichtiges Instrument dar“, stellt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP, klar.
Autor: red„Einerseits dampfplaudert der Noch-Ministerpräsident vor seiner Abfahrt nach Berlin, irgendwann Bezahlkarten für Asylbewerber einführen zu wollen. Doch wenn es konkret darum geht, Anreize für irreguläre Migration zu verringern, dann kneift er. Das ist linke Symbolpolitik vom Feinsten. Sie löst keine Probleme, sondern führt in die Sackgasse. Dass es die rot-rot-grüne Regierung binnen neun Jahren nicht mal geschafft hat, die schäbigen Zustände in der Erstaufnahme abzustellen, ist bezeichnend für ihre realitätsferne Migrationspolitik.“
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit beschlossen, Georgien und die Republik Moldau asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Hintergrund ist, dass die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus beiden Staaten jeweils nur rund 0,1 Prozent beträgt. Thüringen hat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Der Thüringer Landtag hatte auf Initiative der FDP bereits im Juli 2023 über die Anerkennung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsstaaten debattiert. Das Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Einstufung der Zustimmung der Bundesländer bedarf.
„Für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik müssen wir unsere humanitären Verpflichtungen klar von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie von irregulärer Migration unterscheiden. Dabei stellt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ein wichtiges Instrument dar“, stellt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP, klar.
