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Mo, 16:47 Uhr
04.12.2023
BÜNDNIS Bürger für Thüringen widerspricht Innenminister

Koalitionen oder wechselnde Mehrheiten?

Im Hinblick auf die nächsten Landtagswahlen spricht sich die SPD mit Innenminister Georg
Maier in Thüringen gegen eine Minderheitskoalition mit wechselnden Mehrheiten aus: Es müsse eine stabile demokratische Mehrheit gebildet werden, um die politische Blockade in Thüringen zu beenden...

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Ist es politisch wirklich der richtige Weg, sämtliche Oppositions-Parteien und Ihre Wähler weitestgehend von Entscheidungsprozessen im Parlament auszuschließen? Wie sollen die Interessen möglichst vieler Bevölkerungsgruppen abgedeckt werden, wenn die Zusammenarbeit zwischen bestimmten Fraktionen von vornherein aufgrund ideologischer Präferenzen abgelehnt wird? Wie sollen dabei politische Blockaden beendet werden, wenn in Form von Brandmauern gleich neue aufgebaut werden?
Wir Bürger für Thüringen im Bündnis für Thüringen sagen schon lange: Koalitionen sind nicht mehr zeitgemäß und das Konzept „Wer herrscht über wen“ hat ausgedient. Gesellschaft ist geprägt durch Vielfalt und unterschiedliche Meinungen. Daher sind wir für wechselnde Mehrheiten im Parlament, damit diese Meinungsvielfalt auch einen Raum hat. Zu unterschiedlichen Sachfragen verschiedene Mehrheit finden, inhalts- und themenorientiert anstatt nach Fraktionsdisziplin – das ist unser Ansatz für eine ausgewogene Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

Hintergrund
Am 21. Oktober wurde unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ das Bündnis für Thüringen in Erfurt gegründet. Das Bündnis, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, der Verein Freie Wähler Thüringen sowie unterstützt durch die WerteUnion, wird bei Kommunalwahlen sowie in Form einer offenen Landesliste der Bürger für Thüringen bei der Landtagswahl 2024 antreten.
Autor: red

Kommentare
Marino50
04.12.2023, 16.58 Uhr
Bürger für Thüringen
Lasst die Menschen wählen wen sie möchten und was sie selbst für Vorstellungen haben. Hier sprechen wieder Wenige für alle Thüringer. Oder bricht jetzt schon Panik aus.
Kobold2
04.12.2023, 17.24 Uhr
Stirnrunzeln....
Im Artikel geht es um die Arbeit des Parlaments und nicht darum, wen man wählen sollte, oder eine Stimme aller Thüringer.
Da darf der übliche Beissreflex ruhig mal im Keller bleiben, schön eingekocht im Glas.
Wie Bitte
04.12.2023, 18.28 Uhr
@Marino50
Bitte EINMAL richtig lesen, bzw. komplett und nicht nur Überschrift und ersten und letzten Satz.
Hier wird keine Wahlempfehlung ausgesprochen, hier bietet sich die SPD 2024 für eine Regierungskoalition mit der AfD an.
Marino50
04.12.2023, 18.40 Uhr
Wie bitte
..ja ab wann denn? Ab Januar 24 oder zur bevorstehenden Wahl 2024. Ich habe schon richtig gelesen.
grobschmied56
04.12.2023, 18.44 Uhr
Was glaubt denn Herr Maier ...
... welchen Anteil seine Partei nach der nächsten Wahl (wenn sie denn nicht wieder verhindert wird!) noch hat? Ganz schön optimistisch!
Wie Bitte
04.12.2023, 19.38 Uhr
Neee, Marino,
Sie haben den Artikel aufgefasst, dass den Menschen vorgeschrieben werden soll, wen sie zu wählen hätten - sonst hätten Sie doch nicht geschrieben, "Lasst die Menschen wählen, wen sie wollen".

Im Artikel geht es aber darum, dass das Bündnis für Thüringen die SPD bittet, ihre Aussage in die Tat umzusetzen, dass man parlamentarische Gruppierungen nicht mehr ausschließen solle: eeergo keine Wahlempfehlung, "wer soll gewählt werden", soooondern der Hinweis, sich kleinere Gruppierungen mit großen zusammenschließen sollen.
Und das ist für mich der eindeutige Hinweis, dass die SPD ihr kommendes Ergebnis durchaus realistisch einschätzt und schon jetzt mit dem Zaunpfahl in Richtung AfD winkt. "Hallo, zusammen könn(t)en wir...!"

Wenn Sie daraus für sich selbst eine Wahlentscheidung treffen ist das ja Ihre Sache, aber davon steht eben nichts im Artikel.
ebaristo1977
05.12.2023, 05.40 Uhr
Mehr Demokratie durch wechselnde Mehrheiten
Wenn man eigentlich mal richtig darüber nachdenken tut, wäre eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten eigentlich die beste demokratische Möglichkeit, da man alle gewählten Parteien in die Politik mit einbinden müsste. Klar, eine stabile Mehrheit wäre für die regierenden Parteien das einfachste, da die andere Variante mehr Arbeit wäre, da man für seine Politik werben müsste und nicht einfach seine politischen Ideologien durchsetzen könnte und eher eine bürgernahe Politik machen müsste.
DonaldT
05.12.2023, 07.52 Uhr
Koalitionen oder wechselnde Mehrheiten?
Wenn es IM Maier ernst meinen würde, dann wäre ein Vorschlag doch wohl, dass nun endlich der Ministerpräsident direkt gewählt wir (und nicht mehr aus Berlin - über Afrika - bestimmt wird!).
Gleiches sollte für die Minister gelten.
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