Nordhausen (nnz). Morgen müssen die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages ran. Sie müssen darüber befinden, ob den Gemeinden und Städten des Landkreises noch mehr Belastung zugemutet werden kann. Sie müssen aber über ein „weiter so“ für die Kreisverwaltung befinden. Die nnz hat in den Fraktionen nachgefragt.


CDU-Fraktionsvorsitzender Egon Primas hat gegenüber der nnz eine mehrheitliche Zustimmung „seiner Mannschaft“ zum aktuellen Entwurf des Kreisverwaltungshaushaltes signalisiert. Vor allem auch, weil die Verwaltung die Erhöhung der Kreisumlage von einst 1,7 Millionen Euro auf 1,2 Millionen Euro reduziert habe. Woher plötzlich die halbe Million Euro genommen werden, bleibt das Geheimnis der Verwaltungsspitze. „Wir haben uns das Haushaltspaket insgesamt angesehen und wir sollten mit einer Zustimmung auch Signale für den Landkreis setzen“, so Primas.

Zehn Jahre sei die Umlagen gleich geblieben, das müssten auch die Bürgermeister mal sehen und für die Explosion der Sozialkosten habe der Landkreis nun mal keine Verantwortung zu tragen. Primas stellte auch klar, dass man mit seiner Fraktion nicht um die Streichung von 20 oder 30 Stellen in der Kreisverwaltung diskutieren könne. Vielmehr fordert der Fraktionschef intelligente Modelle, wie man die Personalkosten dennoch reduzieren könne, da müssten alle mitmachen, auch der Personalrat.

Mitmachen bei der Suche nach intelligenten Modellen will auch die Sozialdemokratie im Kreistag. Dagmar Becker will hierbei jedoch einen außen stehenden Sachverständigen beauftragen, der unvoreingenommen die Verwaltung durchleuchte und moderne Strukturen aufzeichne. Und dann wird die SPD-Fraktionsvorsitzende konkret: „Solange Frau Henning nicht entlassen wird, solange gibt es keine intelligenten Personalmodelle“, sagte sie der nnz. Und auch das angesprochene Rosenkranz-Gutachten sei voreingenommen und nicht mehr verwendbar. Allerdings wird die Mehrheit der SPD-Fraktion dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. Andererseits besitze sie als Fraktionsvorsitzende weder einen Stellenplan, noch die Ergebnisse der geheimen „Taskforce“-Arbeit.

Mehrheitlich ablehnen wird die Fraktion der Linkspartei den Entwurf. Rainer Bachmann machte dafür zum einen die erhöhte Belastung der Kommunen (Kreisumlage) verantwortlich. Außerdem habe der Landrat seinen Hausaufgaben nicht gemacht. Die aber seien ihm in einem Konsolidierungskonzept, das Ergebnis einer Klausur war, deutlich vorgegeben gewesen.

Morgen werden sich die Spitzen der Kreistags-Fraktion noch zu mehreren Beratungen treffen. Um 13 Uhr ist ein Treffen des Ältestenrates angesagt, danach tagt hinter verschlossenen Türen der Kreisausschuss (nnz berichtete) und dann geht’s mit der Kreistagssitzung los. Die CDU-Fraktion legt noch einen drauf, die will sich um 12 Uhr noch zu einer internen Abstimmungsrunde treffen und sich vielleicht auf das Abstimmungsverhalten einschwören – mehrheitlich.