Nordhausen (nnz). Heute tagte der Finanzausschuß. Aus dem leeren Stadtsäckel sollten die letzten Euros zusammengesucht werden. Erstmals durfte die Öffentlichkeit daran teilhaben, auch die nnz.


Nach 20 Jahren ist der Tanklöschzug so gut wie hinüber. Die Berufsfeuerwehr weiß schon seit 2004, daß das Fahrzeug bald ersetzt werden muß. Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug sollte es werden. Das wäre nicht nur Ersatz für den alten W50, sondern würde viele Einsätze der Feuerwehr effektiver machen. Zu kleineren Einsätzen auf der Autobahn könnte es allein fahren, da müßten dann nicht mehr drei Fahrzeuge raus.

Allerdings würde es rund 300.000 Euro kosten. 50.000 Euro müßte der Landkreis dazu geben, 100.000 könnten vom Land Thüringen kommen. Den Rest müßte der Nordhäuser Haushalt verkraften. Um Fördermittel nicht verfallen zu lassen, müßte eine Verpflichtungsermächtigung für einen Nachtrag beschlossen werden. Einig war man sich eigentlich schon jetzt. Am 26.06. wird der Beschluß gefaßt und das Ganze geht in den Stadtrat mit der Empfehlung dafür zu stimmen. Sicherheit geht nun mal, auch wenn es schwierig ist, die Wirtschaftlichkeit einer Feuerwehr zu belegen wie Helmut Nebelung erklärte.

Auch die Familienoffensive geht nicht an Nordhausens Stadtkasse vorbei. 1,2 Millionen Euro wird sie wohl an zusätzlichen Kosten verursachen. Durch Einnahmen der Träger kommen 870.000 Euro zusammen, aber rund 400.000 Euro muß die aufbringen. Dazu kommen die Personalkosten für zwei neue Mitarbeiter, die sich um die Anträge für das Landeserziehungsgeld kümmern. Die Stellen im Sozialamt wurden hausintern ausgeschrieben. Zwei von der Verwaltungsgemeinschaft Südharz abgeordnete Kräfte werden die Aufgabe übernehmen. Die Personalkosten holt sich die Verwatungsgemeinschaft von Nordhausen zurück. Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) wies darauf hin, daß neue Aufgaben nicht mehr aus dem vorhandenen Personalbestand zu decken seien. Aus Altersgründen sind viele Mitarbeiter ausgeschieden oder befinden sich im Freizeitteil der Altersteilzeit.

Norbert Klodt (CDU) erinnerte an eine notwendige Erhebung der Kita-Gebühren. Er wünschte sich da mehr Mitarbeit der Stadt, die eine Satzung über die Gebühren erstellen solle. Das wies Jendricke zurück. Da die Stadt nicht Träger der Einrichtungen sei, könne sie auch keine Satzung aufstellen. Wie die „dank“ der Familienoffensive fehlenden Gelder für die Kindergärten beschafft werden sollen, darüber herrscht noch keine Einigkeit. Da auch die Investitionspauschale von 1.000 Euro je Kind nur gezahlt wird, wenn ein Kind geboren wird, ist es schwer für die Stadt zu planen.

Immer wieder ein Zankapfel ist die Kreisumlage. (nnz berichtete). Zwei Raten zu insgesamt 1,39 Millionen Euro verlangt der Landkreis und hat eine Zwangsvollstreckung angedroht. Doch die Stadt hat Widerspruch eingelegt, was aufschiebende Wirkung hat. „Die beiden Raten lösen die Probleme des Landkreises auch nicht“, meint Bürgermeister Matthias Jendricke „Allenfalls für 14 Tage.“

An den Winter wollten die Finanzausschußmitglieder noch gar nicht denken, mußten sie aber, denn die vergangene kalte Jahreszeit war kälter und länger gewesen als erhofft. 250.000 Euro wurden für die Räumung von Straßen und Gehwegen ausgegeben. Kosten sollte das ganze nur 170.000 Euro. Wo das Geld herkommen soll, weiß noch keiner. Fürs nächste Jahr bleibt die Hoffnung auf die Auswirkungen der allgemeinen Klimaerwärmung.