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Di, 18:50 Uhr
21.11.2023
AfD zu neuen Migranten im Landkreis Nordhausen

Aufnahmekapazitäten sind erschöpft

Die AfD-Fraktion im Kreistag Nordhausen brachte heute zwei Anträge auf den Weg, um dem weiteren Zuzug von Migranten im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken. Darüber informiert folgende Pressemitteilung der Partei...

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So fordern wir im ersten Antrag den Landrat auf, der Thüringer Landesregierung unmissverständlich klarzumachen, dass die finanziellen, die räumlichen, personellen und logistischen Kapazitäten des Landkreises Nordhausen zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft sind. Es besteht in der Bevölkerung zudem ein massives Akzeptanzproblem, das in der Folge erhebliche soziale Spannungen anzuhäufen droht.

Weiterhin fordern wir den Kreistag auf, an die Bundesregierung, namentlich an Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zu appellieren: Begrenzen Sie sofort und dauerhaft den weiteren Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung unverzüglich umsteuert und ihre Asylpolitik an den gegebenen Realitäten der Kommunen ausrichtet. Eine Fortführung der bisherigen Politik bedeutet Ignoranz gegenüber den konkreten Problemen und Nöten vor Ort und gefährdet die Akzeptanz unseres demokratischen Systems.

Die unkontrollierte Massenmigration bringt die Kommunen an den Rand des Kollapses, sie zerstört den gesellschaftlichen Frieden, unterminiert die innere Sicherheit und ist zudem unbezahlbar. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Einwohner des Landkreises dieser völlig aus dem Ruder gelaufenen Einwanderungspolitik schutzlos ausgeliefert sind. Spürbar machen sich bei den Menschen immer mehr Verzweiflung und Wut breit.

Fast wöchentlich werden die Bürger des Landkreises mit der Tatsache konfrontiert, dass in ihrer Nachbarschaft eine neue Flüchtlingsunterkunft - quasi über Nacht - aus dem Boden gestampft wird. Die politisch Verantwortlichen weisen gebetsmühlenartig jegliche Verantwortung von sich, berufen sich auf die Politik von Land und Bund und ihre Pflicht, deren Anweisungen befolgen zu müssen. Seit 2015 regt sich keinerlei Widerstand in den gewählten Gremien. Das muss jetzt ein Ende haben!

Der Landrat, die (Ober)Bürgermeister und die gewählten Gremien sind in erster Linie der Bevölkerung verpflichtet, die sie gewählt haben und durch dessen Steuergelder sie finanziert werden.

In einem zweiten Antrag möchten wir den Landrat verpflichten, AB SORORT VOR der Eröffnung einer neuen Unterkunft für Migranten im Landkreis Nordhausen, möglichst noch in der Planungsphase, eine Bürgerversammlung in der betroffenen Gemeinde einzuberufen und so VORAB in den Dialog mit den Einwohnern zu treten. Es ist unabdingbar, das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Planungen hinter verschlossenen Türen müssen endlich der Vergangenheit angehören, bevor das Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen endgültig aufgebraucht ist.
Kirsten Paarmann, AfD Nordhausen
Autor: red

Kommentare
Fischkopf
21.11.2023, 19.54 Uhr
Anträge werden jetzt abgelehnt,
weil sie von der falschen Partei gestellt werden ;-)
Tinki
21.11.2023, 20.36 Uhr
Ob es erhört wird?
Dem Artikel kann ich nur beipflichten!
Es reicht!
Endlich Grenzen dicht und von mir aus wird erneut eine schicke Mauer gebaut!
Wer zu spät kommt den bestraft der Wähler!!!!
N. Baxter
21.11.2023, 21.12 Uhr
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Klaus K
22.11.2023, 09.19 Uhr
Afd Antrag wird abgelehnt ....
... und von Frau Rinke bzw. "nordhausenzusammen" neu gestellt, von K. Buchmann befürwortet und dann beschlossen, wie beim Blasi Platz.
Kobold2
22.11.2023, 14.57 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Bezug zum Artikel?
RB 57
22.11.2023, 16.55 Uhr
Das Maß ist voll
Es laufen doch schon Verhandlungen mit dem Eigentümer der Tabakfabrik in der Gerhard Hauptmann Straße.
Wir Bürger dieses Landes sind nichts mehr wert.
Überall fehlt es an Geld, für Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst, für Infrastruktur in Stadt und Land, für lebenswürdige Renten usw.
Aber geht es um Asylanten, Ukraine oder andere Länder in Asien, Afrika oder naher Osten da werden Milliarden Euro bereitgestellt das es nur so kracht.
Wir Bürger müssen eine Energiewende stemmen, die von vorn bis hinten nicht schlüssig ist , ja sich wiederspricht. Denken die Politiker sie haben es nur mit Idioten zu tun. Werden wir aktiv und nutzen alle möglichen Foren um unsere Meinung und Standpunkte kund zu tun
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