Polizeigewerkschaft: "Richtige Entscheidung"
Verbot von Hamas und Samidoun
Heute sind die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt...
„Dass diese beiden radikal-islamistischen Organisationen und ihre Tätigkeiten in Deutschland jetzt verboten sind, ist die richtige Antwort auf die abscheulichen Gräueltaten der Hamas an Menschen“, so der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Das Verbot wird aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bundesländern und im Bund durch die Sicherheitsbehörden und Gerichte konsequent durchgesetzt werden müssen. „Wir Polizisten werden diese zusätzliche Aufgabe annehmen und intensiv bearbeiten. Jetzt ist der Rechtsrahmen klar und das hilft sehr. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland hat höchste Priorität und deshalb werden wir auch diese Terrororganisation in Deutschland mit Härte und Professionalität bekämpfen!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Hintergrund der zusätzlichen Aufgaben durch den Krieg in Israel und die spürbaren und sichtbaren Auswirkungen auf die Polizeiarbeit in Deutschland ein Sondervermögen Innere Sicherheit, damit alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern gleichermaßen stark für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in der föderalen Sicherheitsarchitektur gerüstet sind und allen Menschen in der Bundesrepublik ihr Grundrecht auf Sicherheit ermöglicht werden kann.
Kommentare
Romikon
02.11.2023, 11:16 Uhr
was hat denn dieser Artikel in einer regionalen Onlinezeitung zu suchen?
Die Grundvoraussetzung damit Sperrungen von Extremisten in einem Land wie Deutschland überhaupt was bringt/nutzt ist Verhinderung solcher Zustände .Dazu gehört dieser kriminellen Unterwanderung von artfremden Kulturen und Clans zu verhindern.Wir haben aber unkontrollierte zügellose Migration. "Unkontrolliert".
Wer will denn hier überhaupt noch was retten?
Wir können im Osten froh sein ,dass der Migrationsanteil (wie teilweise im Westen) nicht schon bei 70 Prozent ist. Schaut euch doch an was hier los ist!?
Was soll das mit diesen Verboten bewirken.Das ist doch lachhaft.Hier ist längst Chaos,auch ohne Verbote.Und solche Massnahmen.......Der berühmte Tropfen .
Bifiwurst
02.11.2023, 11:19 Uhr
Verbot von Hamas und Samidoun
Hätte man die Fachkräfte nicht erst mit aller Macht ins Land geholt müßte man diese Organisationen heute nicht im Rechtsstaat verbieten. Aber was man muß die Saat auch ernten die man aus bringt,
Rob2000
02.11.2023, 12:13 Uhr
Verstehe den Sinn
nicht. Glaube eher weniger das Anhänger dieser Organisationen Halsketten tragen oder schilder aufn Buckel wo drauf steht das sie Mitglied sind! Will will man sowas denn prüfen?
Kama99
02.11.2023, 14:50 Uhr
Erst alles und jeden ....
unkontrolliert hier herein lassen und sich jetzt aufregen. Genau mein Humor.
coco66
02.11.2023, 18:30 Uhr
Zuerst alles reinholen
und dann verbieten,die Schildbürger waren dagegen ein armseliger Haufen.
Lächerlich bis zum geht nicht mehr, aber die
Meisten haben es so gewollt.
Es wird sich nichts ändern,also weiter so.
Mal sehen,was morgen kommt...
diskobolos
02.11.2023, 19:00 Uhr
Alternative Wahrheiten, Bifiwurst?
"Hätte man die Fachkräfte nicht erst mit aller Macht ins Land geholt."
Wann soll das dann gewesen sein? Ich kann mich nur daran erinnern, dass sie von allein gekommen sind. Die Gründe dafür reichen von politischer und anderer Verfolgung, über Hunger und extremer Armut bis zu fehlenden Lebensperspektiven.
Strandläufer
03.11.2023, 05:14 Uhr
Schön!
Das man jetzt langsam mal munter wird.
Clanstrukturen und Clanähnliche Strukturen konnten die letzten 30 Jahre wachsen und sich unbehelligt in deutschen Städten bereichern, alle Strukturen unterwandern, sehenden Auges, mit mittlerweile den besten Anwälten, Fuhrparks, Immobilien usw.als HarzVEmpfänger!!! Angehörige von aller möglichen Organisationen egal ob Hammas,IS,PKK,Hisbollah und wie sie alle heissen geniessen Schutz und unsere finanzielle Unterstützung im Land.
Es gibt Regionen da geht die Polizei nicht mehr mit einem Streifenwagen rein.
Gut, dass man munter wird.
Hoffentlich ist es nicht schon zu spät.
Es sind bald wieder Weihnachtensmärkte, (keine Advendsmärkte!).
Ich hoffe es bleibt ruhig.
Weil Opfern solcher importierten Attentate nicht so viel Hilfe, Interesse, Unterstützung und Empathie entgegen gebracht wird, obwohl sie ähnlich traumatisiert sind wie Kriegsflüchtlinge.
Es sollte sich langsam wieder ums eigene Volk gekümmert werden.
Wenn Verbote solcher Strukturen was bringen-gerne!
Schade das man es nicht schon früher getan hat.
Wir holen uns die Weltkonflikte ins Haus und wundern uns, dass diese hier auf unseren Straßen weiter ausgetragen werden.
Die nehmen sehr gerne unser Geld und die Sicherheit. Ansonsten schei*** die doch auf uns, unsere Gesetze, uns als Menschen - egal ob Rumänen, Araber, "POC", Ukrainer oder sonst wer. Dankbarkeit habe ich von wenigen erfahren. Fordern, fordern, fordern und der Meinung sein, die eigenen Dinge durchsetzen zu können - in UNSERE Demokratie (die auch fragwürdiger wird).
Der erste der "Make German great again" skaliert wird der Sieger werden.
Klingt lustig, ist auch ein bisschen so gemeint, ist es aber de facto nicht. Ganz und gar nicht.
Es ist mal ein Anfang, diese Verbote. Nur wie schon gesagt wurde - sie tragen jetzt kein Tattoo- wie will man sie erkennen.
Alles Aktionismus um irgendwas zu tun.
Schön, dass unsere "Grünen Blitzbirnen" das Thema auch für sich entdeckt haben.
Da bekommen wohl n paar die Flatter, dass sie demnächst nach Qualifikation bezahlt werden. Unehrlich und berechnend. Lächerlich.
Ra1n3R
03.11.2023, 18:30 Uhr
Rohrkrepierer
So wie alles, was bisher unter Verantwortung dieser Ministerin angekündigt wurde. Da Links hier nicht erlaubt sind, einfach mal Google bemühen.
Nach Wochen auf Druck ein Verbot ausgesprochen, ohne die durchführenden Sicherheitsbehörden in den Bundesländern im Vorfeld zu informieren, mit Verfügungen auszustatten um Beweismittel zu sichern etc pp.
Aber man ist es ja nun langsam von ihr gewohnt. ;-)
grobschmied56
03.11.2023, 21:36 Uhr
Netter Versuch, Diskobolos, aber ihre Gründe ...
... sind nicht ganz vollständig! Könnte es sein, daß Vollpension vom ersten Tag bis ins hohe Alter auch ein ganz triftiger Grund ist? Neben der Möglichkeit, sich 'gesellschaftlich zu engagieren', eben für Hamas und Samidoun - und das auch noch vom deutschen Zahlmichel mit Steuergeld querfinanziert! Zahlreiche NGO's bilden inzwischen einen regelrechten Filz, über den die armen verhärmten Flüchtlinge gut unterstützt werden. Auch die Extremisten und Haß-Prediger.
Ein Verbot von Hamas und Samidoun ist reine Symbolpolitik.
Ebenso wirksam wie das Verhängen eines Rauchverbots im Görlitzer Park.
Man macht das nur, um bei ein paar Leichtgläubigen die Nerven zu beruhigen.
Viel interessanter ist, was außerdem beschlossen wird:
Zum Beispiel ein Riesengedöns der Linken in Berlin, welche einen generellen Abschiebe - Stop über sieben Monate im bitter-knitterkalten Winter für Alle fordern.
Schließlich ist ja nicht ganz auszuschließen, daß auch mal in Ländern wie Tunesien, Marokko oder Algerien im Winter empfindliche Kühle herrscht. Auch wenn manche Deutschen genau dorthin reisen, um dem winterlichen Schmuddelwetter in D. zu entkommen. Wenn dann im Mai 2024 der Winter endlich um ist, beginnt natürlich übergangslos die 'Heißzeit' mit mörderischen 'Hitzewellen'. Da kann man erst recht nicht abschieben - höchstens nach Spitzbergen oder Yukon.
Natürlich werden sich die Linken auch dafür stark machen, daß kein einziger 'Palästinenser', sei er nun für oder gegen 'Hamas' abgewiesen wird an der deutschen Grenze. Selbst wenn sich herausstellt, daß er eine echte Krawalltüte ist und pro Quartal mehr strafbare Delikte sammelt als deutsche Kleinkriminelle im ganzen Leben, wird man ihn nicht abschieben. Weil so was eben nicht geht!
Geht sehr wohl, wenn man nur will! Genau das beweist zur Zeit Pakistan, wo man inzwischen die Nase von den hyperaktiven afghanischen Nachbarn gestrichen voll hat. Man zeigt ihnen einfach die rote Karte, ersatzweise einige robustere Instrumente und schon hat man eben mal hunderttausend der ungebetenen Gäste ausgeschafft!
Holler, die Waldfee, sage ich da nur, von wegen Entwicklungsland.
Von denen könnten wir glatt noch was lernen!
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