Nordhausen (nnz). Nun ist es endgültig: Die NPD darf und wird heute in Nordhausen aufmarschieren. In der nnz erhalten Sie heute ständig die neuesten Informationen.


Um 19.30 Uhr erhielt das Landratsamt Nordhausen die Mitteilung vom Oberverwaltungsgericht Weimar, dass "die Anträge auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Weimar vom 6.Dezember 2001 abgelehnt werden", teilte der 1. Beigeordnete der Kreisverwaltung, Matthias Jendricke der nnz mit.

Damit gibt es keine Rechtsmittel mehr, die es dem Landkreis Nordhausen als Genehmigungsbehörde für diese Demonstration erlauben, den NPD Aufmarsch zu untersagen, erklärte Jendricke. Allerdings wurde vom OVG auch die Beschwerde der NPD abgelehnt, welche sich gegen die vom Verwaltungsgericht beschlossenen Auflagen wendete. Somit darf die NPD keine Fackeln benutzen und darf auch ihre angemeldeten Redner Horst Mahler und Frank Schwerdt auf der Veranstaltung nicht sprechen lassen. Zudem muss die NPD mindestens 50 geeignete Ordner benennen.

Die von SPD und PDS angemeldeten Gegenveranstaltungen sind genehmigt und finden am Rathaus ab 16 Uhr statt. Ein Großaufgebot an Polizei wird die Sicherheit und Ordnung in der Stadt Nordhausen am Samstag gewährleisten, dazu werden auch Kontrollen an allen Zufahrtsstraßen eingerichtet. Am frühen Nachmittag soll die exakte Route für den Aufmarsch festgelegt werden, teilte die Polizei der nnz auf Anfrage mit.