Mo, 14:44 Uhr
21.08.2023
Thüringen-CDU: Kommunen sind am Ende ihrer Fähigkeiten
„Ausreden der Ministerin erklären geringe Abschiebung nicht“
Passend zum eben veröffentlichten Beitrag über die Gesprächsbereitschaft der umherreisenden Thüringer Migrationsministerin erreichte die Redaktion soeben ein Statement aus der Landes-CDU...
Die Kritik der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt an einer möglichen Verschärfung der Abschieberegeln kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Wir erwarten, dass die Ramelow-Regierung endlich die Gesetze unseres Landes durchsetzt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sicherzustellen und so die Kommunen zu entlasten. Die Aussagen der Migrationsministerin, warum Thüringen kaum noch abschiebt, sind nichts als Ausreden. Sie erklären die im Ländervergleich sehr niedrigen Zahlen nicht. Ganz offensichtlich fehlt es am politischen Willen und einem realistischen Blick auf die Lage im Land. Dass unsere Kommunen mit ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme von Asylsuchenden am Ende sind, wird bewusst ignoriert.“
Autor: redDie Kritik der Thüringer Migrationsministerin Doreen Denstädt an einer möglichen Verschärfung der Abschieberegeln kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt:
„Wir erwarten, dass die Ramelow-Regierung endlich die Gesetze unseres Landes durchsetzt. Es ist Aufgabe der Landesregierung, die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sicherzustellen und so die Kommunen zu entlasten. Die Aussagen der Migrationsministerin, warum Thüringen kaum noch abschiebt, sind nichts als Ausreden. Sie erklären die im Ländervergleich sehr niedrigen Zahlen nicht. Ganz offensichtlich fehlt es am politischen Willen und einem realistischen Blick auf die Lage im Land. Dass unsere Kommunen mit ihrer Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme von Asylsuchenden am Ende sind, wird bewusst ignoriert.“
