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Mi, 16:14 Uhr
21.06.2023
Thüringer SPD kritisiert Koalitionspartner B90/GRÜNE

Realistische Haushaltspolitik statt Problembeschreibung

Zu den Ausführungen der Landesvorsitzenden der Grünen äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Janine Merz...

„Es ist richtig, dass die Energie- und Wärmewende als ein großer Teil der Transformation auch im Freistaat Thüringen zu bewältigen ist. Das wird natürlich auch Geld kosten. Es reicht jedoch nicht, allein das Problem zu benennen und gleichzeitig konkrete Lösungsvorschläge vermissen zu lassen.

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Wir stehen aber auch in sehr vielen anderen Bereichen vor großen Herausforderungen wie beispielsweise flächendeckende Gesundheitsversorgung, Bildung oder Digitalisierung, die uns entsprechende Prioritätensetzung abverlangt.

Realistische Haushaltspolitik verlangt mehr als große Problembeschreibungen, sondern vernünftige Lösungsvorschläge. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass finanzielle Mittel begrenzt sind. Deshalb freue ich mich auf die konstruktiven Finanzierungsvorschläge seitens des grünen Koalitionspartners.“
Autor: red

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Kommentare
grobschmied56
21.06.2023, 23:57 Uhr
Was ist jedoch zu tun ...
... wenn die Mehrheit der Thüringer sich gegen 'Transformation' stellt und keine Lust hat, sich von Linken und Grünen herumschubsen und enteignen zu lassen?
Was, wenn bei der nächsten Landtagswahl das Bündnis der Ahnungslosen und Ausbildungsabbrecher eine krachende Niederlage kassiert?
Wird dann wieder mal 'rückgängig gemacht'?
Fragen eines (ehemaligen) lesenden Arbeiters.
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