Nordhausen (nnz). Verärgert zeigte sich Andreas Wieninger als SPD-Ortsvorsitzender über die laufenden Unterstellungen und Anwürfe der CDU-Kandidaten zum rot-roten Wahlbündnis. Wieninger reagiert damit auf einen Beitrag in der nnz mit Aussagen von Egon Primas (CDU) und erhebt schwere Vorwürfe gegen Martin Höfer.


„Als alte Blockpartei hat die CDU nicht das Recht sich als Moralapostel über die DDR-Zeit aufzuspielen“, machte Wieninger klar. Die SPD sei in den neuen Bundesländern vorrangig von kritischen evangelischen Christen gegründet worden, die nun überhaupt nichts mit dem damaligen System zu tun hatten. „Für uns Sozialdemokraten stand bei der Beurteilung von Personen immer die Frage der tatsächlichen persönlichen Schuld im Vordergrund und nicht so sehr die pauschale Verurteilung von normalen DDR-Biographien. Bei der CDU läuft das offenbar anders. Da hat man sich nach der Wende den Mantel der Demokratie übergeschweift und tut nun so, als seien nur die anderen DDR-Bürger gewesen“, meinte Wieninger.

Der Sozialdemokrat warf daher den Christdemokraten auch Heuchelei vor und verwies auf die letzte Sitzung des Nordhäuser Wahlausschusses. Bei der Wahlausschusssitzung wurde am Beginn einheitlich der Kandidat der WASG wegen der fehlenden Unterstützerunterschriften ausgeschlossen. „Doch was ich dann als Gast der Sitzung erlebte, hätte ich von der CDU nicht erwartet“, meinte Wieninger. Bei der Vorstellung der Wahlunterlagen von Martin Höfer als FDP-Oberbürgermeisterkandidat kam bei der CDU-Schweigen auf. Der Gemeindewahlleiter musste hier ausführen, dass Martin Höfer erst Wahlunterlagen abgegeben hatte, wonach er inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi war. Im Rahmen der Nachbesserungsfrist hatte dann aber die FDP die Frage nach der Stasi-Zusammenarbeit noch auf Nein geändert. „Klar war an dieser Stelle nur, dass es sich wohl nicht um ein Versehen gehandelt habe, sondern Höfer selbst jetzt im Nachgang seine IM-Unterschrift als nicht so schlimm bewertete, was im Übrigen heute alle Stasimitarbeiter von sich sagen“, machte Wieninger klar.

Das Wahlausschussmitglied der Sozialdemokraten forderte daher auch weitere Nachforschungen, um ein klares Votum für die Wahlzulassung zu ermöglichen, doch Unterstützung fand er für seine Meinung im Wahlausschuss nicht. Am Ende wurde der FDP-Wahlvorschlag mit der Gegenstimme der SPD zugelassen. „Es war klar erkennbar, das Michael Reinländer als CDU-Wahlausschussmitglied und früherer CDU-Ortsvorsitzender seiner Partei lieber die Vergangenheit von Höfer ruhen lassen wollte“, schimpfte Wieninger.

Aus Sicht der Sozialdemokraten hat die Haltung der CDU wohl damit zu tun, dass Martin Höfer in der Nachwendezeit noch CDU-Fraktionsvorsitzender war und dann die Partei zwar verlassen hatte, um dann später durch Reinländer`s Zutun nach dem Jahre 2002 wieder CDU-Mitglied zu werden. „Obwohl Höfer nun bei der FDP ist, scheinen die alten Seilschaften noch zu klappen“, meinte Wieninger.

Die Sozialdemokraten haben sich dennoch mit dem Sachverhalt noch nicht abschließend zufrieden gegeben, am 14. April hatte Andreas Wieninger die Stasibeauftragte des Landes Thüringen angeschrieben, um ihre Meinung zu dem Sachverhalt zu hören. Die Antwort aus Erfurt liegt allerdings noch nicht vor.