Do, 10:50 Uhr
27.04.2006
Höfer: Steuer-Erhöher
Nordhausen (nnz). Gestern Dieter Althaus, in der kommenden Woche Matthias Platzeck. Promis mischen den Wahlkampf in Nordhausen ordentlich auf. Die Liberalen haben da so ihre Probleme mit, vor allem mit dem (Noch)-Parteivorsitzenden der SPD.
„Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert der Sozi Platzeck mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab und will sich dafür jetzt auch noch in Nordhausen feiern lassen“, kritisiert Nordhausens FDP-Oberbürgermeisterkandidat Martin Höfer, den geplanten Besuch des scheidenden SPD Bundesvorsitzenden.
Gemeinsam mit dem Bleicheröder Bürgermeisterkandidaten Frank Linsel spricht er sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent aus. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an einem Protestbrief an den Thüringer Ministerpräsidenten zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern wissen wir, dass der Unmut über die geplante Mehrwertsteuererhöhung groß ist und gerade für die schwache Wirtschaft in der Region Nordhausen, wäre diese Erhöhung fatal. Diese Menschen möchten wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben, denn es ist kaum zu erwarten das die noch amtierende SPD Oberbürgermeisterin ihrem lieben Herrn Platzeck den Kopf waschen wird“, so Martin Höfer weiter. Die Protestbriefe sind direkt an den Informationsständen der FDP und im FDP Bürgerbüro erhältlich.
„Anscheinend hat sich wohl in Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist“, verlangt Martin Höfer.
Das Argument, die Regierung senke im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wies der Bankbetriebswirt Frank Linsel als Augenwischerei zurück. „Nur ein Teil der Erhöhung wird dazu verwendet. Und auch da gilt: Es wird nur mit der einen Hand zurückgegeben, was sich vorher mit der anderen Hand genommen wurde. „Wie diese Reform die Zahl der Arbeitslosen senken soll, bleibt mir einfach schleierhaft“, so Martin Höfer weiter. Stattdessen verweist er auf die Reformvorschläge der FDP, die eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch ohne Steuererhöhung möglich machen würden.
Ohne durchgreifende, strukturelle Reformen werde sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessern. „Nur wenn wir Steuern und Abgaben senken, bringen wir endlich wieder mehr Leute in Lohn und Brot“, macht Höfer deutlich.
Autor: nnz„Anstatt die Bürger endlich zu entlasten, kassiert der Sozi Platzeck mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung einmal mehr kräftig ab und will sich dafür jetzt auch noch in Nordhausen feiern lassen“, kritisiert Nordhausens FDP-Oberbürgermeisterkandidat Martin Höfer, den geplanten Besuch des scheidenden SPD Bundesvorsitzenden.
Gemeinsam mit dem Bleicheröder Bürgermeisterkandidaten Frank Linsel spricht er sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent aus. Die Liberalen fordern die Bürger auf, sich an einem Protestbrief an den Thüringer Ministerpräsidenten zu wenden. Er soll im Bundesrat gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung stimmen. „Von vielen Bürgern wissen wir, dass der Unmut über die geplante Mehrwertsteuererhöhung groß ist und gerade für die schwache Wirtschaft in der Region Nordhausen, wäre diese Erhöhung fatal. Diese Menschen möchten wir mit der Protestbriefaktion eine Stimme geben, denn es ist kaum zu erwarten das die noch amtierende SPD Oberbürgermeisterin ihrem lieben Herrn Platzeck den Kopf waschen wird“, so Martin Höfer weiter. Die Protestbriefe sind direkt an den Informationsständen der FDP und im FDP Bürgerbüro erhältlich.
„Anscheinend hat sich wohl in Berlin noch nicht herumgesprochen, dass Steuererhöhungen Gift für die Konjunktur sind. Die Regierung soll sich diesen wirtschaftspolitischen Unfug schnell wieder aus dem Kopf schlagen, bevor es zu spät ist“, verlangt Martin Höfer.
Das Argument, die Regierung senke im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wies der Bankbetriebswirt Frank Linsel als Augenwischerei zurück. „Nur ein Teil der Erhöhung wird dazu verwendet. Und auch da gilt: Es wird nur mit der einen Hand zurückgegeben, was sich vorher mit der anderen Hand genommen wurde. „Wie diese Reform die Zahl der Arbeitslosen senken soll, bleibt mir einfach schleierhaft“, so Martin Höfer weiter. Stattdessen verweist er auf die Reformvorschläge der FDP, die eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch ohne Steuererhöhung möglich machen würden.
Ohne durchgreifende, strukturelle Reformen werde sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessern. „Nur wenn wir Steuern und Abgaben senken, bringen wir endlich wieder mehr Leute in Lohn und Brot“, macht Höfer deutlich.
