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Do, 12:45 Uhr
11.05.2023
Nordhäuser CDU zur Flüchtlingsdebatte

Mehr Ordnung, mehr Steuerung

Wer in Deutschland Zuflucht aufgrund von Krieg, drohendem Tod oder Vertreibung sucht, muss Schutz finden. Das christliche Menschenbild gebiete es, Menschen in Not zu helfen, aber man solle sich dabei auch genau auf diesen Personenkreis konzentrieren, heißt es aus der Nordhäuser CDU...

"Wir müssen zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung mit offenen Grenzen, weitestgehenden Rückführungsstopp und vorgezogener Einbürgerung muss beendet werden. Eine gezielte Anwerbung von Fachkräften darf aber auch nicht mit illegaler Migration vermischt werden.", sagt René Fullmann, Fraktionsvoristzender der Christdemokraten im Kreistag.

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Die in diesem Zusammenhang angeschobene Debatte vom Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, allen Flüchtlingen, die seit 2014 zu uns kamen und sich nichts zuschulden kommen lassen haben, ein großzügiges Bleiberecht einzuräumen, ist reine Polemik.

„Ein Bleiberecht muss man sich verdienen, dass fängt mit einem geordneten Integrationsprozess, über das Erlernen der deutschen Sprache bis hin zur Einmündung in den Arbeitsmarkt an. Wer in Deutschland lebt, ist Teil unserer Gesellschaft. Integration besteht aus fördern und fordern und sie berührt alle Lebensbereiche: Arbeit, Familie, Bildung, Kultur, Sprache,“ so Fullmann.

Unser Sozialsystem gilt grundhaft novelliert. Eine zeitliche Begrenzung der Unterstützungsleistung für Einwanderer analog anderer europäischer Länder, sowie die Anpassung der Sozialstandards innerhalb der EU sind wichtige Instrumente, um Anreize abzubauen. Zuwanderung darf keine Einbahnstraße in unsere Sozialleistungen sein, ohne einen eigenen Beitrag dafür leisten zu müssen und das dauerhaft. Wer sich in unserem Land nicht an Recht und Gesetz hält, bzw. dies vorsätzlich missachtet, muss konsequent abgeschoben werden.

Die Bundesregierung lässt uns als Kommunen jedoch im Regen stehen. Einerseits sorgt sie nicht für eine Begrenzung der Zuwanderung, andererseits verweigert sie den Kommunen die notwendige finanzielle Unterstützung. Die Kommunen ächzen, es fehlt an vielem. Die Mehrzahl unserer Städte und Gemeinde können keine weiteren Flüchtlinge mehr angemessen unterbringen und versorgen. Es fehlt zu dem an KiTa-Plätzen, Schulen, Ärzten, Flüchtlingshelfern und Wohnraum.

„Der Landkreis Nordhausen hat mehr ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, als es der Königsteiner Schlüssel vorsieht und auch deutlich mehr als andere Regionen in Thüringen, hinzu kommen weitere Flüchtlinge vorrangig aus dem arabischen Raum. Wir leisten unseren solidarischen Beitrag und mühen uns nach Kräften, aber irgendwann sind auch unsere Kapazitäten und Ressourcen erschöpft, sowohl personell als auch finanziell. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo nichts mehr geht bei uns im Landkreis. Die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft. Das wiederum führt dazu, dass nicht nur unsere Bürger die Wohnungsknappheit zu spüren bekommen, wir dürfen auch die Studenten für unsere Hochschule nicht vergessen. Gemeinschaftsunterkünfte sind vom Land nicht gewollt, dennoch hat der Landkreis hier Möglichkeiten geschaffen, aber auch hier sind die Kapazitätsgrenzen erreicht.

Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten einen großartigen Job, sie bräuchten allerdings auch mal wieder Luft zum Atmen. Unser Kreishaushalt kann nicht als Dauerschleife an den Sozialausgaben ausgerichtet werden. Wir fordern eine hundertprozentige Erstattung aller Flüchtlingskosten von Bund und Land. Es darf nicht sein, dass wir als Landkreis draufzahlen und uns dafür andere Dinge für unsere Bürger nicht mehr leisten können,“ argumentiert der Fraktionsvorsitzende.
Autor: red

Kommentare
Psychoanalytiker
11.05.2023, 22.09 Uhr
Wenn ...
... diese CDU, die in Form von Angela Merkel 2015 alles einleitete, jetzt auf Fehler hinweist, ist das ja nicht falsch.

Und wenn die SPD sich ihres Altkanzlers Helmut Schmidt besinnen würde, müsste sie auch ähnlich wirksam werden. Der fand "Einwanderung fremder Kulturen" nämlich nicht so gut (Interwiev bei Sandra Maischberger), wie die heutigen "Sozen".

Seit Jahren weiß ich aber vom "Koalitionsfrieden". Und weil man auf seinem Stuhl festkleben bleiben will, wird sich NICHTS, aber auch GARNICHT ändern. Da treffen "Welten" aufeinander, aber deren "Nationale Front" hilft sich dann doch gegenseitig, "verrät" sogar ihre eigenen Wähler (wie mich).

Glaubt hier irgend jemand daran, dass sich Kommunen wirklich wehren, "wir sind voll" nicht nur rufen, sondern dies auch vehement umsetzen?

Glaubt hier irgendjemand, dass Arbeitsunwillige ihr Leben ändern und arbeiten gehen, dass sie bei geschenktem Bürgergeld und diversen Leistungen darauf verzichten und zum Mindestlohn arbeiten ?

Glaubt hier wirklich jemand, dass Faeser & Co . Flüchtlinge, die abzuweisen sind, zurückschicken, die EU-Außengrenze gesichert wird, Rückführungsabkommen geschlossen werden, oder Schleuser wirksam bekämpft werden ?

Glaubt hier wirklich jemand, dass die Länder der EU es schaffen, die Flüchtlinge gerecht aufzuteilen ?

Ich glaube nicht mehr daran, weil man es seit 7 Jahren anspricht, beteuert, verspricht ... und seit dem NICHTS passierte.

Die eigene Bevölkerung glaubt noch an diese Erzählungen, Geschichten und Märchen, aber z.B. Grimm's Märchen waren ehrlicher, als "die Märchen", die jetzt aufgeschrieben werden.

Warten wir's ab. Ich zumindest glaube, dass meine politischen Vorbilder Willy Brandt und Helmut Schmidt (mit der alten SPD) richtig lagen und alles vernünftiger betrachteten ... .
Hans Dittmar
11.05.2023, 22.25 Uhr
Es gibt ja doch noch Hoffnung in der CDU
Sehr guter Artikel!
Ich hoffe das die Intelligenz des Basis auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird, wenn man dann mal irgendwann mal wieder in die Regierung kommt. Nur werden die Kollegen der CDU wohl nun auch als stramme Rechte bezeichnet werden.
Der aktuelles Kurs dieser Landes und Bundesregierung ist aus meiner Sicht mehr als Demokratie- und Staatsfeindlich. Von deutscher Kultur und Geschichte will keiner mehr was wissen.
N. Baxter
12.05.2023, 09.03 Uhr
2015
war es unter der CDU, als alle Tore geöffnet wurden das Übel so seinen Lauf nahm.

Seit dem hat es aber auch keiner nachhaltig korrigiert oder gar beendet!
diskobolos
12.05.2023, 09.12 Uhr
Liest sich nett, was die CDU so meint,
aber auch ein bisschen naiv. Das meiste davon würde wohl Nancy Faeser auch unterschreiben. Außer der Frage der Finanzierung. Da hält Herr Lindner zurecht die Hand drauf. Offene Grenzen sollen weg. Aber damit meint die CDU wohl nicht die Grenzen nach Polen und Frankreich, oder? In NDH weiß man doch noch ganz gut, wie eine geschlossene Grenze aussieht: mit bewaffneten Grenzern und "Schießbefehl" . . .
Das will die CDU doch wohl nicht. Also sollen wohl die Griechen die Flüchtlingsboote ins Meer zurückjagen? Und ankommende Afghanen an die Taliban übergeben. Es ist (leider) in der Praxis alles viel komplizierter.
Und die EU versagt in dieser Frage völlig. Aber das wird sicher besser wenn v. d. Leyen (CDU) erst die Ukraine, Moldawien, Georgien und den Kosovo in die "europäische Familie" aufgenommen hat.
Echter-Nordhaeuser
12.05.2023, 09.17 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Keine Aufrufe zu Gewalt, Demos oder Ähnlichem.
Schnapsglas
12.05.2023, 17.34 Uhr
CDU hat zu viel Vertrauen verspielt
Wenn es die CDU wirklich ernst meint und auch ein Zeichen setzen will sollte sie jetzt auf Neuwahlen in Thüringen hinarbeiten auch, wenn nächstes Jahr regulär Wahlen sind. Nur so kann man ihr glaubhaft abnehmen, dass sie wirklich eine andere Politik will.
Psychoanalytiker
12.05.2023, 20.26 Uhr
Ich traute meinen Ohren nicht ...
... gestern bei Markus Lanz sprach doch Jens Spahn (CDU) tatsächlich davon, dass auf dem Mittelmeer fahrende Flüchtlingsboote aufgegriffen und an den Strand zurückgefahren werden müssten, von dem sie starteten. Dort sollen sie dann vor Ort auf Asylberechtigung überprüft werden.

Irgendwer in dieser Runde sagte auch, dass nur so Schleuserbanden gestoppt werden können.

Warum ich dies schreibe: Weil ICH schon vor über 5 Jahren ähnlich kommentierte, Daumen-runter kassierte und jetzt (endlich) Spitzenpolitiker der gleichen Meinung sind und ähnlich argumentieren.

Schon damals schrieb ich, dass die einzige Chance, Schleuser zu stoppen, darin besteht, dass sie zu Lügnern abgestempelt werden müssen. Erst wenn die Ihr Versprechen, für das Flüchtlinge viel Geld zahlen, nicht halten können, wird sich das Schleusertum reduzieren.

Nun ist es mit etwa 5-7 Jahren Rückstand auch mal von aktuellen Bundestagsmitgliedern ausgesprochen worden ... .

Das nenne ich "Wandel der Zeit".
Schnapsglas
17.05.2023, 18.44 Uhr
Afd in erster Umfrage jetzt auch vor der SPD
In der ersten Umfrage (yougov) liegt jetzt die AFd bundesweit nun auch vor der SPD. Da helfen solche Kurzzeitmanöver wie von Hr. Fullmann nur wenig. Die CDU Politik muss sich grundlegend ändern, wenn es nicht schon zu spät ist.
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