Grünen-Appell an Ministerpräsidentenkonferenz (MPK):
"Fluchtursachen - nicht Geflüchtete bekämpfen"
Zum Vorstoß der Bundesinnenministerin, strengere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vornehmen zu wollen, welcher auf einer MPK am 10. Mai diskutiert werden soll, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag...
„Unser Ziel ist und bleibt eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik. Das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Verpflichtende Asylverfahren an den Außengrenzen der EU führen nur noch zu mehr Verhaftungen von Schutzsuchenden und Brutalität gegen Geflüchtete. Schon jetzt sind brutale und illegale Pushbacks, die Behinderung der Seenotrettung und Vergewaltigungen während der Flucht an der Tagesordnung. Es kann und darf nicht die Lösung sein, Menschen auf der Flucht zu stoppen. Vielmehr gilt es, die Fluchtursachen zu beseitigen und Länder, wie Jordanien, wo gerade sehr viele Geflüchtete ankommen, zu unterstützen.“
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen - und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben", so Rothe-Beinlich weiter.
„Wir setzen uns zudem für eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter ein, wie es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht. Dies sollte ebenfalls Vorhaltekosten beinhalten, um vorausschauend planen zu können. Die Ausländerbehörden gilt es, beispielsweise durch klare Erlasslagen, konsequente Digitalisierung und Bürokratieabbau, zu entlasten. Integration ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dies muss sich in der Schaffung und dem Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt sowie in einer frühzeitigen Teilhabe am sozialen Leben widerspiegeln. Zur Umsetzung dessen bedarf es einer weiteren Aufstockung der finanziellen Mittel und eben keiner Reduzierung. Und auch hier sehen wir den Bund in der Mitverantwortung", schließt die Grünenpolitikerin.
Kommentare
Psychoanalytiker
05.05.2023, 09:41 Uhr
Superschnell
Genau die Ideen, die die Politiker a'la Faeser jetzt so im Kopf haben, wurden schon 2015, also vor fast 8 Jahren geäußert. Das nenne ich mal schnelle Umsetzung.
Dumm nur, es sind immer noch nur Ideen. Und außer Deutsch(e)land macht immer noch keiner mit ... .
Rob2000
05.05.2023, 11:09 Uhr
Eine ganz
einfache bekämpfung wäre...nicht mit der Kohle winken!
Europa wird geflutet und geplündert...aber auch nur weil hier kräftig mit Geld gewunken wird!
Komischerweise flüchtet großartig keiner rüber nach Asien...da is es auch sicher...da gibt's nur keine knete fürs nix tun!
Drüber nachdenken und realisieren das diese Aussage stimmt ...und dann daumen hoch oder runter!
Piet
05.05.2023, 11:22 Uhr
Die Mehrheit
der Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, daß sie es nicht versteht.
geloescht.20241017
05.05.2023, 11:46 Uhr
Das
finde ich nur Beinlich.
Schönes Wochenende
0815 natürlich der Bürger ( nicht der zum essen )
Psychoanalytiker
05.05.2023, 12:15 Uhr
Schleuserbanden
Schleuserbanden die Möglichkeiten zu entziehen klappt nur, wenn die Flüchtlinge, die viel Geld dafür bezahlen, zu Lügnern "abgestempelt" werden. Und dazu muss die Reise als "Rundreise zum Ausgangspunkt" zurückgehen. Wenn man nicht dort ankommt, wo man hin will, dann spricht sich das rum, und ist "1000x" effektiver, als jede andere Maßnahme.
Wenn Schleuser nur gejagd und festgenommen werden, sind sie schneller wieder auf freiem Fuß, als man denken kann. Und wenn ausnahmsweise mal ein Schleuser "eingebuchtet" wird, stehen mindestens zwei neue "bei Fuß".
Es geht also nicht ohne Anlaufpunkte außerhalb Europas. Langsam verstehen dies sogar deutsche Politiker.
Und wenn die dann auch noch begreifen, dass es einen Unterschied zwischen Asyl und Wirtschaftsflucht gibt, Wirtschaftsflüchtlinge, wie immer wieder beschworen, abgeschoben werden, dann wächst vielleicht auch noch die Zustimmung unserer Bevölkerung ... .
Psychoanalytiker
05.05.2023, 12:58 Uhr
Kleine Fehlerkorrektur
Es muss richtig heißen:
Schleuserbanden die Möglichkeiten zu entziehen klappt nur, wenn die Flüchtlinge, die viel Geld dafür bezahlen, die Schleuser am Ende der Reise zu Lügnern "abgestempeln". Und dazu muss die Reise als "Rundreise zum Ausgangspunkt" zurückgehen.
Betrachter
05.05.2023, 16:36 Uhr
Wie
will man denn die Fluchtursachen bekämpfen, wenn man Oppositionelle, Andersdenkende, Reformer usw. , Menschen die für Veränderungen in ihren Ländern eintreten, alle herholt. Das geht total nach hinten los bzw. ist es schon. Denn darunter befindet sich eine immense Anzahl Leute, die einfach nur was vom großen Kuchen abhaben, aber eigentlich auch nichts dafür tun wollen. Ein Großteil der Bevölkerung fragt sich längst, für was oder besser für wen man eigentlich noch arbeiten geht. Es ist Frühling und wenn die Sonne scheint, siehst du die Antwort darauf in der ganzen Stadt mit lächelnden, keinesfalls traumatisierten Gesichtern!
grobschmied56
05.05.2023, 21:48 Uhr
Die 'Fluchtursachen' sind in vielen Fällen ...
... leicht zu erkennen! Man muß nur mal zwei Listen miteinander vergleichen:
1. die Liste der Länder der Erde, geordnet nach der Geburtenrate (höchste zuerst!)
2. die Liste der 'Schutzsuchenden' nach Herkunft
Wer da noch kein Aha! - Erlebnis hat, kann nicht sehen oder will nicht sehen.
Ein gut Teil der 'Geflüchteten' und 'Schutzsuchenden' sind schlicht und einfach die dritten, vierten und fünften Söhne armer Bauern in Nordafrika und Vorderasien, für die das mickrige Stückchen Land der Familie nicht ausreicht.
Als das führende Blatt in Thüringen (nicht die NNZ!) noch etwas mehr Mumm und Aufrichtigkeit hatte, veröffentlichte man dort mal eine Umfrage unter 'Flüchtlingen'.
Neunzehn Prozent der Befragten gaben unumwunden zu, sie seien 'geschickt' worden.
Von wem und zu welchem Zweck, wollte die Zeitung schon damals lieber nicht so genau ergründen. Auch über die Frage der Dunkelziffer wurde eher vornehmes Schweigen gewahrt. Heute sind selbst solch mild-kritischen Töne aus nahezu allen Gazetten verschwunden. Zu groß die Angst, als 'Rassist' dazustehen, zu schwerwiegend die freiwillige Selbstzensur aus Schiß vor dem linken und grünen Shitstorm.
Das landesweite Gekeife gegen ganz normale und aufrechte Menschen wie Sarah Wagenknecht, Till Schweiger oder Boris Palmer zeigt, welche Macht der grünlinke Cancel - Mob inzwischen hat.
Auch kann man sich ausrechnen, welche Chance besteht, das zum Jedermannsrecht verkommene Asyl wieder auf normale Grundlage von Recht und Gesetz zurückzufahren.
Psychoanalytiker
06.05.2023, 09:58 Uhr
Fluchtursachen bekämpfen ?
Ich lese viel und schaue mir im Fernsehen meist Dokumentationen an.
Und so komme ich auf die Theorie, dass finanzielle Hilfen in "Entwicklungsländern" und anderen hilfsbedürftigen Staaten eher nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und wofür sie gedacht sind. So wie die Gold- und Edelsteinsucher früher und heute das wenigste Geld für ihre Arbeit bekommen, so ergeht es den "Plantagebesitzern" in "Afrika & Co.", ja selbst unseren Bauern in Deutschland, in ähnlicher Form noch immer.
Das wenigste Geld für die "Erzeuger", das meiste Geld für "Zwischenhändler" und "Endverkäufer" (und natürlich auch die "Steuereintreiber".) So war das schon immer, und so wird das weiter sein.
Daher glaube ich fest daran, dass von "1.000 €" Finanzhilfe und Spenden nur "29 Cent" dort ankommen, wo es notwendig wäre und ist. Die fehlenden 999,71 € kassieren die Zwischenhändler und die Regierungen ein, und die machen sich davon ein schönes Leben, währen die, die es bräuchten aus ihren Heimatländern flüchten. Davon bin ich fest überzeugt.
Und wenn uns UNSERE Politiker erzählen, dass so manche Staaten die eigene geflüchtete Bevölkerung (Wirtschaftsflüchtlinge) nicht zurück haben will, dann glaube ich dies unumwunden. Die sind ihre Leute los und das Geld sprudelt trotzdem in ihre Kassen, "Paläste" und Armeen, finanziert von uns.
Daher bin ich sehr bei denen (z.B. Sarah Wagenknecht), die sagen, dass Gelder nur in diese Länder überwiesen werden sollten und dürften, wenn die Machthaber und Regierungen ihre eigenen Leute wieder "zurücknehmen". Machen die es nicht, gibts kein Geld. So bekämpft man erfolgreich die, die die Hilfsgelder lieber für sich kassieren und es nicht an die Bedürftigen weiterleiten. So einfach wäre das ... .
grobschmied56
06.05.2023, 21:48 Uhr
Eine der einfachsten Sofortmaßnahmen ...
... wurde schon vor längerer Zeit vorgeschlagen und von den üblichen Verdächtigen mit Vehemenz abgelehnt:
Sachleistungen statt Steuerknete!
Wer wirklich an Leib und Leben bedroht und auf der Flucht vor brutalen Verfolgern ist, der wird mit einem Dach überm Kopf und drei Mahlzeiten am Tag ganz zufrieden sein.
Wozu muß man 'Schutzsuchenden' Bargeld auf die Hand drücken?
Wer wirklich Schutz sucht, braucht nur was zu Essen, ein Bett, paar Sachen zum Anziehen, medizinische Grundversorgung. Reicht.
Wieso muß der dumme deutsche Steuermichel 'Flüchtlingen', welche ohne Papiere (leider verloren, im Gegensatz zum Mobiltelephon) hier ankommen und sich dann auch noch wie eine offene Hose benehmen ein Gehalt zahlen?
Diese Fragen wird uns die Frau Beinlich natürlich nicht beantworten.
Sie wird statt dessen weiter auf die Tränendrüse drücken und jeden, der nicht einsieht, warum Milliarden an Steuergeldern für zugereiste Glücksritter aufgewendet werden, als Unmensch, Nazi, Rassist, oder Faschist verdächtigen. (Nichtzutreffendes wie immer streichen).
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