Mi, 19:16 Uhr
03.05.2023
Live-Ticker aus dem Stadtrat
Heute ist der Haushalt dran
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zusammen, das Hauptaugenmerk dürfte dabei auf dem Haushalt liegen, der endlich unter Dach und Fach gebracht werden soll. Die Tagesordnung gibt aber noch mehr Stoff für Diskussionen her...
Live-Ticker aus dem Stadtrat (Foto: agl)
16.58 Uhr
Da ist zum einen natürlich die Causa Buchmann, die weiter über Rathaus und Stadtrat schwebt. Viel neues gibt es hier nicht zu berichten, am Verwaltungsgericht Meiningen sind noch keine Klagen eingegangen. Das bedeutet zum Einen, dass die Ermittlungen der Kommunalaufsicht andauern dürften und zum Anderen dass der aus dem Amt enthobene OB gegen diese Maßnahme noch keine Rechtsmittel vor dem Gericht eingelegt hat
16.59 Uhr
Interessant auch die Situation der Kindergärten in freier Trägerschaft, hier gibt es einen Antrag der AfD Fraktion, die prüfen will ob die Kita wirtschaftlich an die Stadt rückübertragen werden können
17.01 Uhr
Die Sitzung wird mit dem üblichen Prozedere eröffnet
17.02 Uhr
Eine Besonderheit heute: der MDR ist zu Gast und war am Rande der Sitzung bereits auf der Suche nach gesprächigen Ratsmitgliedern
17.03 Uhr
Drei Punkte werden von der Tagesordnung genommen, zwei befassen sich mit dem Protokoll der letzten Sitzung, einer ist in der Nicht-Öffentlichkeit verborgen
17.05 Uhr
Es geht weiter mit der Bürgerfragestunde, Anfragen gibt es heute aber keine
17.08 Uhr
Bürgermeisterin Rieger übernimmt den Informationsteil, sie beginnt mit Terminen. Vom 5 bis zum 7. Mai findet das Bahnhoffest statt, am 8. Mai wird man auf dem Ehrenfriedhof Blumen niederlegen, in Nord gibt es am gleichen Tag um 17 Uhr eine Bürgerversammlung in Nordhausen Nord
17.09 Uhr
Dort wird am 11.5. auch eine Ausstellung zur Internationalen Bauausstellung IBA eröffnet. Am 13.5. steht der Tag der offenen Tür in der neuen Feuerwache an. Außerdem öffnet dann auch die Nordhäuser Hochschule wieder ihre Türen
17.10 Uhr
Am. 3.6. kommen auf dem Hof des Waisenhauses herrenlose Fahrräder unter den Hammer, ab 9 Uhr, das Angebot wechselt stündlich und reicht bis zum E-Bike
17.10 Uhr
Am 9.6. steht das Rolandsfest an.
17.11 Uhr
Die Verwaltung hat sich in Sachen Fahrradgaragen kundig gemacht, es gibt gute Modelle, allein der Platz sei noch ein Problem, erklärt Rieger, gerade am Bahnhof.
17.12 Uhr
In Sachen Oberzentrum erhält man Unterstützung durch die überregionale Initiative "Ein Harz" und den Nordthüringer Unternehmerverband, von beiden Seiten wurden entsprechende Signale gen Erfurt gesandt
17.14 Uhr
Nun sind die Stadtratsmitglieder dran, den Anfang macht Frau Düben (AfD), sie möchte wissen auf welcher Rechtsgrundlage zwei Mitarbeiter beurlaubt wurden. Frau Düben trägt eine ganze Reihe an Anfragen zum Thema vor, so schnell können wir leider nicht mittippen. Die Antwort der Verwaltung wird schriftlich erfolgen.
17.15 Uhr
Dr. Konschak (FDP) hat Fragen zum Wirtschaftsplan des Südharz-Klinikums, genauer zur Personallage. Die Situation habe sich weiter verschärft, das sei kein Geheimnis mehr, einige Stationen seien nicht mehr voll Arbeitsfähig. Was kann die Stadt als Gesellschafter hier tun um zu helfen? Weiß der Aufsichtsrat über etwaige Strategien bescheid? Auch hier wird man schriftlich antworten.
17.17 Uhr
Andreas Trump (CDU) hat Fragen zum Verkehrsgeschehen. Im Detail geht es um die Beschilderung in der Oscar-Cohn-Straße, die für viele Verkehrsteilnehmer nicht gut einsehbar sei, was von der Polizei zu Kontrollen genutzt werde
17.17 Uhr
Sollte das Schild verdeckt sein, müsse man das ändern sagt Rieger. Trump möchte außerdem, dass die Errichtung eines Bike Parks geprüft wird. Die nnz berichtete dazu bereits.
17.19 Uhr
Die Linksabbiegespur soll noch deutlicher markiert werden, erläutert der Zuständige Mitarbeiter. Der Artikel zum Bike Park findet sich >hier
17.20 Uhr
Steffen Iffland hat sich die Arbeiten am Schwimmbecken im Salzaquellbad angesehen. Das Bad wird in fünf Jahren 100 Jahre alt, so alt sind auch die Gebäude am Ort. Vor allem das Becken benötige dringend Aufmerksamkeit. Iffland möchte wissen ob man sich in diesem Jahr schon um neue Fördermittel bemüht hat.
17.21 Uhr
Im Haushalt gibt es Gelder für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie, erklärt Rieger, man sei auf der Hut und halte die Augen nach Fördermitteln offen.
17.23 Uhr
Birgit Scholz (CDU) hat zwei Touristen geholfen die Traditionsbrennerei zu finden. Dabei kam man auf die beiden großen "Kornflaschen" zu sprechen, die die Gärbehälter bei Nordbrand zieren. Die sind nicht mehr so schick anzusehen wie einst, anscheinend wird die Fassade nicht mehr gesäubert, mutmaßt Scholz. Könne man den guten Draht zu Nordbrand nutzen und das Thema mal ansprechen. Die Verwaltung wird mit der Werksleitung sprechen.
17.25 Uhr
Matthias Mitteldorf möchte wissen warum noch nicht alle Fragen des TÜV mit Blick auf den Theaterneubau beantwortet wurden. Lässt sich die Einweihung am 30. Mai halten? Man möge den Stadtrat bitte zu den Kosten informieren. Das passiert regelmäßig im Finanzausschuss, entgegnet Tilly Pape, auf die erste Frage werde man schriftlich antworten.
17.27 Uhr
Jörg Prophet (AfD) hat eine Frage zur Qualifikation des städtischen Klimaschutz-Managers. Frage Zwei: Wie konnte die Presse vor der eigentlichen Beurlaubung von dem Vorgang wissen, rechtzeitig vor Ort sein und Bilder machen?
17.30 Uhr
Die Bilder seien bedauerlich, Aussagen könne Sie dazu nicht machen, da man keine Einflussnahme auf die Presse habe, sagt Rieger.
Das können wir von unserer Seite nur bestätigen. Die nnz wurde von der Beurlaubung im übrigen ebenso überrascht wie alle anderen, aber das nur am Rande. Der freie Kollege der vor dem Rathaus zugegen war schützt seine Quellen wie es im Journalismus aus gutem Grund übliche Praxis ist
17.32 Uhr
Damit geht es in die Haushaltsdiskussion und man startet mit gegenseitigen Danksagungen für die gute Zusammenarbeit bei schwieriger Sachlage.
17.34 Uhr
Hans-Georg Müller verweist darauf das der Haushalt öffentlich zugänglich ist und gerade der Vorbericht gut lesbar sei. Ein paar Erklärungen fehlten in dem Dokument aber noch um das Endergebnis verständlich zu machen
17.35 Uhr
In der Steuerkraft liege Nordhausen vor Eisenach, Suhl und Gotha. Das seien keine Einmal-Effekte gewesen, sagt Müller, die Wirtschaft der Stadt habe beachtliches geleistet, darauf könne man Stolz sein und das müsse man auch nach außen tragen.
17.36 Uhr
Tilly Pape unterstreicht die Konsensbereitschaft aller Fraktionen in der Haushaltsdebatte, wenn es um das Wohl der Stadt gehe, stehe man zusammen
17.38 Uhr
Trotz aller Schwierigkeiten habe man einen guten Haushalt aufgestellt, sagt Michael Mohr. Es sei wichtig das die öffentliche Hand weiter investiere, das sichere Arbeitsplätze und gewachsene Strukturen. Die kommenden Jahre werden schwierig aber noch könne man die Not verschieben und daran arbeiten wirtschaftlich wieder zu gesunden und handlungsfähig zu bleiben. Auch hier der Dank für die "konstruktive Haushaltsdebatte" unter allen Beteiligten
17.39 Uhr
Birgit Scholz weist daraufhin dass man auch bei der Kreisumlage pro Kopf ganz oben stehe. Der Landkreis übernehme zunehmend freiwillige Aufgaben, was zu höheren Kosten für die Stadt führe. Man müsse sich die Frage stellen, inwiefern man weiter Aufgaben abgeben möchte
17.40 Uhr
Es sei zum Beispiel gut vorstellbar, dass die Kreiseigene Servicegesellschaft irgendwann Wohnraum baue, wenn man es nicht bald selber tue. Die Diskussion müsse im Finanzausschuss führen.
17.41 Uhr
Michael Mohr merkt an das in Projekte wie das "Harzer Hexenreich" kein Cent aus der Kreisumlage fließe. Man könne über die Kreisumlage diskutieren, müsse dabei aber ehrlich bleiben.
17.42 Uhr
Der neuen Haushaltssatzung wird einstimmig zugestimmt. Nach der Mammutsitzung im vergangenen Monat ging das heute erfrischend zügig.
17.44 Uhr
Auch Rieger lobt nach der Abstimmung noch einmal die mühsame Arbeit. Unter anderem verweist die Bürgermeisterin auf Projekte und Investitionen an Kindergärten und Schulen. Durch Fördermittel sei man zudem in der Lage, die eignenen Mittel signifikant zu hebeln und an diversen Punkten zu investieren.
17.45 Uhr
Insgesamt stehe man gut da, dafür müsse man nicht nur der Wirtschaft sondern allen Steuerzahlern danken, sagt Rieger.
17.47 Uhr
Weiter geht es mit einem Antrag der SPD zur Sicherheit in der Innenstadt. Herr Müller (SPD) erläutert den Antrag aus der letzen Sitzung noch einmal. Der Antrag sieht vor, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen. Es habe dazu viele Diskussionen gegeben, die Arbeit des Ordnungsamtes soll lediglich flankiert werden und zeitlich bis zum Beginn der Ferien begrenzt werden. Bis dahin müsse die Stadt in der Lage sein, dem Thema selbst zu begegnen. Im Haushaltsplan gibt es dafür zwei weitere Stellen die zügig besetzt werden sollen.
17.49 Uhr
Steffen Iffland sieht zwar viele Jugendliche aber keine kriminellen Übergriffe. Man habe damals selber an der Sparkasse gestanden und Platzverweise erhalten. Polizei und Ordnungsamt seien vor Ort und handlungsfähig, einen "kriminellen HotSpot" sehe man nicht.
17.50 Uhr
Die CDU wird gegen den Antrag stimmen, die Linke begrüßt dass die SPD nun keine Dauerlösung vorsieht. Außerdem möchte man ergänzen, dass die Streifen durch Streetworker begleitet werden sollen (die man noch nicht bzw. nicht mehr hat). Die Grünen begrüßen die Personalstellen für die aufsuchende Jugendarbeit, der Antrag sei bis zum Ende der Ferien eigentlich überflüssig
17.52 Uhr
Man glaube nicht, dass Eskalaktionsspiralen zum friedlichen Miteinander führen, sagt Sylvia Spehr. Eine zusätzliche Security sei nicht nötig. Manuel Thume führt für die FDP aus, dass die finanziellen Auswirkungen nicht aufgeführt seien. Inhaltlich schließe man sich CDU und Grünen an. Alles was man erreiche, sei ein Verdrängungseffekt.
17.54 Uhr
Die SPD unterstreicht noch einmal das es um eine Übergangslösung gehen soll. Die AfD sagt das Ordnung und Sicherheit originäre Aufgaben seien, man habe es nicht nötig sich von Dritten bewachen zu lassen.
17.55 Uhr
Bürgermeisterin Rieger erklärt, dass sich die Lage leicht gebessert habe. Durch diverse Maßnahme habe man die Masse der Jugendlichen splitten können, möglich sei das nur durch gemeinsames Auftreten gewesen, etwa mit der Security der Marktpassage
17.57 Uhr
Nun wird abgestimmt. Zuerst der Änderungsantrag der Linken. Der schafft es mit 19 Nein-Stimmen nicht durch den Stadtrat. Das gleiche Schicksal ereilt den Hauptantrag, hier sind es ganze 26 Nein-Stimmen.
17.59 Uhr
FDP und Grüne wollen einen zeitweiligen Ausschuss bilden. Der würde aber gar nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen, sagt Tilly Pape. Ziel des Antrages wäre Akteneinsicht in die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister. Den Antragstext findet der interessierte Leser hier .
18.00 Uhr
Der Antrag wird in den Hauptausschuss geschoben
18.02 Uhr
Die AfD beantragt die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Rückübertragung der Kitas in die kommunale Trägerschaft. Bürgermeisterin Rieger hat schon mit dem Fachamt gesprochen, in Zahlen würde das die Aufnahme von rund 230 Mitarbeitern in die Verwaltung bedeuten. Das sei schwer einzufangen. Eine weitere Problematik seien die Unternehmensstrukturen der Träger, das sei rechtlich mit einigen Hürden behaftet.
18.04 Uhr
Steffen Iffland erinnert daran, dass man das Thema vor Jahren schon einmal mit Blick auf den Kindergarten in Petersdorf betrachtet habe. Das Fazit: die Kosten würden noch höher.
18.06 Uhr
Aus der Linken kommt das Argument dass die freie Trägerlandschaft für Vielfalt und Auswahl in den Kindergärten sorge. Der Antrag tauge dazu, dass Vertrauen der Träger in die Verwaltung zu untergraben, sagt Konstanze Keller-Hoffmeister.
18.06 Uhr
Der AfD gehe es um das Wohl der Jüngsten, sagt Jörg Prophet, nicht um das Vertrauen der Träger. Ziel sei eine ergebnisoffene Untersuchung.
18.07 Uhr
Es wird abgestimmt, der Antrag wird mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt.
18.09 Uhr
Bei den Preisen der Nordhäuser Badeeinrichtungen werden Änderungen beschlossen, Detail finden sich hier
18.22 Uhr
Die AfD war so frei uns die Anfrage zur Causa Buchmann noch einmal im Detail zukommen zu lassen: Es geht um die rechtliche Grundlage der Freistellungen, die arbeitsrechlichen Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter, und warum beide Personen seit dem 20. April wieder beschäftigt werden. Zudem möchte die Fratkion wissen, warum die betreffenden Büros weiter versiegelt seien. Sind die Mitarbeiter wieder voll arbeitsfähig und wenn ja, seit wann. Gibt es noch arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die beiden und zu guter Letzt was hat die Freistellung die Stadt gekostet.
18.27 Uhr
Die kurze Sitzungspause geht gleich zu Ende, dann steht ein Abstimmungsmarathon an - der Stadtrat hat über Vorschlagsliste der Schöffen für den Bezirk des Amtsgerichtes Nordhausen und des Landgerichtes Mühlhausen zu entscheiden und die Liste ist lang
18.31 Uhr
Es muss nun 120 mal abgestimmt werden. Das wird dauern. Wir werden die einzelnen Personen und Abstimmungen hier nicht aufführen, das sprengt den Rahmen des Tickers etwas
18.40 Uhr
Es gibt ein paar Schwierigkeiten mit den Abstimmungsgeräten, das Prozedere läuft aber weiter
18.53 Uhr
Die Abstimmungen zu den Schöffen läuft immer noch. Wir haben die Zeit genutzt und die neuen Kinotermine eingepflegt.
Im Moment ist man im Alphabet bei "M" angekommen, das wird also noch eine Weile dauern.
19.07 Uhr
Es wurde nun 121 mal abgestimmt und dieser Tagesordnungspunkt kann abgehakt werden.
19.09 Uhr
Weiter im Text, es geht um die Förderung des IFA Museums Nordhausen. Man sei auch im Finanzausschuss auf einem guten Weg und kenne die Kritik aus dem Museum. Die Bürgermeisterin bittet um Zustimmung.
19.11 Uhr
Mit ein paar Enthaltungen geht der Antrag durch. Nächster Punkt ist die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsbeirates der Ilsetraut Glock-Grabe-Stiftung. Auch hier stimmt der Stadtrat zu.
19.12 Uhr
Als nächstes steht die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Programm, es geht um die Sankt-Martin-Gasse. Keine Einführung, direkte Ab- und Zustimmung
19.13 Uhr
Für den neuen Bauhof sollen "Sanitärmöbel" beschafft werden. Abgestimmt wird über Lieferung und Montage. Der Kostenpunkt beträgt 80.000 Euro, erneuert wird so ziemlich alles bis zum Spind, erklärt Tilly Pape auf Nachfrage der FDP. Der Stadtrat stimmt zu.
19.14 Uhr
Die Berufsfeuerwehr soll neue Atemschutzgeräte bekommen, auch hier ziert sich der Stadtrat nicht.
19.14 Uhr
Die Grünpflege für die Bereiche Stadtpark, Nördliche Unterstadt, Stadteinfahrt Darre, Stadteinfahrt Nord sowie Salza wird vergeben. Auch hier stimmt der Rat zu.
19.15 Uhr
Letzer Punkt heute: Vergabe eines Auftrages für die Bereitstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. Die Linke möchte den Antrag in die Ausschüsse verweisen.
19.16 Uhr
Bürgermeisterin Rieger erläutert, dass man auf Technik der Polizei zurückgreifen wolle, ehe diese zur Verfügung stehe brauche man aber eine Überbrückungslösung. Aber erst einmal wird über den Antrag der Linken abgestimmt.
19.16 Uhr
Der Antrag geht in die Ausschüsse, der Stadtrat in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal
Autor: red
Live-Ticker aus dem Stadtrat (Foto: agl)
16.58 Uhr
Da ist zum einen natürlich die Causa Buchmann, die weiter über Rathaus und Stadtrat schwebt. Viel neues gibt es hier nicht zu berichten, am Verwaltungsgericht Meiningen sind noch keine Klagen eingegangen. Das bedeutet zum Einen, dass die Ermittlungen der Kommunalaufsicht andauern dürften und zum Anderen dass der aus dem Amt enthobene OB gegen diese Maßnahme noch keine Rechtsmittel vor dem Gericht eingelegt hat
16.59 Uhr
Interessant auch die Situation der Kindergärten in freier Trägerschaft, hier gibt es einen Antrag der AfD Fraktion, die prüfen will ob die Kita wirtschaftlich an die Stadt rückübertragen werden können
17.01 Uhr
Die Sitzung wird mit dem üblichen Prozedere eröffnet
17.02 Uhr
Eine Besonderheit heute: der MDR ist zu Gast und war am Rande der Sitzung bereits auf der Suche nach gesprächigen Ratsmitgliedern
17.03 Uhr
Drei Punkte werden von der Tagesordnung genommen, zwei befassen sich mit dem Protokoll der letzten Sitzung, einer ist in der Nicht-Öffentlichkeit verborgen
17.05 Uhr
Es geht weiter mit der Bürgerfragestunde, Anfragen gibt es heute aber keine
17.08 Uhr
Bürgermeisterin Rieger übernimmt den Informationsteil, sie beginnt mit Terminen. Vom 5 bis zum 7. Mai findet das Bahnhoffest statt, am 8. Mai wird man auf dem Ehrenfriedhof Blumen niederlegen, in Nord gibt es am gleichen Tag um 17 Uhr eine Bürgerversammlung in Nordhausen Nord
17.09 Uhr
Dort wird am 11.5. auch eine Ausstellung zur Internationalen Bauausstellung IBA eröffnet. Am 13.5. steht der Tag der offenen Tür in der neuen Feuerwache an. Außerdem öffnet dann auch die Nordhäuser Hochschule wieder ihre Türen
17.10 Uhr
Am. 3.6. kommen auf dem Hof des Waisenhauses herrenlose Fahrräder unter den Hammer, ab 9 Uhr, das Angebot wechselt stündlich und reicht bis zum E-Bike
17.10 Uhr
Am 9.6. steht das Rolandsfest an.
17.11 Uhr
Die Verwaltung hat sich in Sachen Fahrradgaragen kundig gemacht, es gibt gute Modelle, allein der Platz sei noch ein Problem, erklärt Rieger, gerade am Bahnhof.
17.12 Uhr
In Sachen Oberzentrum erhält man Unterstützung durch die überregionale Initiative "Ein Harz" und den Nordthüringer Unternehmerverband, von beiden Seiten wurden entsprechende Signale gen Erfurt gesandt
17.14 Uhr
Nun sind die Stadtratsmitglieder dran, den Anfang macht Frau Düben (AfD), sie möchte wissen auf welcher Rechtsgrundlage zwei Mitarbeiter beurlaubt wurden. Frau Düben trägt eine ganze Reihe an Anfragen zum Thema vor, so schnell können wir leider nicht mittippen. Die Antwort der Verwaltung wird schriftlich erfolgen.
17.15 Uhr
Dr. Konschak (FDP) hat Fragen zum Wirtschaftsplan des Südharz-Klinikums, genauer zur Personallage. Die Situation habe sich weiter verschärft, das sei kein Geheimnis mehr, einige Stationen seien nicht mehr voll Arbeitsfähig. Was kann die Stadt als Gesellschafter hier tun um zu helfen? Weiß der Aufsichtsrat über etwaige Strategien bescheid? Auch hier wird man schriftlich antworten.
17.17 Uhr
Andreas Trump (CDU) hat Fragen zum Verkehrsgeschehen. Im Detail geht es um die Beschilderung in der Oscar-Cohn-Straße, die für viele Verkehrsteilnehmer nicht gut einsehbar sei, was von der Polizei zu Kontrollen genutzt werde
17.17 Uhr
Sollte das Schild verdeckt sein, müsse man das ändern sagt Rieger. Trump möchte außerdem, dass die Errichtung eines Bike Parks geprüft wird. Die nnz berichtete dazu bereits.
17.19 Uhr
Die Linksabbiegespur soll noch deutlicher markiert werden, erläutert der Zuständige Mitarbeiter. Der Artikel zum Bike Park findet sich >hier
17.20 Uhr
Steffen Iffland hat sich die Arbeiten am Schwimmbecken im Salzaquellbad angesehen. Das Bad wird in fünf Jahren 100 Jahre alt, so alt sind auch die Gebäude am Ort. Vor allem das Becken benötige dringend Aufmerksamkeit. Iffland möchte wissen ob man sich in diesem Jahr schon um neue Fördermittel bemüht hat.
17.21 Uhr
Im Haushalt gibt es Gelder für die Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie, erklärt Rieger, man sei auf der Hut und halte die Augen nach Fördermitteln offen.
17.23 Uhr
Birgit Scholz (CDU) hat zwei Touristen geholfen die Traditionsbrennerei zu finden. Dabei kam man auf die beiden großen "Kornflaschen" zu sprechen, die die Gärbehälter bei Nordbrand zieren. Die sind nicht mehr so schick anzusehen wie einst, anscheinend wird die Fassade nicht mehr gesäubert, mutmaßt Scholz. Könne man den guten Draht zu Nordbrand nutzen und das Thema mal ansprechen. Die Verwaltung wird mit der Werksleitung sprechen.
17.25 Uhr
Matthias Mitteldorf möchte wissen warum noch nicht alle Fragen des TÜV mit Blick auf den Theaterneubau beantwortet wurden. Lässt sich die Einweihung am 30. Mai halten? Man möge den Stadtrat bitte zu den Kosten informieren. Das passiert regelmäßig im Finanzausschuss, entgegnet Tilly Pape, auf die erste Frage werde man schriftlich antworten.
17.27 Uhr
Jörg Prophet (AfD) hat eine Frage zur Qualifikation des städtischen Klimaschutz-Managers. Frage Zwei: Wie konnte die Presse vor der eigentlichen Beurlaubung von dem Vorgang wissen, rechtzeitig vor Ort sein und Bilder machen?
17.30 Uhr
Die Bilder seien bedauerlich, Aussagen könne Sie dazu nicht machen, da man keine Einflussnahme auf die Presse habe, sagt Rieger.
Das können wir von unserer Seite nur bestätigen. Die nnz wurde von der Beurlaubung im übrigen ebenso überrascht wie alle anderen, aber das nur am Rande. Der freie Kollege der vor dem Rathaus zugegen war schützt seine Quellen wie es im Journalismus aus gutem Grund übliche Praxis ist
17.32 Uhr
Damit geht es in die Haushaltsdiskussion und man startet mit gegenseitigen Danksagungen für die gute Zusammenarbeit bei schwieriger Sachlage.
17.34 Uhr
Hans-Georg Müller verweist darauf das der Haushalt öffentlich zugänglich ist und gerade der Vorbericht gut lesbar sei. Ein paar Erklärungen fehlten in dem Dokument aber noch um das Endergebnis verständlich zu machen
17.35 Uhr
In der Steuerkraft liege Nordhausen vor Eisenach, Suhl und Gotha. Das seien keine Einmal-Effekte gewesen, sagt Müller, die Wirtschaft der Stadt habe beachtliches geleistet, darauf könne man Stolz sein und das müsse man auch nach außen tragen.
17.36 Uhr
Tilly Pape unterstreicht die Konsensbereitschaft aller Fraktionen in der Haushaltsdebatte, wenn es um das Wohl der Stadt gehe, stehe man zusammen
17.38 Uhr
Trotz aller Schwierigkeiten habe man einen guten Haushalt aufgestellt, sagt Michael Mohr. Es sei wichtig das die öffentliche Hand weiter investiere, das sichere Arbeitsplätze und gewachsene Strukturen. Die kommenden Jahre werden schwierig aber noch könne man die Not verschieben und daran arbeiten wirtschaftlich wieder zu gesunden und handlungsfähig zu bleiben. Auch hier der Dank für die "konstruktive Haushaltsdebatte" unter allen Beteiligten
17.39 Uhr
Birgit Scholz weist daraufhin dass man auch bei der Kreisumlage pro Kopf ganz oben stehe. Der Landkreis übernehme zunehmend freiwillige Aufgaben, was zu höheren Kosten für die Stadt führe. Man müsse sich die Frage stellen, inwiefern man weiter Aufgaben abgeben möchte
17.40 Uhr
Es sei zum Beispiel gut vorstellbar, dass die Kreiseigene Servicegesellschaft irgendwann Wohnraum baue, wenn man es nicht bald selber tue. Die Diskussion müsse im Finanzausschuss führen.
17.41 Uhr
Michael Mohr merkt an das in Projekte wie das "Harzer Hexenreich" kein Cent aus der Kreisumlage fließe. Man könne über die Kreisumlage diskutieren, müsse dabei aber ehrlich bleiben.
17.42 Uhr
Der neuen Haushaltssatzung wird einstimmig zugestimmt. Nach der Mammutsitzung im vergangenen Monat ging das heute erfrischend zügig.
17.44 Uhr
Auch Rieger lobt nach der Abstimmung noch einmal die mühsame Arbeit. Unter anderem verweist die Bürgermeisterin auf Projekte und Investitionen an Kindergärten und Schulen. Durch Fördermittel sei man zudem in der Lage, die eignenen Mittel signifikant zu hebeln und an diversen Punkten zu investieren.
17.45 Uhr
Insgesamt stehe man gut da, dafür müsse man nicht nur der Wirtschaft sondern allen Steuerzahlern danken, sagt Rieger.
17.47 Uhr
Weiter geht es mit einem Antrag der SPD zur Sicherheit in der Innenstadt. Herr Müller (SPD) erläutert den Antrag aus der letzen Sitzung noch einmal. Der Antrag sieht vor, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen. Es habe dazu viele Diskussionen gegeben, die Arbeit des Ordnungsamtes soll lediglich flankiert werden und zeitlich bis zum Beginn der Ferien begrenzt werden. Bis dahin müsse die Stadt in der Lage sein, dem Thema selbst zu begegnen. Im Haushaltsplan gibt es dafür zwei weitere Stellen die zügig besetzt werden sollen.
17.49 Uhr
Steffen Iffland sieht zwar viele Jugendliche aber keine kriminellen Übergriffe. Man habe damals selber an der Sparkasse gestanden und Platzverweise erhalten. Polizei und Ordnungsamt seien vor Ort und handlungsfähig, einen "kriminellen HotSpot" sehe man nicht.
17.50 Uhr
Die CDU wird gegen den Antrag stimmen, die Linke begrüßt dass die SPD nun keine Dauerlösung vorsieht. Außerdem möchte man ergänzen, dass die Streifen durch Streetworker begleitet werden sollen (die man noch nicht bzw. nicht mehr hat). Die Grünen begrüßen die Personalstellen für die aufsuchende Jugendarbeit, der Antrag sei bis zum Ende der Ferien eigentlich überflüssig
17.52 Uhr
Man glaube nicht, dass Eskalaktionsspiralen zum friedlichen Miteinander führen, sagt Sylvia Spehr. Eine zusätzliche Security sei nicht nötig. Manuel Thume führt für die FDP aus, dass die finanziellen Auswirkungen nicht aufgeführt seien. Inhaltlich schließe man sich CDU und Grünen an. Alles was man erreiche, sei ein Verdrängungseffekt.
17.54 Uhr
Die SPD unterstreicht noch einmal das es um eine Übergangslösung gehen soll. Die AfD sagt das Ordnung und Sicherheit originäre Aufgaben seien, man habe es nicht nötig sich von Dritten bewachen zu lassen.
17.55 Uhr
Bürgermeisterin Rieger erklärt, dass sich die Lage leicht gebessert habe. Durch diverse Maßnahme habe man die Masse der Jugendlichen splitten können, möglich sei das nur durch gemeinsames Auftreten gewesen, etwa mit der Security der Marktpassage
17.57 Uhr
Nun wird abgestimmt. Zuerst der Änderungsantrag der Linken. Der schafft es mit 19 Nein-Stimmen nicht durch den Stadtrat. Das gleiche Schicksal ereilt den Hauptantrag, hier sind es ganze 26 Nein-Stimmen.
17.59 Uhr
FDP und Grüne wollen einen zeitweiligen Ausschuss bilden. Der würde aber gar nicht in die Zuständigkeit des Rates fallen, sagt Tilly Pape. Ziel des Antrages wäre Akteneinsicht in die Vorgänge rund um den Oberbürgermeister. Den Antragstext findet der interessierte Leser hier .
18.00 Uhr
Der Antrag wird in den Hauptausschuss geschoben
18.02 Uhr
Die AfD beantragt die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Rückübertragung der Kitas in die kommunale Trägerschaft. Bürgermeisterin Rieger hat schon mit dem Fachamt gesprochen, in Zahlen würde das die Aufnahme von rund 230 Mitarbeitern in die Verwaltung bedeuten. Das sei schwer einzufangen. Eine weitere Problematik seien die Unternehmensstrukturen der Träger, das sei rechtlich mit einigen Hürden behaftet.
18.04 Uhr
Steffen Iffland erinnert daran, dass man das Thema vor Jahren schon einmal mit Blick auf den Kindergarten in Petersdorf betrachtet habe. Das Fazit: die Kosten würden noch höher.
18.06 Uhr
Aus der Linken kommt das Argument dass die freie Trägerlandschaft für Vielfalt und Auswahl in den Kindergärten sorge. Der Antrag tauge dazu, dass Vertrauen der Träger in die Verwaltung zu untergraben, sagt Konstanze Keller-Hoffmeister.
18.06 Uhr
Der AfD gehe es um das Wohl der Jüngsten, sagt Jörg Prophet, nicht um das Vertrauen der Träger. Ziel sei eine ergebnisoffene Untersuchung.
18.07 Uhr
Es wird abgestimmt, der Antrag wird mit 16 zu 14 Stimmen abgelehnt.
18.09 Uhr
Bei den Preisen der Nordhäuser Badeeinrichtungen werden Änderungen beschlossen, Detail finden sich hier
18.22 Uhr
Die AfD war so frei uns die Anfrage zur Causa Buchmann noch einmal im Detail zukommen zu lassen: Es geht um die rechtliche Grundlage der Freistellungen, die arbeitsrechlichen Vorwürfe gegen die beiden Mitarbeiter, und warum beide Personen seit dem 20. April wieder beschäftigt werden. Zudem möchte die Fratkion wissen, warum die betreffenden Büros weiter versiegelt seien. Sind die Mitarbeiter wieder voll arbeitsfähig und wenn ja, seit wann. Gibt es noch arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die beiden und zu guter Letzt was hat die Freistellung die Stadt gekostet.
18.27 Uhr
Die kurze Sitzungspause geht gleich zu Ende, dann steht ein Abstimmungsmarathon an - der Stadtrat hat über Vorschlagsliste der Schöffen für den Bezirk des Amtsgerichtes Nordhausen und des Landgerichtes Mühlhausen zu entscheiden und die Liste ist lang
18.31 Uhr
Es muss nun 120 mal abgestimmt werden. Das wird dauern. Wir werden die einzelnen Personen und Abstimmungen hier nicht aufführen, das sprengt den Rahmen des Tickers etwas
18.40 Uhr
Es gibt ein paar Schwierigkeiten mit den Abstimmungsgeräten, das Prozedere läuft aber weiter
18.53 Uhr
Die Abstimmungen zu den Schöffen läuft immer noch. Wir haben die Zeit genutzt und die neuen Kinotermine eingepflegt.
Im Moment ist man im Alphabet bei "M" angekommen, das wird also noch eine Weile dauern.
19.07 Uhr
Es wurde nun 121 mal abgestimmt und dieser Tagesordnungspunkt kann abgehakt werden.
19.09 Uhr
Weiter im Text, es geht um die Förderung des IFA Museums Nordhausen. Man sei auch im Finanzausschuss auf einem guten Weg und kenne die Kritik aus dem Museum. Die Bürgermeisterin bittet um Zustimmung.
19.11 Uhr
Mit ein paar Enthaltungen geht der Antrag durch. Nächster Punkt ist die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsbeirates der Ilsetraut Glock-Grabe-Stiftung. Auch hier stimmt der Stadtrat zu.
19.12 Uhr
Als nächstes steht die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche auf dem Programm, es geht um die Sankt-Martin-Gasse. Keine Einführung, direkte Ab- und Zustimmung
19.13 Uhr
Für den neuen Bauhof sollen "Sanitärmöbel" beschafft werden. Abgestimmt wird über Lieferung und Montage. Der Kostenpunkt beträgt 80.000 Euro, erneuert wird so ziemlich alles bis zum Spind, erklärt Tilly Pape auf Nachfrage der FDP. Der Stadtrat stimmt zu.
19.14 Uhr
Die Berufsfeuerwehr soll neue Atemschutzgeräte bekommen, auch hier ziert sich der Stadtrat nicht.
19.14 Uhr
Die Grünpflege für die Bereiche Stadtpark, Nördliche Unterstadt, Stadteinfahrt Darre, Stadteinfahrt Nord sowie Salza wird vergeben. Auch hier stimmt der Rat zu.
19.15 Uhr
Letzer Punkt heute: Vergabe eines Auftrages für die Bereitstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. Die Linke möchte den Antrag in die Ausschüsse verweisen.
19.16 Uhr
Bürgermeisterin Rieger erläutert, dass man auf Technik der Polizei zurückgreifen wolle, ehe diese zur Verfügung stehe brauche man aber eine Überbrückungslösung. Aber erst einmal wird über den Antrag der Linken abgestimmt.
19.16 Uhr
Der Antrag geht in die Ausschüsse, der Stadtrat in die Nicht-Öffentlichkeit und wir verabschieden uns aus dem Ratssaal
