Nordhausen (nnz). Offensive heißt Angriff – In dem Fall Angriff auf Kinder und gute frühkindliche Bildungsmöglichkeiten. Thüringen hat einen hohen Standard in Sachen Vorschulbildung. Doch wie lange noch? Ein erstes Opfer ist bereits zu beklagen.


Die sogenannte Familienoffensive macht es den Trägern von Kindertagesstätten schwerer langfristig zu planen. Wie viele Kinder zwischen zwei und drei Jahren werden wirklich in die Einrichtungen gebracht? Jedes dritte Kind im Kreis lebt von Hartz IV, erinnerte Birgit Keller von der Linkspartei. Bleiben diese Kinder dann daheim bei den Eltern, weil diese 150 Euro vermutlich nicht auf das ALG II angerechnet werden? Wäre es nicht besonders für diese Kinder sinnvoll, einen Kindergarten zu besuchen? Solche Fragen bewegten die Teilnehmer der gestrigen Informationsveranstaltung zum Volksbegehren gegen die Familienoffensive. Eingeladen hatten die Sozialdemokraten und die Linkspartei.

„Mit Althaus sehen Familien alt aus“ - so lautet der Titel einer Informationsbroschüre der Thüringer SPD. Einige Nordhäuser Kinder sehen schon zum ersten September ziemlich alt aus, dann dürfen sie nämlich nicht mehr in ihren Kindergarten gehen. Das „Zauberland“ schließt zu diesem Datum. Offiziell zieht der Kindergarten nur um, in die bestehende Einrichtung am Frauenberg. Doch das ist ein riesiger Unterschied, meinen Eltern. Bisher besuchen die Kinder eine kleine Einrichtung mit 30 Plätzen am Stadtrand, dann sollen es um die 100 Kinder sein. Zwar will das Jugendsozialwerk, Träger beider Kindergärten, diesen Schritt so angenehm wie möglich machen, doch ohne die Familienoffensive wäre dieser bestimmt nicht nötig gewesen, so besorgte Eltern gegenüber nnz. Die Erzieherinnen bleiben den Kindern erhalten, die Freunde auch, wenn sie denn mit umziehen und nicht in Zukunft daheim bleiben müssen.„Kann man denn gar nichts tun, um den Kindergarten zu erhalten?“ fragten sie.

Was können Eltern tun, damit nicht noch mehr Kindergärten dieses Schicksal erleiden? Natürlich beim Volksbegehren mitmachen und unterschreiben. „220.000 Unterschriften werden gebraucht“, erklärt Birgit Keller. „Und Unterschriften sammeln,“ bittet Birgit Pelke, Sprecherin für Familie bei der SPD und eine Mitinitiatorin des Volksbegehrens.

Barbara Rinke zeigt den achtseitigen Antragsbogen zum Landeserziehungsgeld. Nicht alle Eltern werden den allein ausfüllen können, befürchtet sie. Ein Vorschlag kommt aus dem Publikum: Statt die Bögen abzuschicken, könnten Eltern sie doch einfach in den Briefkasten des Sozialministers Klaus Zeh werfen. Der sei praktischerweise Nordhäuser und habe sich immer wieder positiv über das Gesetz geäußert. Diese Form des Protests stößt auf Zustimmung. Kreativ müsse man sein und viele Aktionen starten, auch schon zur ersten Mai, obwohl die Unterschriftensammlung erst im Juni beginnen kann, so Birgit Pelke.

Nicht nur Kindergärten sind von der Familienoffensive betroffen. In Zukunft werden noch mehr Probleme bei den Schulen hängen bleiben, befürchtet Sabine Meyer. Sie fragt die Pro-Familienoffensive-Seite nach ihren Argumenten, doch die zwei anwesenden CDU Vertreter wollen sich nicht äußern. Fühlen sie sich als Männer nicht zuständig für solche Themen? Andreas Wieninger hingegen meint, auch das starke Geschlecht ginge Familienpolitik was an. Wenn Frauen Thüringen verlassen, anderswo eine Familie gründen, oder darauf gleich ganz verzichten, dann hat das Folgen für das ganze Land. Auch für die Männer, schon jetzt bemühen sich 100 um 81,9 Frauen. „Eine wirkliche Offensive wäre nötig, die es der Frau erlaubt, Kind und Arbeit unter einen Hut zu bekommen“ sagt Wieninger. Doch das ist nur in der Ferne in Sicht. Wenn sich das Volksbegehren durchsetzen könnte zum Beispiel. Dann gäbe es das letzte Kindergartenjahr kostenlos. Ab dem ersten Geburtstag hätte jedes Kind einen Rechtsanspruch auf einen Tagesstättenplatz und zwar mit zehn Stunden Betreuungszeit pro Tag. Kinder mit Behinderungen könnten leichter in normale Einrichtungen integriert werden. Eltern hätten in Beiräten und einer Landeselternvertretung mehr Mitspracherechte. Das Landeserziehungsgeld fällt dafür weg. Die umstrittene Stiftung „FamilienSinn“ ebenfalls. „Kinder haben mehr davon, wenn sie wenigstens ein Jahr im Kindergarten lernen, als von den 150 Euro im Monat“, so Birgit Pelke.

Einsparungen scheinen mit dem Gesetz übrigens auch nicht drin zu sein, zumindest nicht auf kommunaler Ebene. Die Stadt Nordhausen hat kürzlich zwei Stellen ausgeschrieben, zur Bearbeitung der Anträge. Vielleicht sollten sich Kindergärtnerinnen bewerben, denn ohne Personaleinsparung werde das neue Gesetz kaum durchführbar sein, wie heute aus dem Landratsamt zu hören war.

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren gibt es unter www.kita-volksbegehren-thueringen.de