Angesichts geplanter gesetzlicher Änderungen im Beamtenrecht als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis der Landesregierung bringt die AfD-Fraktion Thüringen einen weiteren Vorschlag ins Spiel...

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ringo Mühlmann:
„Wenn die Landesregierung nun ihr teils gesetzlich nicht gedecktes und zutiefst unmoralisches Vorgehen bei der Versorgung von Parteigenossen mit Staatsgeldern nachträglich zu legitimieren versucht, dann sollte Sie nicht nur das Beamtenrecht im Blick haben. Neben der dringend erforderlichen Reduzierung der politischen Beamten ist die Ramelow-Regierung aufgerufen, endlich auch staatliche Neutralität herzustellen. Der erste Schritt hierfür wäre die Entpolitisierung des Thüringer Verfassungsschutzes, insbesondere seines Präsidenten. Dessen Aufgabe ist es nicht, die parlamentarische Opposition im Freistaat zu verfolgen.“