Di, 16:41 Uhr
18.04.2006
Entscheidung gefallen
Nordhausen (nnz). Die nnz hatte in der vergangenen Woche und auch heute über die internen Ausschreibungen des Landrates berichtet. Heute kam es im Kreisausschuss fast zum Kollaps. Fast.
„Ich habe das politische Ausmaß meiner Entscheidungen überschätzt und werden morgen die vier hausinternen Ausschreibungen zurücknehmen“. Damit setzte Landrat Joachim Claus (CDU) den Schlussstrich unter die Debatten. Zuvor waren in der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mehrere persönliche Erklärungen abgegeben worden. Die Chronologie:
Der Vorsitzende der Linksparteifraktion, Rainer Bachmann, betonte nachdrücklich, dass er die Ausschreibungen für rechtswidrig erachte und forderte den Landrat auf diese zurückzunehmen. Man habe keinen Haushalt, verlange überall einen sparsamen Umgang mit dem Geld und dann seien plötzlich vier A 13 Stellen zu besetzen. Das können niemandem vernünftig erklärt werden.
Danach gab die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Das Paket dieser Ausschreibungen sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen, sagte Krauth und bestätigte damit einen Bericht der nnz. Das Paket könne sie nicht akzeptieren, es sei auch im Stellenplan nicht umsetzbar. Obwohl einige Stellen wie zum Beispiel des Fachbereichsleiters Finanzen oder Umwelt- und Naturschutz dringend zu besetzen seien, gebe es beim Personal keine Notwendigkeit. Im Gegenteil, die Ausschreibung, die sie heute (nach ihrem Urlaub) dem Intranet entnommen habe, sei aus ihrer Sicht nur erfolgt, um diese Stelle mit einer einzigen Person zu besetzen. Krauth verwies darauf, dass genau dieser Versuch bereits vom Kreistag abgeschmettert worden sei.
Ihr gegenüber, das habe sich herausgestellt, habe der Landrat nicht mit offenen Karten gespielt, Jutta Krauth werde daher noch persönliche Schlüsse ziehen. Die Besetzung der Kämmerer-Stelle halte sie für zwingend notwendig, um auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern gerecht zu werden, die Besetzung eines Fachbereichsleiters Personal müsse hingegen noch einmal völlig neu überdacht werden.
Dann war Joachim Claus mit einer persönlichen Erklärung dran. Er verwies auf seine Personalhoheit, machte deutlich, dass drei der vier Ausschreibungen abgestimmt gewesen seien und er auch bei der vierten (Personal) keine Rechtswidrigkeit erkennen könne. Er wollte lediglich bestehende Probleme lösen. Da man aber im Wahlkampf auf jedes Komma achte, werde er die Ausschreibungen zurücknehmen.
Mehrere Mitglieder des Kreistages, aber auch interessierte Beobachter haben nur noch eine Frage: Warum, in Gottes Namen, hat Joachim Claus die Ausschreibungen mitten im Wahlkampf zum Thema gemacht? Die Antwort, das wissen die Insider, kennt nur der Landrat, der in punkto Politik, Strategie und Taktik nun wahrlich kein heuriger Hase mehr ist. Vielleicht liegt sie wirklich tief in den Kellern des historischen Landratsamtes begraben...
Autor: nnz„Ich habe das politische Ausmaß meiner Entscheidungen überschätzt und werden morgen die vier hausinternen Ausschreibungen zurücknehmen“. Damit setzte Landrat Joachim Claus (CDU) den Schlussstrich unter die Debatten. Zuvor waren in der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mehrere persönliche Erklärungen abgegeben worden. Die Chronologie:
Der Vorsitzende der Linksparteifraktion, Rainer Bachmann, betonte nachdrücklich, dass er die Ausschreibungen für rechtswidrig erachte und forderte den Landrat auf diese zurückzunehmen. Man habe keinen Haushalt, verlange überall einen sparsamen Umgang mit dem Geld und dann seien plötzlich vier A 13 Stellen zu besetzen. Das können niemandem vernünftig erklärt werden.
Danach gab die erste Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) eine persönliche Erklärung ab. Das Paket dieser Ausschreibungen sei mit ihr nicht abgestimmt gewesen, sagte Krauth und bestätigte damit einen Bericht der nnz. Das Paket könne sie nicht akzeptieren, es sei auch im Stellenplan nicht umsetzbar. Obwohl einige Stellen wie zum Beispiel des Fachbereichsleiters Finanzen oder Umwelt- und Naturschutz dringend zu besetzen seien, gebe es beim Personal keine Notwendigkeit. Im Gegenteil, die Ausschreibung, die sie heute (nach ihrem Urlaub) dem Intranet entnommen habe, sei aus ihrer Sicht nur erfolgt, um diese Stelle mit einer einzigen Person zu besetzen. Krauth verwies darauf, dass genau dieser Versuch bereits vom Kreistag abgeschmettert worden sei.
Ihr gegenüber, das habe sich herausgestellt, habe der Landrat nicht mit offenen Karten gespielt, Jutta Krauth werde daher noch persönliche Schlüsse ziehen. Die Besetzung der Kämmerer-Stelle halte sie für zwingend notwendig, um auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern gerecht zu werden, die Besetzung eines Fachbereichsleiters Personal müsse hingegen noch einmal völlig neu überdacht werden.
Dann war Joachim Claus mit einer persönlichen Erklärung dran. Er verwies auf seine Personalhoheit, machte deutlich, dass drei der vier Ausschreibungen abgestimmt gewesen seien und er auch bei der vierten (Personal) keine Rechtswidrigkeit erkennen könne. Er wollte lediglich bestehende Probleme lösen. Da man aber im Wahlkampf auf jedes Komma achte, werde er die Ausschreibungen zurücknehmen.
Mehrere Mitglieder des Kreistages, aber auch interessierte Beobachter haben nur noch eine Frage: Warum, in Gottes Namen, hat Joachim Claus die Ausschreibungen mitten im Wahlkampf zum Thema gemacht? Die Antwort, das wissen die Insider, kennt nur der Landrat, der in punkto Politik, Strategie und Taktik nun wahrlich kein heuriger Hase mehr ist. Vielleicht liegt sie wirklich tief in den Kellern des historischen Landratsamtes begraben...
