Fr, 11:26 Uhr
31.03.2023
Entscheidung der Aufsichtsbehörde zum Schutz der Stadt Nordhausen
Vierzehn Dienstpflichtverletzungen gegen OB anhängig
Zur vorläufigen Suspendierung des Nordhäuser Oberbürgermeisters Kai Buchmann liegen der nnz jetzt erste Begründungen aus dem zuständigen Landratsamt vor. Demnach werden ihm 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen und die Maßnahme sei notwendig, um mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Nordhausen abzuwenden …
Im Zuge des laufenden Disziplinarverfahrens des Landkreises Nordhausen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen, Herrn Kai Buchmann, wurde der OB heute gemäß § 42 Abs. 1 des Thüringer Disziplinargesetzes vorläufig des Dienstes enthoben. Der Bescheid wurde heute ihm durch den Vollzugsdienst des Landkreises Nordhausen zugestellt. Das teilte soeben die Pressestelle des Landratsamtes auf nnz-Nachfrage mit. Weiter heißt es in dem Schreiben der Behörde, dass der Oberbürgermeister zu dieser Entscheidung seit Ende Februar 2023 angehört wurde und sich über seinen Rechtsanwalt dazu äußern konnte. Im weiteren Verlauf führt das Landratsamt aus: Zudem hatte der Oberbürgermeister umfassend Akteneinsicht zu den 14 vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen bekommen. Da sich die Dienstpflichtverletzungen während des laufenden Disziplinarverfahrens fortlaufend neu ergeben haben, musste die Aufsichtsbehörde hier mit einer entschlossen Maßnahme reagieren, auch um somit mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Nordhausen abzuwenden.
Gegen den Bescheid zur vorläufigen Dienstenthebung kann Kai Buchmann jetzt Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht Meiningen einlegen und diese Maßnahme somit unabhängig prüfen lassen. Diese Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht Meiningen würde dann auch über eine Disziplinarklage abschließend entscheiden, welche die Aufsichtsbehörde aufgrund der Schwere einzelner Sachverhalte entsprechend vorbereitet.
Bevor eine vorläufige Dienstenthebung in Kraft gesetzt wird, muss im Rahmen von § 42 des Thüringer Disziplinargesetzes mindestens ein hinreichender Verdacht zur Begehung eines Dienstvergehens vorliegen. Das Disziplinarverfahren gegen den Nordhäuser Oberbürgermeister läuft seit Frühjahr 2022, wobei verschiedene Sachverhalte geprüft werden, die durch eine umfassende Aktenlagen belegbar sind, wie es abschließend im Statement des Landratsamtes heißt.
Olaf Schulze
Update: Stellungnahmen aus dem Stadtrat
Im Zuge der heutigen Ereignisse hat die nnz Stimmen aus dem Nordhäuser Stadtrat zusammengetragen.
Die CDU Fraktion sei noch dabei sich intern abzustimmen, ist Steffen Iffland zu vernehmen. Eine Stellungnahme könne man zum jetzigen Zeitpunkt deswegen noch nicht abgeben.
Der Vorsitzende der Linken im Stadtrat, Michael Mohr, sagte, er sei vor allem über die Anzahl der möglichen Vergehen schockiert. Dass es ein Verfahren gibt war bekannt, schließlich war der Stein durch die Causa Herkulesmarkt ins Rollen gebracht worden. Die Amtsführung des OB hat im Stadtrat zu mehr als nur atmosphärischen Störungen geführt. Im Falle des Herkulesmarktes haben wir eine Missachtung des Stadtrates bis hin zur Pflichtverletzung gesehen. Ich gehe jetzt davon aus, dass das Verfahren rechtsstaatlich sauber abläuft und Klärung bringt, sagt Mohr weiter. Über diesen einen Punkt hinaus wissen auch die LINKEN nicht, welche Vorwürfe noch im Raum stehen. Er habe die Stadtverwaltung bereits dazu aufgefordert, einen Hauptausschuss unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuberaumen, gab Mohr gegenüber der nnz an.
Die SPD will eben jenen Hauptausschuss abwarten, der kommenden Mittwoch nicht öffentlich tagen wird, sagt deren Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Müller. Ein Disziplinarverfahren ist etwas sehr individuelles, das muss nicht politisch oder strukturell begründet liegen. Wir müssen erst einmal sehen, was überhaupt im Raum steht, im Moment wissen wir so gut wie nichts. Am wichtigsten ist jetzt erst einmal, dass im Rathaus ruhig weiter gearbeitet werden kann.
Die AfD äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, erklärt deren Fraktionsvorsitzender, Jörg Prophet. Es ist allerdings bedauerlich, dass Nordhausen durch eventuell nicht nötige Maßnahmen in der Öffentlichkeit steht, so Prophet gegenüber der nnz.
Die Fraktionsspitzen der Grünen sowie der FDP waren aktuell nicht für ein Statement zu erreichen.
Update, 13.14 Uhr: Statement der FDP:
Auch aus den Reihen der FDP hat uns nun eine Stellungnahme erreicht, hier im Wortlaut: "Da uns der Grund für die Suspendierung und des Disziplinarverfahrens nicht bekannt und wir in dieses laufende Verfahren nicht involviert sind, können wir dazu momentan auch keine Aussage treffen. Wir gehen davon aus, dass es einen kurzfristigen Hauptausschuss oder Ältestenrat geben wird, bei welchem wir als Stadträte über den Sachstand informiert werden."
Update, 14.22 Uhr:
Auch die Grünen haben inzwischen Stellung bezogen und stimmen in den Chor ein: ohne genauere Kenntniss der Sachlage könne man sich nicht zu dem Verfahren äußern. "Wir hoffen jedoch, dass die Schwere der Vorwürfe diese drastische Maßnahme auch rechtfertigt", sagt Sylvia Spehr, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
Autor: osch
Kai Buchmann (links mit Umschlag in der Hand) verlässt das Rathaus. Die Beamten des Ordnungsamtes (rechts) haben ihn eskortiert. (Foto: S.Dietzel)
Im Zuge des laufenden Disziplinarverfahrens des Landkreises Nordhausen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde gegen den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen, Herrn Kai Buchmann, wurde der OB heute gemäß § 42 Abs. 1 des Thüringer Disziplinargesetzes vorläufig des Dienstes enthoben. Der Bescheid wurde heute ihm durch den Vollzugsdienst des Landkreises Nordhausen zugestellt. Das teilte soeben die Pressestelle des Landratsamtes auf nnz-Nachfrage mit. Weiter heißt es in dem Schreiben der Behörde, dass der Oberbürgermeister zu dieser Entscheidung seit Ende Februar 2023 angehört wurde und sich über seinen Rechtsanwalt dazu äußern konnte. Im weiteren Verlauf führt das Landratsamt aus: Zudem hatte der Oberbürgermeister umfassend Akteneinsicht zu den 14 vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen bekommen. Da sich die Dienstpflichtverletzungen während des laufenden Disziplinarverfahrens fortlaufend neu ergeben haben, musste die Aufsichtsbehörde hier mit einer entschlossen Maßnahme reagieren, auch um somit mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Nordhausen abzuwenden.
Gegen den Bescheid zur vorläufigen Dienstenthebung kann Kai Buchmann jetzt Rechtsmittel beim zuständigen Verwaltungsgericht Meiningen einlegen und diese Maßnahme somit unabhängig prüfen lassen. Diese Disziplinarkammer am Verwaltungsgericht Meiningen würde dann auch über eine Disziplinarklage abschließend entscheiden, welche die Aufsichtsbehörde aufgrund der Schwere einzelner Sachverhalte entsprechend vorbereitet.
Bevor eine vorläufige Dienstenthebung in Kraft gesetzt wird, muss im Rahmen von § 42 des Thüringer Disziplinargesetzes mindestens ein hinreichender Verdacht zur Begehung eines Dienstvergehens vorliegen. Das Disziplinarverfahren gegen den Nordhäuser Oberbürgermeister läuft seit Frühjahr 2022, wobei verschiedene Sachverhalte geprüft werden, die durch eine umfassende Aktenlagen belegbar sind, wie es abschließend im Statement des Landratsamtes heißt.
Olaf Schulze
Update: Stellungnahmen aus dem Stadtrat
Im Zuge der heutigen Ereignisse hat die nnz Stimmen aus dem Nordhäuser Stadtrat zusammengetragen.
Die CDU Fraktion sei noch dabei sich intern abzustimmen, ist Steffen Iffland zu vernehmen. Eine Stellungnahme könne man zum jetzigen Zeitpunkt deswegen noch nicht abgeben.
Der Vorsitzende der Linken im Stadtrat, Michael Mohr, sagte, er sei vor allem über die Anzahl der möglichen Vergehen schockiert. Dass es ein Verfahren gibt war bekannt, schließlich war der Stein durch die Causa Herkulesmarkt ins Rollen gebracht worden. Die Amtsführung des OB hat im Stadtrat zu mehr als nur atmosphärischen Störungen geführt. Im Falle des Herkulesmarktes haben wir eine Missachtung des Stadtrates bis hin zur Pflichtverletzung gesehen. Ich gehe jetzt davon aus, dass das Verfahren rechtsstaatlich sauber abläuft und Klärung bringt, sagt Mohr weiter. Über diesen einen Punkt hinaus wissen auch die LINKEN nicht, welche Vorwürfe noch im Raum stehen. Er habe die Stadtverwaltung bereits dazu aufgefordert, einen Hauptausschuss unter Einbeziehung der Kommunalaufsicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuberaumen, gab Mohr gegenüber der nnz an.
Die SPD will eben jenen Hauptausschuss abwarten, der kommenden Mittwoch nicht öffentlich tagen wird, sagt deren Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Müller. Ein Disziplinarverfahren ist etwas sehr individuelles, das muss nicht politisch oder strukturell begründet liegen. Wir müssen erst einmal sehen, was überhaupt im Raum steht, im Moment wissen wir so gut wie nichts. Am wichtigsten ist jetzt erst einmal, dass im Rathaus ruhig weiter gearbeitet werden kann.
Die AfD äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, erklärt deren Fraktionsvorsitzender, Jörg Prophet. Es ist allerdings bedauerlich, dass Nordhausen durch eventuell nicht nötige Maßnahmen in der Öffentlichkeit steht, so Prophet gegenüber der nnz.
Die Fraktionsspitzen der Grünen sowie der FDP waren aktuell nicht für ein Statement zu erreichen.
Update, 13.14 Uhr: Statement der FDP:
Auch aus den Reihen der FDP hat uns nun eine Stellungnahme erreicht, hier im Wortlaut: "Da uns der Grund für die Suspendierung und des Disziplinarverfahrens nicht bekannt und wir in dieses laufende Verfahren nicht involviert sind, können wir dazu momentan auch keine Aussage treffen. Wir gehen davon aus, dass es einen kurzfristigen Hauptausschuss oder Ältestenrat geben wird, bei welchem wir als Stadträte über den Sachstand informiert werden."
Update, 14.22 Uhr:
Auch die Grünen haben inzwischen Stellung bezogen und stimmen in den Chor ein: ohne genauere Kenntniss der Sachlage könne man sich nicht zu dem Verfahren äußern. "Wir hoffen jedoch, dass die Schwere der Vorwürfe diese drastische Maßnahme auch rechtfertigt", sagt Sylvia Spehr, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat.
Kommentare
Alexandra S.
31.03.2023, 11.50 Uhr
Mir tut er leid
Diese ganze Stadt ist so verloren.
Immer nur Gegeneinander anstatt gemeinsam für die Stadt. Ich wünsche ihm nur das Beste und hoffe, dass ihm das Theater egal ist.
Immer nur Gegeneinander anstatt gemeinsam für die Stadt. Ich wünsche ihm nur das Beste und hoffe, dass ihm das Theater egal ist.
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Herr Schröder
31.03.2023, 12.01 Uhr
Alexandra S.
Das hat mit Gegeneinander nichts zu tun.
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält muss die Konsequenzen tragen
Buchmann hat parteiübergreifend den gesamten Stadtrat gegen sich aufgebracht weil er macht was er will. Gleiches gilt für die Nachbargemeinden (Harztor)
Ein neues Miteinander kann es nur ohne ihn geben
Sicher ist das hart für ihn, aber am Ende einfach nur konsequent
Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält muss die Konsequenzen tragen
Buchmann hat parteiübergreifend den gesamten Stadtrat gegen sich aufgebracht weil er macht was er will. Gleiches gilt für die Nachbargemeinden (Harztor)
Ein neues Miteinander kann es nur ohne ihn geben
Sicher ist das hart für ihn, aber am Ende einfach nur konsequent
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Schnapsglas
31.03.2023, 12.03 Uhr
Neuaufbruch für NDH möglich
Wir haben das große Glück daß es es aktuell ein breites und seit langen wieder wohl auch ein qualifiziertes Bewerberfeld für Nordhausens Stadtoberhaupt gibt, die auch gestanden und mit Willen zum Gestalten antreten wollen und wohl auch Nordhausen gut managen könnten.
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rosie
31.03.2023, 12.45 Uhr
Ich hoffe sehr wohl,
dass es Herrn Buchmann nicht egal ist. Neuwahlen stehen an, da sieht es schlecht aus für ihn. Welche Stadt braucht einen OB, der entweder macht, was er will oder richtige Probleme seiner Stadt vorwiegend aussitzt. Eine Chance für die Stadt ist die Neuwahl allemal.
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Esteban
31.03.2023, 13.09 Uhr
Trauerspiel
Das was hier in Nordhausen passiert ist ein absolutes Trauerspiel. Sicherlich hat sich Herr Buchmann nicht alles richtig gemacht, aber diese politischen Spiele sind nur noch traurig.
Nordhausen will Oberzentrum werden? Das ist maximal Kindergarten große Gruppe!
Nordhausen will Oberzentrum werden? Das ist maximal Kindergarten große Gruppe!
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Thüringer90
31.03.2023, 14.14 Uhr
Die ganzen Buchmann-Wähler…
…sollen sich hier jetzt mal nicht aufregen! Mit Inge Klaan stand eine extrem kompetente Kandidaten zur Wahl im Jahr 2017. Aber nein, es ging nur dagegen. Jetzt hat die Stadt NDH den Salat. Pech gehabt, es sind so viele Chancen die letzten Jahre vertan worden…
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Nordhäuser
31.03.2023, 14.21 Uhr
Von nichts tun?
14 Dienstpflichtverletzungen. Komisch der Herr Buchmann war doch nur zu Fototerminen präsent. Andere machten die Arbeit und er ließ sich auf die Schulter klopfen. Na dann. Es kann nur besser werden mit Nordhausen.
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Sonntagsradler 2
31.03.2023, 15.27 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert Gehört nicht zum Thema des Beitrages
geloescht.20241125
31.03.2023, 16.07 Uhr
Beschämend
Warum muss das gleich in die Presse und noch mit so einer Begründung. Herr Buchmann wird vorab als Schuldiger und Schädiger abgestempelt. Beschämend und keiner Kommune würdig, erst Recht nicht bei anstehenden Wahlen. Man könnte meinen, die SPD im Landratsamt macht der SPD im Rathaus den Weg frei.
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31.03.2023, 16.09 Uhr
Kai Buchmann
Ich kann nur hoffen, dass die Medien genaustens über jede einzelne Schandtat berichten werden. Schließlich besteht hier öffentliches Interesse für jeden Steuerzahler.
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Herr Schröder
31.03.2023, 16.14 Uhr
Esteban
Kein Trauerspiel sondern die logische Folge von Fehlverhalten
Es sind schließlich Steuergelder mit denen Herr Buchmann jongliert
Wenn sie auf der Arbeit machen was sie wollen, dann braucht nicht einmal 14 Verstöße bis sie weg sind
Und der Status der Stadt Nordhausen hat mit dem Fehlverhalten Buchmanns rein gar nichts zu tun
Die ermittelnde Aufsichtsbehörde musste handeln da diese sich ansonsten selbst strafbar gemacht hätte
Es sind schließlich Steuergelder mit denen Herr Buchmann jongliert
Wenn sie auf der Arbeit machen was sie wollen, dann braucht nicht einmal 14 Verstöße bis sie weg sind
Und der Status der Stadt Nordhausen hat mit dem Fehlverhalten Buchmanns rein gar nichts zu tun
Die ermittelnde Aufsichtsbehörde musste handeln da diese sich ansonsten selbst strafbar gemacht hätte
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Bodo Bagger
31.03.2023, 16.28 Uhr
Politischer Wahlkampf durch das LRA um die Königin ins Amt zu heben...
Warten wir ab, was am Ende des Tages von den Vorwürfen sich als haltbar herausstellt und juristisch tatsächlich ahndungswürdig ist.
Wird K. Buchmann zwar nichts mehr nützen, denn der Ruf und die weitere politische Karriere ist durch diese Rochade eh zerstört und im Falle der Haltlosigkeit haben die Initiatoren im LRA auch keine finanziellen oder juristischen Konsequenzen zu befürchten (die folgenden Kosten des Rechtsstreites fallen eh dem Steuerzahler anheim).
Aber vielleicht bleibt ja auch was im LRA hängen. Wird auf jeden Fall schlammig werden.
@Herr Schröder: den gesamten Stadtrat gegen sich aufzubringen ist per se kein Kriterium für ein Amtsenthebungsverfahren. Gerade die Genossen der SPD kennen sich ja bestens im Filz und Sumpf aus, wie kürzlich der Frankfurter OB mit seinen Korruptionsskandalen zeigte.
Wird K. Buchmann zwar nichts mehr nützen, denn der Ruf und die weitere politische Karriere ist durch diese Rochade eh zerstört und im Falle der Haltlosigkeit haben die Initiatoren im LRA auch keine finanziellen oder juristischen Konsequenzen zu befürchten (die folgenden Kosten des Rechtsstreites fallen eh dem Steuerzahler anheim).
Aber vielleicht bleibt ja auch was im LRA hängen. Wird auf jeden Fall schlammig werden.
@Herr Schröder: den gesamten Stadtrat gegen sich aufzubringen ist per se kein Kriterium für ein Amtsenthebungsverfahren. Gerade die Genossen der SPD kennen sich ja bestens im Filz und Sumpf aus, wie kürzlich der Frankfurter OB mit seinen Korruptionsskandalen zeigte.
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DDR-Facharbeiter
31.03.2023, 17.03 Uhr
Strafverfolger rücken mit Ordnungs-Kräften nur bei vermutlich gewaltbereiten Beschuldigten an
Suspendierung von OB Kai Buchmann politisches Spiel des Landkreises ?
Der neue - seit heute ? - Forums- Teilnehmer Esteban nennt es ein "absolutes Trauerspiel".
Ist es das - sachlich betrachtet ?
Meines Wissens rücken die Strafverfolgungs-Behörden nur mit mehreren Ordnungshütern an, wenn von einen vermutlich renitenten Verdächtigen Gewalt gegen seine Entfernung aus dem Haus zu befürchten ist.
Macht auch der Gerichtsvollzieher so bei vermutlich gewaltbereiten Schuldnern.
Gemäß Artikel hatte Herr Kai Buchmann "seit Februar 2023 umfassend Gelegenheit zu
Akteneinsicht und Äusserungen zum Sachverhalt."
Warum plötzlich heute am 31.März 2023 diese Show vor den Fotografen am Rathaus?
Sollte das vielleicht ein Wahlkampf-Spektakel a la Ex-US-President Trump sein ?
Der neue - seit heute ? - Forums- Teilnehmer Esteban nennt es ein "absolutes Trauerspiel".
Ist es das - sachlich betrachtet ?
Meines Wissens rücken die Strafverfolgungs-Behörden nur mit mehreren Ordnungshütern an, wenn von einen vermutlich renitenten Verdächtigen Gewalt gegen seine Entfernung aus dem Haus zu befürchten ist.
Macht auch der Gerichtsvollzieher so bei vermutlich gewaltbereiten Schuldnern.
Gemäß Artikel hatte Herr Kai Buchmann "seit Februar 2023 umfassend Gelegenheit zu
Akteneinsicht und Äusserungen zum Sachverhalt."
Warum plötzlich heute am 31.März 2023 diese Show vor den Fotografen am Rathaus?
Sollte das vielleicht ein Wahlkampf-Spektakel a la Ex-US-President Trump sein ?
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HisMastersVoise
31.03.2023, 18.25 Uhr
Mangelhaft !!
Mir reichen die Informationen im Artikel bei weitem nicht aus, um eine Meinung zu dem Sachverahlt zur bilden. Da sind eine Vielzahl von Fragen. Warum werden zwar die Anzahl der Vorwürfe beziffert aber keine Auskunft über den Inhalt geliefert ? Wer koordiniert in Abwesenheit die Amtsgeschäfte ? Warum stellen sich nun alle Fraktionen dort hin und erklären Kommentarlosigkeit, obwohl genau jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, um Stellung zu beziehen und ein klares Signal der Souveränität der Amtsträger zu geben? Und sie wissen genau, was dort gerade abläuft. Hier ein Vorschlag." Die Räte der Stadt Nordhausen garantieren ungeachtet der Zugehörigkeit zu Parteien und der unklaren Situation um den Oberbürgermeister Kai Buchmann weiterhin ihr bestes für die Bürger und die Stadt Nordhausen zu geben!!" Es ist doch gerade jetzt wichtig, Klarheit und einen Plan für die nächste Zeit zu präsentieren. Und aus der Reaktion auf die Suspendierung kann der Wähler erkennen, wie auch zukünftig mit Krisen umgegangen würde.....Kein Kommentar..... Noch ein paar Fragen. Hat der OB Gesetze gebrochen und muss er deswegen bestraft werden ? Oder hat er nur Prozedere verändert um entgegen dem Parteigeklüngel zu Ergebnissen zu kommen? Was ist an den Vorwürfen dran ? Und wer haftet für den gleichermaßen möglichen Fall, daß sich die Vorwürfe entkräften lassen? Sollte er Schuld auf sich geladen haben, dann ist seine Karriere mit Recht beendet. Sollte sich dies aber als ein perfides Wahlkampfmanöver erweisen, dann werden das die Nordhäuser den Akteuren niemals verzeihen können und der OB bleibt bis zur Rente. Und am Ende bleibt die Tatsache. Unschuldig bis zur Festellung der Schuld!! Oder sollen nun die Hunde losgelassen werden?
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