Mi, 11:45 Uhr
12.04.2006
Verbeamtungswelle vor der Wahl
Nordhausen (nnz). Vier hausinterne Beamtenstellen wurden in der Landkreisverwaltung ausgeschrieben. Bei SPD und Linkspartei klingeln seit gestern nachmittag alle Telefone, denn zahlreiche Mitarbeiter sind entrüstet. Auch die beiden Parteien finden das Vorgehen des Landrates empörend.
Ziemliche Unruhe bei den Mitarbeitern herrscht zurzeit in der Nordhäuser Landkreisverwaltung. Grund dafür, ist nicht wie sonst in solchen Fällen üblich, ein möglicher Personalabbau, nein vielmehr hat der Landrat Joachim Claus (CDU) jetzt vier Wochen vor seinem Wahltermin noch eine der umfangreichsten Beförderungs- und Verbeamtungswelle angeschoben. Die Mitarbeiter staunten nicht schlecht, als sie gestern über das interne Computersystem über vier hausinternen Beamtenstellenausschreibungen für Spitzenpositionen unterrichtet wurden. Natürlich können sich auf die Stellen nur bestimmte Personen aus der Landkreisverwaltung bewerben.
Auch bei den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei standen seit gestern Mittag die Telefone nicht mehr still, zahlreiche Landkreismitarbeiter beklagten sich bei ihnen über die Vorgehensweise des Landrates. „Offenbar rechnet der Landrat mit einer Wahlniederlage für sich und möchte deshalb noch schnell seine hausinternen Freunde befördern“, meinte Dagmar Becker (SPD) dazu. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten hatte sich umgehend mit ihrem Kollegen der Linkspartei Rainer Bachmann konsultiert, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. „Fest steht, dass der Landrat bisher keinen Haushalt und keinen Stellenplan für dieses Jahr hat und somit solche Beförderungen rechtswidrig sind“, machte Rainer Bachmann (Linkspartei) klar.
Schon in den vergangenen Jahren war der Landrat Joachim Claus (CDU) immer wieder mit seinen Beförderungsvorhaben gescheitert, weil er mal die vorgeschriebenen Ausschreibungsfristen nicht eingehalten hatte oder sogar gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte. Die linken Fraktionen im Kreistag werden noch heute ein Schreiben an die zuständige Aufsichtsbehörde schicken und das Thüringer Landesverwaltungsamt somit auffordern, entsprechende Sanktionen gegen den Landrat zu veranlassen. „Es ist unglaublich - der Landrat kümmert sich nicht um die notwendige Haushaltsaufstellung, aber befördern möchte er“, machte Becker ihrem Ärger Luft.
Die Kreisvorstände von Linkspartei und Sozialdemokraten werden heute Abend zu einer geplanten Klausur zusammentreten, um auch dort über die weitere Kreistagsarbeit zu beraten.
Autor: nnzZiemliche Unruhe bei den Mitarbeitern herrscht zurzeit in der Nordhäuser Landkreisverwaltung. Grund dafür, ist nicht wie sonst in solchen Fällen üblich, ein möglicher Personalabbau, nein vielmehr hat der Landrat Joachim Claus (CDU) jetzt vier Wochen vor seinem Wahltermin noch eine der umfangreichsten Beförderungs- und Verbeamtungswelle angeschoben. Die Mitarbeiter staunten nicht schlecht, als sie gestern über das interne Computersystem über vier hausinternen Beamtenstellenausschreibungen für Spitzenpositionen unterrichtet wurden. Natürlich können sich auf die Stellen nur bestimmte Personen aus der Landkreisverwaltung bewerben.
Auch bei den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei standen seit gestern Mittag die Telefone nicht mehr still, zahlreiche Landkreismitarbeiter beklagten sich bei ihnen über die Vorgehensweise des Landrates. „Offenbar rechnet der Landrat mit einer Wahlniederlage für sich und möchte deshalb noch schnell seine hausinternen Freunde befördern“, meinte Dagmar Becker (SPD) dazu. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten hatte sich umgehend mit ihrem Kollegen der Linkspartei Rainer Bachmann konsultiert, um eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. „Fest steht, dass der Landrat bisher keinen Haushalt und keinen Stellenplan für dieses Jahr hat und somit solche Beförderungen rechtswidrig sind“, machte Rainer Bachmann (Linkspartei) klar.
Schon in den vergangenen Jahren war der Landrat Joachim Claus (CDU) immer wieder mit seinen Beförderungsvorhaben gescheitert, weil er mal die vorgeschriebenen Ausschreibungsfristen nicht eingehalten hatte oder sogar gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstoßen hatte. Die linken Fraktionen im Kreistag werden noch heute ein Schreiben an die zuständige Aufsichtsbehörde schicken und das Thüringer Landesverwaltungsamt somit auffordern, entsprechende Sanktionen gegen den Landrat zu veranlassen. „Es ist unglaublich - der Landrat kümmert sich nicht um die notwendige Haushaltsaufstellung, aber befördern möchte er“, machte Becker ihrem Ärger Luft.
Die Kreisvorstände von Linkspartei und Sozialdemokraten werden heute Abend zu einer geplanten Klausur zusammentreten, um auch dort über die weitere Kreistagsarbeit zu beraten.
