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Mi, 12:27 Uhr
15.03.2023
Staatssekretäre ins Amt gehievt

Wer übernimmt Verantwortung?

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, kritisiert die Aussagen von Staatskanzleiminister Hoff zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs zur Staatssekretärs- und Versorgungsaffäre der rot-rot-grünen Landesregierung:...

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„Nur mit ein paar leeren Worthülsen für die Zukunft Besserung zu geloben, ist inakzeptabel. Die Ramelow-Regierung hat so gut wie alles missachtet, was bei der Stellenbesetzung beachtet werden muss. Ziel war es, hoch besoldete Stellen in den Ministerien ausschließlich nach ideologischen Gesichtspunkten mit eigenen Parteifreunden zu besetzen - und eben nicht auf Grundlage von Leistung.

Wer in der Landesregierung übernimmt Verantwortung für dieses massive Fehlverhalten? Dazu erwarten wir klare Aussagen, vernehmen aber nur dröhnendes Schweigen."
Autor: emw

Kommentare
tannhäuser
15.03.2023, 15.11 Uhr
"Wir erwarten" und "Dröhnendes Schweigen"!
Distanzieren Sie persönlich und Ihre Partei sich endlichvom Willkommenschaos 15/16 Ihrer damaligen Vorsitzenden und Kanzlerin, Herr Schard und Unionsfreunde!

Lauinger, Adams und jetzt Denstädt wären als Justizminister ohne die willkürlichen eidbrechenden Entscheidungen Merkels niemals für Integration verantwortlich gemacht worden, weil es einfach nicht nötig geworden wäre, eine chaotische Invasion von passvernichtenden Smartphonewedlern bei Nacht und Nebel auf die Schnelle in Turnhallen oder den dem Ursprungsgedanken enteigneten LWH unterzubringen.
wissender
15.03.2023, 15.39 Uhr
Unrecht im Amt
damit kennt sich doch der Portemmonaie - Kommunist Ramelow am besten aus. Er wurde aucgh nicht gewählt und ins Amt gehoben.
Interessiert aber in Erfurt niemanden die Arroganz mit der diese Regierung sich und Verbündeten die Taschen voll macht ist ohne Vergleich. Bei etwas Anstand würde der Mann nach Hause gehen.
fso2020
15.03.2023, 22.00 Uhr
Es ist eben leider auch heute noch, wie es doch schon immer war.
Auch die vermeintlichen Gutmenschen, die angeblich Landespolitik zum Wohle der Bürger machen, belohnen die besten, leider fachlich völlig unfähigen A...kriecher seit Jahren systematisch zum Nachteil der Allgemeinheit mit hochdotierten Posten.
Was tut eigentlich die Justiz, um den Selbstbedienungssumpf von Rot-Rot-Grün endlich trocken zu legen?
Da dürfen wir alle mal gespannt sein!
tralala_hopsasa
16.03.2023, 07.55 Uhr
Vormerkstellen
Dieses Fehlverhalten ist doch nicht neu. Gerade bei der Ausbildungssuche meines eigenen Kindes erlebt. Abitur mit 1,9 in der Tasche, bei der Stadt beworben und eine Absage mit der Aussage "das Bewerbungsverfahren ist abgeschlossen." Nach Recherchen meinerseits stellte sich heraus, dass es gar kein Einstellungsverfahren gab. Und siehe da, die ausgeschriebene Stelle wurde an einen 35jährigen Exsoldaten, welcher wahrscheinlich nicht mal seinen Namen schreiben kann, vergeben.
Seit Jahren gibt es sogenannte Vormerkstellen für eingliederungsberechtigte Soldaten. Dazu werden bei den Einstellungsbehörden des Landes, den Landratsämtern, den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und sonstigen Kommunen mit mehr als zehntausend Einwohnern sowie anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als zwanzig planmäßigen Stellen, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände, zahlreiche Ausbildungsplätze für die Besetzung mit eingliederungsberechtigten Soldaten angeboten (sogenannte vorzubehaltende Stellen). Im Falle einer Einstellung auf eine vorbehaltene Stelle, haben die Exsoldaten einen Anspruch auf spätere Verbeamtung auf Lebenszeit oder Übernahme in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis." (Alles öffentlich lesbar auf der Seite des TLVwA).
Da braucht man sich doch nicht wundern, dass das ganze System zusammenbricht.
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