Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Der Fokus liegt auf der Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm und damit auch zur Frage nach dem Status des Oberzentrums...




16.54 Uhr
Der Nordhäuser Stadtrat kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Anders als sonst gestaltet sich die Tagesordnung diesmal übersichtlich, im Fokus steht vor allem die Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm

16.57 Uhr
Damit einher geht die Frage, ob Nordhausen sich die Riege der neuen Oberzentren einreiht. Dabei handelt es sich vor allem um eine Verwaltungseinheit. Im Moment hat die größte Stadt im Thüringer Norden hier den Status eines "Mittelzentrums mit Teilfunktionen eines Oberzentrums"

17.00 Uhr
Ordentliche Oberzentren hat der Freistaat aktuell drei, Erfurt, Jena und Gera. Der Entwurf des Landesentwicklungsprogramms sieht im Moment die Schaffung zwei weiterer Zentren vor. Eisenach als kreisfreie Stadt steht auf dem Papier sowie ein Bund aus den Städten Suhl, Oberhof, Zella-Mehlis und Schleusingen für Südthüringen

17.01 Uhr
Der Norden fühlt sich da wieder einmal übergangen und beansprucht für sich mit Nordhausen ebenfalls ein Oberzentrum etablieren zu dürfen. Jedenfalls sieht man das so im Nordhäuser Stadtrat.

17.04 Uhr
29 Stadträte sind anwesend, man ist beschlussfähig. Mit Birgit Pommer und Katja Mitteldorf fehlen (entschuldigt) leider die beiden Nordhäuserinnen, die im Landtag das Ohr am Stand der Diskussion haben sollten

17.05 Uhr
Abgesetzt wird ein Tagesordnungspunkt zu Zuwendungen für die Jugendarbeitm, im Rathaus gibt es noch Bedenken zur Rechtmäßigkeit des vorliegenden Antrages, die Sache wird auf den 18. April verschoben

17.07 Uhr
Das elektronische Abstimmungsverfahren macht ein paar Probleme, ein Gerät funktioniert nicht einwandfrei

17.11 Uhr
Der OB äußert sich zu den laufenden Ermittlungen gegen ihn. Es sei nicht das erste mal das dass einen OB treffe, wohl aber sei dies das erste mal der Fall bei einem Parteilosen OB. Das Verfahren sei durch Landrat Jendricke ins laufen gebracht worden, dabei liefen gegen ihn aber keine Ermittlungen wegen Korruption, Tätlichkeiten, Mord oder dergleichen. Das wolle er klarstellen, sagt Buchmann, er hoffe, dass das Verfahren nicht die Wahlen im September beeinflusse

17.12 Uhr
Weiter geht es mit den üblichen Informationen. In der kommenden Woche erwartet man den Einzug der Feuerwehr in die neue Wache. Zweitens sieht man der Anhörung zur Kreis- und Schulumlage entgegen.

17.15 Uhr
Die Kreisumlage würde die Stadt demnach zwischen 19 Millionen bis 27,7 Millionen Euro kosten. Der Trend sei "nur aufsteigend" und sei in der wirtschafltichen Stärke der Stadt in den letzten Jahren geschuldet. Sollte die Umlage am oberen Ende des gezeigten Deltas anlangen, werde man den Haushalt "nicht zu bekommen"

17.17 Uhr
Weiter geht es mit Anfragen der Stadtratsmitglieder. Herr Trump (CDU) macht den Anfang. Er bittet darum, Baumaßnahmen enger mit dem Landratsamt abzustimmen. Dabei geht es um die Sperrung der Zorgebrücke am Badehaus, wodurch sich die Laufzeiten der Schüler zum Herder-Gymnasium verlängern, was aber wiederrum nicht mit dem Unterricht abgestimmt ist. Sprich: die Schülerinnen und Schüler kommen zu spät, weil der Weg länger ist, der Bus aber zur selben Zeit fährt.

17.19 Uhr
Sophie Meinicke berichtet über eine Telefon-Odyssee durch die Stadtverwaltung. Ursache war das Fehlen eines Schlüssels für den Hauptfriedhof in Steigerthal. Von denen sollte es fünf geben, aber zu finden war scheinbar keiner. Die Verwaltung wird schriftlich antworten.

17.22 Uhr
Matthias Mitteldorf (Linke) hat Fragen zum privat geplanten "Bahnhofsfest". Es sei inakzeptabel das der Kostenvoranschlag mit über 6.000 Euro Gebühr sehr hoch ausfalle, könne man die Platzmiete nicht verringern?

17.23 Uhr
Zweitens bittet Mitteldorf darum, zeitnah auf einen möglichen Erdfall an der B4 ein Auge zu werfen.

17.24 Uhr
Zur Frage nach dem Bahnhofsfest antwortet Frau Rieger. Man sei mit dem Veranstalter im Gespräch. Da die Fläche wohl nicht die ganze Zeit voll genutzt werde, sei eine Reduzierung zumindest denkbar, die Entscheidung liege aber beim Stadtrat.

17.27 Uhr
Herr Schütze möchte wissen was man wegen der Situation vor der Marktpassage getan hat. Das Ordnungsamt sei regelmäßig vor Ort und man sei mit den Anrainern wie auch den Jugendlichen im Gespräch, erklärt Rieger. Für die Jugendarbeit in dem Bereich zuständig ist der Kreisjugendring, der hat aber gerade in der mobilen Jugendarbeit Personalsorgen und das Personal der Jugendclubs sei voll ausgelastet.

17.28 Uhr
Kerstin Düben von der AfD bringt ein Alkoholverbot ins Spiel. So einfach sei das rechtlich nicht, entgegnet Rieger, man werde aber noch einmal mit dem Fachamt reden

17.30 Uhr
Andreas Leupold (AfD) will wissen wie es um die "Mediation" zwischen den Nordhäuser Boxvereinen steht, außerdem interessiert ihn der Umstand, dass an der Petersbergschule für einen Jahrgang der Physikunterricht nicht abgedeckt werden kann. Ob es hier nicht "kreative" Lösungen gebe?

17.32 Uhr
Als Schulträger sei man für die Lehre nicht zuständig, man sei aber in Abstimmung mit dem zuständigen Schulamt. "Wir reden mit denen, aber wir können es nicht ändern", sagt Rieger, für den Bereich Regelschule fehlte es schlicht an Lehrern. Herder-Schulleiter Andreas Trump (CDU) ergänzt: als Gymnasien delegiere man bereits Kollegen ab um auszuhelfen aber gerade im MINT Bereich sei die Lage "extremst schwierig"

17.33 Uhr
Bei den Boxvereinen hat der Vermittlungsversuch von Seiten des Kreissportbundes bisher wohl wenig Fortschritt gezeitigt

17.35 Uhr
Der Sundhäuser Ortsteilbürgermeister Peter Grunwald bittet darum, an der Baustelle im Ort ein vorübergehendes Parkverbot durchzusetzen

17.36 Uhr
Herr Roßmell vermisst noch eine Antwort zu seiner Anfrage bezüglich des Winterdienstes in Stempeda und Umgebund aus dem vergangenen Stadtrat. In Sachen Räumung habe sich bisher nichts getan.

17.38 Uhr
Damit geht es in die Beschlussfassungen. Viele gibt es heute nicht, zunächst möchten die Grünen, dass die Debatte über den städtischen Haushalt 2023 öffentlich geführt wird.

17.41 Uhr
Man versuche die Diskussion bereits so transparent wie möglich zu führen, entgegnet Tilly Pape, wie der Wunsch der Grünen gestaltet werden solle, sei ihr nicht klar. Man wolle die interessierten Bürger dazu einladen, die Diskussionen direkt zu verfolgen. Der öffentliche Teil des Finanzausschusses biete dafür nicht genügend Raum, sagt Sylvia Spehr für die Grünen.

17.42 Uhr
Der Antrag sei bereits durch die Kommunalordnung gedeckt, man könne im Rahmen der Stadtratsitzungen alles von oben bis unten durchdiskutieren, entgegnet OB Buchmann. Sein Vorschlag wäre eine zusätzliche Sitzung des Rates im April.

17.44 Uhr
In einer öffentlichen Sitzung könnten die Bürgerinnen und Bürger aber nicht mitreden, bringt Steffen Iffland ein. Man habe die Ausschüsse mit öffentlichen Teilen versehen, diskutiere lange um Öffentlichkeit herzustellen, das aktive Interesse der Bürgerschaft hielte sich aber in Grenzen.

17.46 Uhr
Das Anliegen wird abgestimmt, mit einigen Gegenstimmen aus CDU und AfD wird der Beschluss angenommen, über die Umsetzung wird man sich nich austauschen müssen

17.49 Uhr
Nun zum Hauptgrund für die heutige Sitzung: die Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm. Der nnz liegt eine gemeinsame Willenserklärung des Stadtrates vor. Darin heißt es unter anderem, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ohne ein starkes Zentrum im Norden nicht möglich sei.

17.51 Uhr
Vorgeschlagen wird auch die Option einer Funktionsgemeinschaft mit Sondershausen. Insgesamt habe man den Eindruck, dass der Region in Erfurt kein besonderes Gewicht beimesse. "Kurz gesagt, wir werden per Gesetz abgehängt", heißt es in der Willensbekundung. Dabei sei Nordhausen dazu "prädestiniert" zu einer "ausgewogenen räumlichen Entwicklung" beizutragen

17.52 Uhr
Positive Rückmeldungen zum Vorhaben der Nordhäuser habe es auch aus anderen Ecken des Thüringer Nordens gegeben, ergänzt der OB.

17.54 Uhr
Der Stadtrat forder von der Landesregierung:

"Keine Herabstufung des Südharzes mit der Stadt Nordhausen !!! "Der Raum Südharz" soll mit dem Oberzentrum Nordhausen unter Ausnutzung der lagebedingten Potentiale weiter gefestigt werden, so dass Ausstrahlungseffekte für angrenzende Räume erzielt werden können!!!"

17.55 Uhr
Die Ergänzungen Babara Rinkes bezüglich einer Kooperation mit Sondershausen werden angenommen, auch der Beschluss geht durch den Stadtrat. "Dann hoffen wir das wir es schaffen", sagt Tily Pape.

17.58 Uhr
Der Stadtrat verabschiedet sich damit auch schon wieder in die Nicht-Öffentlichkeit und wir uns aus dem Ratssaal. Die Willenserklärung des Stadtrates werden wir noch zeitnah im Wortlaut veröffentlichen.